Während alle auf die AfD starren, sitzt die wahre Gefahr längst an den Schalthebeln der Macht.
Willi Geiger, einst SA-Mann und Todesjurist im NS-Staat, wurde Richter am Bundesverfassungsgericht. Und er war nicht der Einzige. Bis heute durchziehen Alt-Nazis, ehemalige Mitläufer und stille Profiteure das Fundament der Bundesrepublik – in Justiz, Verwaltung und Parteien.
Die Operation Gladio, der NSU-Komplex, dubiose Verjährungsfristen für NS-Morde und das Schweigen über staatlich gesteuerten Rechtsterror: Alles Teil eines beunruhigenden Kontinuums.
Wer glaubt, wir lebten in einer echten Entnazifizierung, sollte weiterlesen.
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In der aufgeregten Debatte um die angebliche "rechtsextreme" Gefahr durch die AfD wird systematisch verschleiert, wer die wahren Erben des NS-Systems in der deutschen Politik sind. Der Fall Willi Geiger ist nur die Spitze eines Eisbergs, der die erschreckende Kontinuität zwischen NS-Deutschland und der Bundesrepublik offenbart.
Der unbequeme Fall Willi Geiger
Willi Geiger, der als SA-Rottenführer und NS-Staatsanwalt am Sondergericht Bamberg Todesurteile gegen polnische und weißrussische Zwangsarbeiter beantragte, machte nach 1945 eine beispiellose Karriere:
- 26 Jahre lang Richter am Bundesverfassungsgericht (1951-1977)
- Richter am Bundesgerichtshof
- Hauptverantwortlich für die Berufsverbote-Entscheidung von 1975
Besonders erschreckend sind die konkreten Fälle, in denen Geiger als Staatsanwalt die Todesstrafe forderte und durchsetzte: Er erwirkte unter anderem ein Todesurteil gegen den weißrussischen Fremdarbeiter Jakob Siminsky wegen "Verbrechens nach §2 der Volksschädlingsverordnung", der lediglich in eine Wirtshausschlägerei verwickelt worden war und sich mit einem Messer verteidigt hatte. Auch gegen den polnischen Landarbeiter Kazimirz Staszak setzte Geiger ein Todesurteil durch - wegen Bagatelldelikten, die nach der rassistischen NS-Gesetzgebung mit dem Tod bestraft wurden.
Derselbe Mann, der in seiner Dissertation die "Säuberung" des deutschen Journalismus von "Nicht-Ariern" pries und schrieb, das Schriftleitergesetz habe "mit einem Schlag den übermächtigen, volksschädigenden und kulturverletzenden Einfluß der jüdischen Rasse auf dem Gebiet der Presse" beseitigt, wurde zum Hüter unserer Verfassung ernannt. Als seine Vergangenheit 1966 bekannt wurde, kam es zu keinerlei juristischen Konsequenzen.
Die braune Durchseuchung der "Volksparteien"
Aber Geiger war kein Einzelfall. Die angeblichen "demokratischen Volksparteien" waren systematisch von Ex-Nazis durchdrungen:
- Im 4. Bundestag (1961-1965) waren 25% aller Abgeordneten ehemalige NSDAP-Mitglieder
- Ende der 50er-Jahre hatten laut Historiker Manfred Görtemaker "drei Viertel der Führungskräfte im Justizministerium eine NS-Belastung"
- Die FDP erreichte mit bis zu 56% ehemaliger NSDAP-Mitglieder unter ihren Abgeordneten den Spitzenwert
- Im Kabinett Erhard I waren 7 von 24 Ministern ehemalige NSDAP-Mitglieder
Diese personelle Kontinuität wirkte sich direkt auf die Gesetzgebung und Rechtsprechung aus. Der Fall des Ministerialdirigenten Eduard Dreher, der 1968 mutmaßlich gezielt eine Verjährung für NS-Mordgehilfen einfädelte, steht exemplarisch für diese systematische Selbstbegnadigung.
Die angeblichen "Demokraten" und der NS-Staat
Die Umwandlung der ehemaligen "Klassen-" und Interessenparteien zu "Volksparteien" nach dem Krieg war kein Zufall: Die NSDAP wurde in der Politikwissenschaft als erste deutsche "Volkspartei" bezeichnet, weil sie soziale Grenzen überwinden und verschiedene Bevölkerungsschichten ansprechen konnte.
