Ich kann es nicht mehr hören: Die inflationäre Verwendung des Begriffs "Rechtspopulisten" in unserem politischen Diskurs. Bei näherer Betrachtung dient dieser Begriff zunehmend als politisches Instrument, um unliebsame Positionen zu diskreditieren – besonders wenn es um Friedensinitiativen geht.
Die wahren Verwerfungen kommen aus der Mitte
Betrachten wir die Fakten: Die gravierendsten politischen Verwerfungen der letzten Jahrzehnte kamen aus der politischen Mitte:
- Die Agenda 2010, die Millionen Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse zwang
- Die Entfesselung der Finanzmärkte, die zur globalen Krise 2008 führte
- Die Beteiligung am völkerrechtswidrigen Jugoslawien-Krieg
- Die Überwachungsarchitektur durch Vorratsdatenspeicherung, biometrische Ausweise und Bundestrojaner
- Austeritätsprogramme, die südeuropäischen Ländern aufgezwungen wurden und zu massiven sozialen Verwerfungen führten
- Die Destabilisierung ganzer Regionen wie Afghanistan, Syrien und Irak
Keiner dieser Akteure wurde jemals als "populistisch" gebrandmarkt.
Die Ablenkungsstrategie
Wie der Autor Stephan Stein treffend bemerkt: "Die Leute sollen im emotionalen Reflex ihr Engagement gegen Rechts auf die Sockenpuppe AfD richten und währenddessen von der internationalen, imperialen Entwicklung abgelenkt werden."
Es ist ein Novum, dass sich die Friedensbewegung mit dem Kampf gegen eine Partei befassen soll, die gar nicht in Regierungsverantwortung ist und somit nicht für friedenspolitische Entscheidungen zuständig sein kann.
Die Orwell'sche Umkehrung
Stattdessen gelten heute ausgerechnet jene als "Rechtspopulisten", die für Friedensverhandlungen mit Russland eintreten und den Ukraine-Krieg beenden wollen. Wie absurd ist das? Seit wann sind Friedensforderungen "rechts"? Seit wann ist das Eintreten gegen Waffenlieferungen "populistisch"?
Was hier unter Deckmäntelchen wie "Befreiung unterjochter Völker", "Humanität" oder "Selbstbestimmung" in Orwell'scher Umkehrung der Begriffe inszeniert wird, ist eine tiefgreifende Manipulation des öffentlichen Diskurses.
Zeit für eine ehrliche Debatte
Leben wir in einer Welt, in der "Krieg Frieden" bedeutet und humanistische Forderungen als extremistisch gelten? Die politische Begriffsverwirrung scheint perfekt: Wer Frieden fordert, wird in die rechte Ecke gestellt, während die Befürworter weiterer Waffenlieferungen und Eskalationen als gemäßigt und vernünftig dargestellt werden.
Es wird Zeit, diese Verkehrung der Begriffe zu beenden und zu einer ehrlichen politischen Debatte zurückzukehren. Friedensinitiativen sind weder "rechts" noch "populistisch" – sie sind schlicht menschlich und vernünftig.
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