Der kürzlich vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches verspricht den Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Doch hinter dieser wohlklingenden Fassade verbirgt sich ein gefährlicher Angriff auf unsere demokratischen Grundrechte.
Besonders alarmierend ist die geplante Erweiterung des § 46 StGB. Künftig soll bei der Strafzumessung berücksichtigt werden, ob eine Tat "geeignet ist, eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen". Diese vage Formulierung öffnet der Willkür Tür und Tor. Was genau ist eine "dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit"? Wer definiert das? Im schlimmsten Fall könnte jede kritische Äußerung gegen Amtsträger als strafverschärfend gewertet werden.
Die Ausweitung des Nötigungstatbestands auf die kommunale Ebene ist ein weiterer Sargnagel für die Demokratie. Bürger, die sich gegen fragwürdige Kommunalprojekte engagieren, könnten sich plötzlich einer Strafverfolgung ausgesetzt sehen. Das Recht auf friedlichen Protest wird damit faktisch ausgehebelt.
Besonders perfide ist die Einführung des Begriffs "hinterlistiger Überfall" als Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Diese schwammige Formulierung könnte missbraucht werden, um harte Strafen für spontane Reaktionen auf polizeiliches Fehlverhalten zu rechtfertigen.
Besonders erschreckend: Künftig sollen selbst 'unerwünschte Kontaktaufnahmen', die Funktionsträger 'psychisch belasten könnten', als 'Gemeinwohlgefährdung' geahndet werden. Diese schwammige Formulierung öffnet der Willkür Tür und Tor. Jeder kritische Bürger könnte so kriminalisiert werden.
Die Neue Richtervereinigung warnt zu Recht vor einer 'inkonsistenten Gesetzeslage' und 'unvorhersehbaren Anwendungen'. In der Tat: Wer kann schon vorhersehen, welche Äußerung ein Politiker als 'psychisch belastend' empfinden wird?
Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt in Richtung eines totalitären Überwachungsstaates. Es zielt darauf ab, jede Form des Widerstands im Keim zu ersticken. Unter dem Vorwand der Sicherheit wird hier die Axt an die Wurzeln unserer Demokratie gelegt.
Dieser Gesetzentwurf reiht sich nahtlos ein in eine besorgniserregende Tendenz zur Ausweitung staatlicher Kontrollbefugnisse. Stück für Stück werden unsere Freiheitsrechte beschnitten, während die Macht der Exekutive wächst.
Es ist höchste Zeit, dass wir als Bürger aufwachen und uns gegen diese schleichende Aushöhlung unserer Demokratie zur Wehr setzen. Wir müssen diesen Gesetzentwurf mit aller Kraft bekämpfen, bevor es zu spät ist. Unsere Grundrechte und die Möglichkeit, Kritik an Machthabern zu üben, stehen auf dem Spiel.
Lasst uns gemeinsam die Stimme erheben, bevor der letzte Rest unserer Freiheit unter den Stiefeln eines immer autoritärer werdenden Staates zertreten wird. Die Zeit zu handeln ist jetzt!
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