Dieses Konzept wurde nach 1945 übernommen und perfektioniert. Die CDU/CSU verstand sich von Anfang an als "Volkspartei", die SPD wandelte sich mit dem Godesberger Programm bewusst in diese Richtung um. Der Begriff "Volkspartei" wurde in Deutschland erstmals vom Politologen Dolf Sternberger geprägt - einer weiteren umstrittenen Figur der Nachkriegszeit.
Die Verfassung als Hürde für Propagandisten
Das Bundesverfassungsgericht hat die Grenzen solcher Gesinnungspolizei klar definiert. In seinem wegweisenden Beschluss vom 22. Juni 2018 stellt es unmissverständlich fest:
"Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich, und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat."
Wer wie Werner Koller für "angepasste" Berichterstattung plädiert, zeigt, dass er nicht den Kampf der Meinungen will, sondern deren Ersetzung durch vorgeschriebene Narrative.
Die NSU-Akten und der Verfassungsschutz: Der Staat schützt sich selbst
Noch erschreckender wird das Bild, wenn man die Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex betrachtet. Die Behörde klassifizierte ihre Unterlagen zum NSU zunächst für 120 Jahre als geheim - bis zum Jahr 2134! Erst nach massiven öffentlichen Protesten wurde die Sperrfrist auf 30 Jahre herabgesetzt.
Was hat der Verfassungsschutz zu verbergen? Die vom ZDF Magazin Royale und FragDenStaat im Oktober 2022 veröffentlichten Dokumente zeigen ein verheerendes Bild einer Behörde, die "weder den Überblick über seinen Bestand hatte noch aus den gesammelten Informationen stets Konsequenzen" zog. Hinweise auf Bewaffnung von Neonazis wurden nicht verfolgt, über 500 Dokumente waren "verschwunden".
Gleichzeitig flossen vom Verfassungsschutz große Summen an V-Männer wie Tino Brandt, der rund 200.000 DM (nach anderen Quellen 100.000 Euro) erhielt und damit den "Thüringer Heimatschutz" aufbaute - jene Neonazi-Struktur, aus der der NSU hervorging. Brandt gab später zu, dass er als V-Mann Geld vom Amt bekam, das er "teilweise für die Terrorgruppe gespendet" habe - "mit Wissen des Amtes".
Der Fall Edathy zeigt eine weitere dunkle Dimension: Der SPD-Politiker, der als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses unbequeme Fragen stellte und "mehrmals mit führenden Vertretern der Sicherheitsbehörden aneinander geraten" war, fand sich plötzlich in einer Kinderpornografie-Affäre wieder - mit einem auffälligen Timing, das kritische Beobachter aufhorchen lässt.
Operation Gladio: NATO-Terrorismus mit NS-Kontinuität
Die erschreckendste Enthüllung über die NS-Kontinuität in deutschen Staatsstrukturen ist jedoch Operation Gladio - ein geheimes NATO-Netzwerk, das nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde und nachweislich in terroristische Aktivitäten verwickelt war.
Ursprünglich als "Stay-Behind"-Organisation konzipiert, die im Falle einer sowjetischen Invasion einen Untergrundkampf führen sollte, entwickelte sich Gladio zu einem unkontrollierbaren Schattenapparat. Europaweit wurden ehemalige Nazis und Rechtsextremisten rekrutiert und mit Waffen, Sprengstoff und finanziellen Mitteln ausgestattet.
In Italien führte diese NATO-Geheimarmee unter dem Namen "Gladio" nachweislich Terroranschläge durch - darunter das Bombenattentat auf den Hauptbahnhof von Bologna 1980 mit 85 Toten. Diese "Strategie der Spannung" sollte die politische Linke diskreditieren und einen autoritären Staat rechtfertigen.
Auch in Deutschland gibt es deutliche Hinweise auf eine Beteiligung dieser Strukturen am Oktoberfestanschlag 1980, bei dem 13 Menschen starben und über 200 verletzt wurden. Der Neonazi Heinz Lembke, der kurz nach dem Anschlag ein riesiges Waffenlager mit 156 kg Sprengstoff, 230 Sprengkörpern und 258 Handgranaten in der Lüneburger Heide angelegt hatte, wurde einen Tag vor seiner geplanten Aussage über seine "Hintermänner" erhängt in seiner Zelle gefunden - ein Muster, das sich in Gladio-Fällen häufig wiederholt.
