Der EGMR in der Kritik - Ein Bollwerk der Menschenrechte oder Instrument der Mächtigen?

In einer Zeit, in der der Schutz der Menschenrechte wichtiger denn je ist, steht eine Institution im Zentrum der Kritik, die eigentlich als Garant für eben diese Rechte gelten sollte: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Mehrere umstrittene Entscheidungen haben in den letzten Monaten Zweifel an der Unabhängigkeit und Integrität des Gerichts aufkommen lassen. Die Journalistin und Autorin Gaby Weber hat sich intensiv mit diesen Fällen auseinandergesetzt und dabei beunruhigende Muster aufgedeckt.

NS-Kontinuität: Altlasten in der Rechtsprechung des EGMR?

Weber zieht in ihrer Analyse eine direkte Linie von der NS-Zeit zu aktuellen Entscheidungen des Gerichts. Sie argumentiert, dass bestimmte Machtstrukturen, die man längst für überwunden hielt, immer noch in den Entscheidungsprozessen des Gerichts nachwirken. Diese historischen Kontinuitäten werfen die beunruhigende Frage auf, ob der EGMR tatsächlich als Hüter der Menschenrechte fungiert oder ob er vielmehr alte, autoritäre Strukturen perpetuiert.

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Machtspiele: Wenn der EGMR zugunsten der Eliten entscheidet

Ein besonders kritischer Punkt in Webers Untersuchung ist die Tendenz des EGMR, in Fällen mit mächtigen und einflussreichen Beteiligten zugunsten der Eliten zu entscheiden. Ein Paradebeispiel dafür ist die Entscheidung zugunsten der Witwe eines ehemaligen Bundeskanzlers. Solche Urteile nähren den Verdacht, dass das Gericht nicht nur ein Instrument der Gerechtigkeit ist, sondern auch der Machterhaltung dient.

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Vertuschung von Verbrechen: Eine gefährliche Praxis

Noch alarmierender ist Webers Beobachtung, dass der EGMR in einigen Fällen die Vertuschung staatlicher Verbrechen, darunter Folter und Völkermord, stillschweigend hinzunehmen oder gar zu decken scheint. Diese Praxis untergräbt nicht nur das Vertrauen in den Gerichtshof, sondern stellt auch seine grundlegende Aufgabe - den Schutz der Menschenrechte - infrage. Indem das Gericht solche Verbrechen ignoriert, sendet es ein gefährliches Signal: Mächtige Staaten können Menschenrechte verletzen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.

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Die letzte Instanz: Wenn der EGMR zum Hindernis wird

Trotz dieser ernüchternden Entwicklungen gibt Gaby Weber nicht auf. Sie hat auf EU-Ebene versucht, eine Überprüfung der umstrittenen Entscheidungen zu erwirken, obwohl die Aussichten auf Erfolg gering sind. Dieser Vorstoß, der vor allem symbolischen Charakter hat, zeigt, wie wichtig es ist, das System weiterhin zu hinterfragen und Druck auszuüben.

Weitere Verfahren: Ein Marathonlauf für die Gerechtigkeit

Weber führt noch mehrere Verfahren vor deutschen Gerichten, die sie bis zum EGMR treiben will. Diese betreffen unter anderem:

1. Die Veröffentlichung der „Kohl-Akten"
2. Die Geheimhaltung von Dokumenten zur Wiederbewaffnung Deutschlands
3. Die Klage gegen die Bundesbank wegen der Finanzierung des Monsanto-Kaufs

Diese Fälle haben das Potenzial, erneut die Schwächen des EGMR aufzuzeigen und könnten entscheidend für seine zukünftige Glaubwürdigkeit sein.

Fazit: Der EGMR am Scheideweg

Die jüngsten Entscheidungen des EGMR werfen ernsthafte Fragen über die Unabhängigkeit und Integrität des Gerichts auf. Wenn das Gericht weiterhin den Anschein erweckt, den Interessen der Mächtigen zu dienen, anstatt die Menschenrechte zu schützen, steht es vor einer existenziellen Krise. Es ist höchste Zeit, dass der EGMR sich seiner Verantwortung stellt und beginnt, das Vertrauen der Menschen in Europa zurückzugewinnen – bevor es zu spät ist.

Ein Aufruf zum Handeln

Gaby Webers beharrliche Bemühungen, diese Probleme aufzudecken und anzuprangern, sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ihr Engagement, auch angesichts der geringen Erfolgsaussichten, verdient Anerkennung und Unterstützung. Es liegt nun an uns allen, diesen Kampf fortzuführen:

1. Bleiben Sie informiert: Verfolgen Sie die Entscheidungen des EGMR kritisch und hinterfragen Sie sie.
2. Sprechen Sie darüber: Machen Sie andere auf diese Problematik aufmerksam.
3. Unterstützen Sie Initiativen: Engagieren Sie sich für Organisationen, die sich für Transparenz und Gerechtigkeit einsetzen.
4. Fordern Sie Reformen: Setzen Sie sich bei Ihren politischen Vertretern für eine Reform des EGMR ein.

Nur durch kontinuierlichen Druck und kritische Beobachtung können wir hoffen, dass der EGMR wieder zu dem wird, was er sein sollte: ein wahres Bollwerk für den Schutz der Menschenrechte in Europa.

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