Die Fixierung auf die vermeintliche "Rechtsextremismus"-Gefahr der AfD lenkt von einer unbequemen Wahrheit ab: Die AfD ist keine revolutionäre rechtsextreme Bewegung, sondern eine marktradikale Partei, die sich in der wirtschaftspolitischen Agenda kaum von den etablierten Volksparteien unterscheidet.
Der marktradikale Konsens
Die wirtschaftspolitischen Ziele aller parlamentarischen Parteien gleichen sich wie ein Ei dem anderen:
- Weitere "Reformen" des Sozialstaats
- Fortsetzung der Agenda 2010
- Weiterführung der Abrissbirne am sozialen Sicherungssystem
- Kürzung von Sozialleistungen
- Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln
Die Reformagenda - mit oder ohne AfD
Die Pläne liegen bereits auf dem Tisch:
- Arbeitszeiten: Aufweichung des Achtstundentags
- Rente: "Wirtschaftsweise" fordern bereits Renteneintritt ab 80
- Bürgergeld: Weitere Kürzungen geplant
- Zumutbarkeit: Verschärfung der Arbeitspflichten
Diese "Reformen" werden vorangetrieben - unabhängig davon, ob die AfD an der Regierung beteiligt ist oder nicht. Der marktradikale Umbau findet statt, mit einer AfD vielleicht noch rigoroser, aber auch ohne sie in großen Schritten.
Der Sündenbock-Mechanismus
Während die Öffentlichkeit sich an der AfD abarbeitet, funktioniert der altbewährte Ablenkungsmechanismus:
- Der Arbeitslose wird zum Sündenbock erklärt
- Die wahren Verwerfungen der letzten 50 Jahre werden ausgeblendet
- Die Verantwortung der etablierten Parteien verschwindet im kollektiven Gedächtnis
- Von Bürgergeld-Empfängern wird "Arbeitsethos" gefordert, während soziale Grundlagen zerstört werden
Der Sündenbock-Mechanismus wird besonders deutlich an konkreten Beispielen aus der aktuellen politischen Debatte. Thomas Wasilewski, ein engagierter Aktivist im Kampf gegen Armut und für die Erhöhung des Regelsatzes auf 813 Euro, veröffentlichte einen Tweet, der diese problematische Denkweise veranschaulicht:
"Wenn du arm bist und eine rechtsextreme Partei wählst, ist das wie wenn du dein letztes Brot demjenigen gibst, der dir morgen die Küche anzündet. Die werden deine Armut nicht bekämpfen – sie leben davon!"
Sein Engagement verdient zweifellos Anerkennung – doch diese Aussage offenbart jenen politischen Analphabetismus, der unsere Gesellschaft durchzieht. Sie blendet vollständig aus, dass es nicht die AfD war, die "die Abrissbirne am Sozialstaat positioniert hat", sondern jene etablierten Parteien, die sich heute als Retter der Demokratie inszenieren. Während dem Wähler Kurzsichtigkeit unterstellt wird, wird die Verantwortung derjenigen ignoriert, die den sozialen Kahlschlag der letzten Jahrzehnte aktiv betrieben haben.
Paradoxerweise scheint unbemerkt zu bleiben, dass auch Die Linke und die Wohlfahrtsverbände Teil eines Systems geworden sind, das von der Existenz der Armut abhängt. Ohne Armut gäbe es keine Legitimation für die umfangreichen Strukturen der Wohlfahrtsindustrie. Die Ironie liegt darin, dass viele dieser Organisationen zwar vorgeben, Armut zu bekämpfen, aber strukturell auf deren Fortbestand angewiesen sind.
Dazu: Die Armutsindustrie: Der Paritätische Wohlfahrtsverband als Profiteur der sozialen Not
Die vereinfachende Metapher vom 'Brot und der brennenden Küche' ist nicht nur irreführend, sie ist ein Paradebeispiel für politisches Stockholm-Syndrom: Die Opfer des Sozialabbaus werden dazu aufgerufen, jene zu verteidigen, die ihnen systematisch die Lebensgrundlagen entzogen haben. Mit welcher Dreistigkeit positionieren sich ausgerechnet die Architekten der sozialen Verwüstung als Kämpfer gegen rechts? Es ist, als würde der Brandstifter sich als Feuerwehrmann inszenieren und Beifall dafür erwarten. Die etablierten Parteien haben den Sozialstaat nicht verteidigt, sondern demontiert. Sie haben keine "Reformen" durchgeführt, sondern einen Kahlschlag betrieben. Und nun sollen wir dankbar applaudieren, wenn sie vor dem "bösen Rechtsextremismus" warnen? Das ist nicht nur irrational – es ist eine politische Farce, die einem aufgeklärten Bürger die Schamröte ins Gesicht treiben sollte. Der wahre politische Analphabetismus liegt nicht bei den Protestwählern, sondern bei jenen, die nicht erkennen wollen, wer die eigentlichen Totengräber des Sozialstaats sind. Die Zeit der bequemen Lügen ist vorbei – was wir brauchen, ist eine schonungslose Analyse dessen, was die "demokratischen Kräfte" unserem Land angetan haben.
Die paradoxe Situation
Die AfD verkörpert keinen rechtsextremen Umbruch, sondern die Fortführung einer bereits eingeleiteten marktradikalen Politik:
- Mit AfD: Radikale Verschärfung der Sozialkürzungen möglich
- Ohne AfD: Schrittweise "Reform" des Sozialstaats durch etablierte Parteien
Das Ergebnis bleibt das gleiche: Die Schwächsten tragen die Last.
Fazit: Die wahre Gefahr
Die Hysterie um die AfD als "rechtsextreme" Gefahr verschleiert die tatsächliche Transformation unserer Gesellschaft: Die systematische Demontage des Sozialstaats findet statt - unabhängig von der politischen Farbenlehre.
Von "sozial" in der Politik der Volksparteien kann schon lange keine Rede mehr sein. Alle haben sie den gleichen marktradikalen Kurs eingeschlagen, alle nutzen sie die gleichen Feindbilder, um von ihren eigenen Taten abzulenken.
Die AfD ist weder die Lösung noch die Ursache des Problems - sie ist ein Symptom eines Systems, das den Sozialstaat längst aufgegeben hat und dies hinter Empörungsritualen zu verbergen sucht.
Die eigentliche Frage lautet nicht: "Wie gefährlich ist die AfD?", sondern: "Wer profitiert von einer gesellschaftlichen Debatte, die sich an einer Partei abarbeitet, während der marktradikale Umbau unbemerkt voranschreitet?"
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