Bezeichnenderweise stellte das Europäische Parlament nach einer Sonderdebatte am 22. November 1990 fest, dass "diese Organisation über 40 Jahre hinweg außerhalb jeder parlamentarischen Kontrolle verdeckte geheimdienstliche und bewaffnete Operationen in mehreren Mitgliedsländern der EU betrieben" hatte und dass "die Militärgeheimdienste bestimmter Länder erwiesenermaßen in gravierende Terrorakte und kriminelle Aktivitäten verwickelt waren".
Fazit: Die wahre Bedrohung der Demokratie
Als Resümee der hier aufgeführten Fakten und Zusammenhänge wird eines überdeutlich: Die wahre Bedrohung für unsere Demokratie geht nicht von einer Oppositionspartei aus, die nie an der Macht war, sondern von tiefstaatlichen Strukturen mit direkter NS-Kontinuität.
Willi Geiger ist dabei nur die Spitze des Eisbergs eines Systems, das:
- Ehemalige NS-Funktionäre in höchste Staatsämter beförderte
- NS-Juristen die Rechtsprechung bis in die 1970er Jahre bestimmen ließ
- Mit NATO-Geheimarmeen staatsterroristische Strukturen aufbaute
- V-Leute einsetzt, um rechtsextreme Netzwerke zu finanzieren
- Akten über rechten Terror für mehr als ein Jahrhundert unter Verschluss halten wollte
- Unbequeme Aufklärer mit dubiosen Methoden ausschaltet
Diese Kontinuitäten und Parallelen sind kein Zufall, sondern Symptom eines Systems, das sich nie vollständig von seinen braunen Wurzeln gelöst hat. Die gegenwärtige Hysterie über eine angebliche "rechtsextreme Gefahr" ist nichts anderes als eine gigantische Projektion jener Kreise, die selbst tief in der NS-Kontinuität verstrickt sind.
Während mit großem medialen Tamtam vor einer Partei gewarnt wird, die nie an der Macht war, wird verschwiegen, dass die etablierten Parteien und ihre Sicherheitsorgane:
- Völkerrechtswidrige Kriege geführt haben
- Den größten Überwachungsapparat in der deutschen Geschichte aufgebaut haben
- Systematisch den Sozialstaat abgebaut haben
- Die Meinungsfreiheit zunehmend einschränken
- V-Leute in rechtsextremistischen Organisationen finanziert haben
- Akten über rechten Terror für mehr als ein Jahrhundert unter Verschluss halten wollten
- Unbequeme Aufklärer mit dubiosen Methoden ausschalten
- Staatsterroristische Strukturen unter NATO-Ägide betrieben haben, die bis heute nicht aufgeklärt sind
Dabei berufen sie sich ausgerechnet auf einen "Antifaschismus", der von früheren NS-Funktionären konzipiert wurde, und auf ein Verfassungsgericht, das von einem ehemaligen NS-Staatsanwalt geprägt wurde.
Wenn heute Werner Koller fordert, Medien sollten "angepasst" über die AfD berichten, dann ist das erschreckend kongruent mit NS-Methoden der Informationskontrolle - vorgetragen ausgerechnet von jemandem, der sich als Verteidiger der Demokratie inszeniert.
Adornos prophetische Warnung hat sich erfüllt, allerdings anders als gedacht: "Die Wiederkehr des Faschismus droht nicht als Schlägerbande, die nach SA-Manier das Volk aufmischt, sondern als demokratisch legitimierte Macht." Diese Macht sitzt längst in den Institutionen des Staates, getarnt als Verteidiger eben jener Werte, die sie systematisch untergräbt.
Die wahre Lehre aus dem Nationalsozialismus wäre, wachsam zu sein gegenüber dem Staat und seinen Institutionen - nicht, ihnen blind zu vertrauen, wenn sie Grundrechte einschränken und Andersdenkende ausgrenzen. Genau diese Lehre wird heute auf den Kopf gestellt, wenn im Namen der "wehrhaften Demokratie" dieselben Methoden angewandt werden, die einst den Weg in die Diktatur ebneten.
Von der NS-Justiz zu internationalen Organisationen: Ein Kontinuum der Macht
Die Geschichte Willi Geigers steht exemplarisch für ein breiteres Phänomen der personellen Kontinuität zwischen dem NS-Regime und der Nachkriegsordnung. Doch diese Kontinuität beschränkte sich nicht nur auf die deutsche Justiz und Politik. Wie das beigefügte Bild verdeutlicht, fanden zahlreiche ehemalige NS-Funktionäre und Mitläufer auch den Weg in einflussreiche Positionen internationaler Organisationen.
