Von Aya Velázquez
Unseredemokratie™
hat wieder zugeschlagen. Eines ihrer Hauptmerkmale: Keine Gleichheit
vor dem Recht mehr. Denn wenn es jetzt heißt, für Veruntreuung müsse man
eben in den Bau, dann müssten noch ganz andere in den Bau: Etwa
EZB-Präsidentin Christine Lagarde wegen der Duldung von Veruntreuung als
französische Finanzministerin, Ursula von der Leyen wegen des
Milliardenschadens, den sie über dubiose SMS-Geschäfte mit Pfizer
angerichtet hat, Jens Spahn für seine Maskendeals, Karl Lauterbach für
den Paxlovid-Skandal und seine überteuerten Impfstoffdeals, Olaf Scholz
für den Cum-Ex-Skandal (Aufzählung höchst unvollständig).
Make
no mistake: Hier geht es um die Erschaffung von antidemokratischen
Präzedenzfällen. Es ist keine Frage von links oder rechts. Das System™
sucht sich bei der schrittweisen Abwickelung demokratischer Grundrechte
Personen oder Medien aus, die medial so dämonisiert sind, dass deren
Repression dann von der Gesellschaft geschluckt wird. Es ist
systemseitig einkalkuliert, dass der Widerstand dagegen gering ausfallen
wird, wodurch die Maßnahme als solches dann für die Zukunft legitimiert
ist - für uns alle, wohlgemerkt.
Man
denke an das Einreiseverbot für Martin Sellner. Das Compact-Verbot. Die
Verhaftung des Rechts-Bloggers Shlomo Finkelstein beim Spazierengehen
im Park mit seinem einjährigen Kind im Kinderwagen. Die Wahlannullierung
und anschließende Festnahme des rumänischen Präsidentschaftskandidaten
Călin Georgescu.
Es
sind stets Personen oder Medien, die als so böse und so rechts gelten,
dass die Öffentlichkeit die Maßnahme schon schlucken wird - es trifft ja
schließlich die Richtigen. Wer trotzdem dagegen aufbegehrt, weil er
demokratische Freiheitsrechte als solches verteidigen möchte, macht sich
potenziell angreifbar, als Sympathisant der besagten Personen oder
Medien zu gelten. Ich unterstelle, dass dies bei der Auswahl der
Personen und Medien, gegen die die Repression erfolgt, einkalkuliert
ist.
So schlafwandeln wir von Präzedenzfall zu Präzedenzfall in den Totalitarismus.
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