Wernher von Braun, einst SS-Mitglied und Entwickler der V2-Rakete für die Nazis, wurde zum Architekten des amerikanischen Raumfahrtprogramms. Walter Hallstein, der im NS-Rechtswahrerbund aktiv war, prägte als erster Präsident der Europäischen Kommission die Anfänge der europäischen Integration. Adolf Heusinger wechselte vom Generalstab der Wehrmacht zum Vorsitz des NATO-Militärausschusses, während Kurt Waldheim trotz seiner umstrittenen Wehrmachtsvergangenheit zum UN-Generalsekretär aufstieg.
Diese Karriereverläufe werfen kritische Fragen auf: Inwiefern haben die Strukturen, Denkweisen und Netzwerke des NS-Regimes die Nachkriegsordnung und internationale Institutionen geprägt? Die offizielle Geschichtsschreibung betont oft den demokratischen Neuanfang – doch die personellen Kontinuitäten legen nahe, dass die Vergangenheit weniger überwunden wurde, als vielmehr in neuen Formen fortbestand. Eine ehrliche Auseinandersetzung mit diesen Kontinuitäten bleibt eine wichtige Aufgabe historischer und politischer Bildung.
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Quellenverzeichnis
Zu Willi Geiger und seiner Karriere
- Klee, Ernst: Das Personenlexikon zum Dritten Reich. Wer war was vor und nach 1945?, Frankfurt am Main: Fischer Taschenbuch Verlag, 2005.
- Kramer, Helmut: "Willi Geiger: Vom Antisemiten und Staatsanwalt am NS-Sondergericht zum Richter am Bundesverfassungsgericht", in: Wolfgang Proske (Hrsg.): Täter Helfer Trittbrettfahrer. NS-Belastete aus Nordbaden + Nordschwarzwald, Band 7, Gerstetten: Kugelberg Verlag, 2017.
- Müller, Ingo: Furchtbare Juristen: Die unbewältigte Vergangenheit der deutschen Justiz, München: Kindler, 1987.
- Köhler, Otto: "Ein Journalist muß arisch sein. Aus der Blutrobe in Bamberg in die Rote Robe nach Karlsruhe: Willi Geiger", in: Ders.: Wir Schreibmaschinentäter. Journalisten unter Hitler – und danach, Köln: Pahl-Rugenstein, 1989.
Zur personellen Kontinuität in der frühen Bundesrepublik
- Frei, Norbert: Vergangenheitspolitik. Die Anfänge der Bundesrepublik und die NS-Vergangenheit, München: C.H. Beck, 1996.
- Görtemaker, Manfred; Safferling, Christoph: Die Akte Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit, München: C.H. Beck, 2016.
- Conze, Eckart; Frei, Norbert; Hayes, Peter; Zimmermann, Moshe: Das Amt und die Vergangenheit. Deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik, München: Karl Blessing Verlag, 2010.
- Mentel, Christian; Weise, Niels: Die zentralen deutschen Behörden und der Nationalsozialismus. Stand und Perspektiven der Forschung, München/Potsdam: Institut für Zeitgeschichte/Zentrum für Zeithistorische Forschung, 2016.
- Herbert, Ulrich: "Drei politische Generationen im 20. Jahrhundert", in: Reulecke, Jürgen (Hrsg.): Generationalität und Lebensgeschichte im 20. Jahrhundert, München: Oldenbourg, 2003.
Zum Thema "Berufsverbote" und Radikalenerlass
- Jaeger, Hans: "Der Radikalenerlass und seine Folgen", in: Glaessner, Gert-Joachim; Holz, Jürgen; Schlüter, Thomas (Hrsg.): Die Bundesrepublik in den siebziger Jahren. Versuch einer Bilanz, Opladen: Leske + Budrich, 1984.
- Rigoll, Dominik: Staatsschutz in Westdeutschland. Von der Entnazifizierung zur Extremistenabwehr, Göttingen: Wallstein, 2013.
Zur Entnazifizierung
- Vollnhals, Clemens (Hrsg.): Entnazifizierung. Politische Säuberung und Rehabilitierung in den vier Besatzungszonen 1945-1949, München: dtv, 1991.
- Niethammer, Lutz: Die Mitläuferfabrik. Die Entnazifizierung am Beispiel Bayerns, Berlin/Bonn: Dietz, 1982.
- Wember, Heiner: Umerziehung im Lager. Internierung und Bestrafung von Nationalsozialisten in der britischen Besatzungszone Deutschlands, Essen: Klartext, 1992.
Zu Operation Gladio und NATO-Geheimarmeen
- Ganser, Daniele: NATO's Secret Armies: Operation GLADIO and Terrorism in Western Europe, London: Routledge, 2005.
- Riegler, Thomas: Terrorismus. Akteure, Strukturen, Entwicklungslinien, Innsbruck: StudienVerlag, 2009.
- Europäisches Parlament: "Resolution on the Gladio Affair", 22. November 1990, Official Journal of the European Communities No. C 324/201.
- Tümtürk, Yeşim: Die Stay-behind-Organisation der NATO. Geheime Terrorstruktur oder harmlose Spezialtruppe?, Marburg: Tectum, 2008.
Zum Oktoberfestattentat
- Chaussy, Ulrich: Oktoberfest - Das Attentat: Wie die Verdrängung des Rechtsterrors begann, Berlin: Ch. Links Verlag, 2020.
- Heymann, Tobias von: Die Oktoberfest-Bombe: München, 26. September 1980 - die Tat eines Einzelnen?, Berlin: Berlin Story Verlag, 2008.
- Schmidt-Eenboom, Erich; Stoll, Ulrich: Die Partisanen der NATO: Stay-Behind-Organisationen in Deutschland 1946-1991, Berlin: Ch. Links Verlag, 2015.
Zum NSU-Komplex
- Aust, Stefan; Laabs, Dirk: Heimatschutz: Der Staat und die Mordserie des NSU, München: Pantheon, 2014.
- Deutscher Bundestag: "Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses", Drucksache 17/14600, 22. August 2013.
- Förster, Andreas: Geheimsache NSU: Zehn Morde, von Aufklärung keine Spur, Tübingen: Klöpfer & Meyer, 2014.
- John, Barbara (Hrsg.): Unsere Wunden kann die Zeit nicht heilen: Was der NSU-Terror für die Opfer und Angehörigen bedeutet, Freiburg: Herder, 2014.
Zu V-Leuten und dem Verfassungsschutz
- Grumke, Thomas; van Hüllen, Rudolf: Der Verfassungsschutz. Grundlagen, Gegenwart, Perspektiven, Berlin: Barbara Budrich, 2016.
- Gießler, Denis: Die Trolle. Wie die Geheimdienste versuchen, das Internet zu kontrollieren, München: Heyne, 2016.
- Busch, Heiner: "Das Netz der Schlapphüte. V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD", in: CILIP – Bürgerrechte & Polizei, Nr. 113, Juni 2017.
Ergänzende Quellenhinweise:
Zur Geschichte der Europäischen Union und Walter Hallstein:
- "Der neue Faschismus - Die Ursprünge der EU-Diktatur", http://www.voltairenet.org/article188048.html
- "Die geheime Geschichte der Europäischen Union", https://www.youtube.com/watch?v=jC3RWERgtew&ab_channel=Uncut-NewsSchweiz
- "Wie die CIA die EU gründete", http://www.voltairenet.org/article188097.html
- "Wie funktioniert Demokratie in der EU? - Die Anstalt | ZDF", https://www.youtube.com/watch?v=gXiE9BhJdZw&ab_channel=DieBestenKnacker
Zu Wernher von Braun und Operation Paperclip:
- Jacobsen, Annie: "Operation Paperclip: The Secret Intelligence Program That Brought Nazi Scientists to America", New York: Little, Brown and Company, 2014.
- Neufeld, Michael J.: "Von Braun: Dreamer of Space, Engineer of War", New York: Knopf, 2007.
Zu Adolf Heusinger und der NATO:
- Large, David Clay: "Germans to the Front: West German Rearmament in the Adenauer Era", Chapel Hill: University of North Carolina Press, 1996.
- Bald, Detlef: "Die Bundeswehr: Eine kritische Geschichte 1955-2005", München: C.H. Beck, 2005.
Zu Kurt Waldheim und seiner umstrittenen Vergangenheit:
- Herzstein, Robert Edwin: "Waldheim: The Missing Years", New York: Arbor House/William Morrow, 1988.
- Rosenbaum, Eli M.; Hoffer, William: "Betrayal: The Untold Story of the Kurt Waldheim Investigation and Cover-Up", New York: St. Martin's Press, 1993.
Zu NS-Kontinuitäten in internationalen Organisationen:
- Bower, Tom: "The Paperclip Conspiracy: The Hunt for the Nazi Scientists", Boston: Little, Brown and Company, 1987.
- Simpson, Christopher: "Blowback: America's Recruitment of Nazis and Its Effects on the Cold War", New York: Weidenfeld & Nicolson, 1988.
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