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Sonntag, 4. Mai 2025

Die AfD-Nebelkerze: Wie ein marktradikaler Umbau hinter der Rechtsextremismus-Hysterie versteckt wird

Die Fixierung auf die vermeintliche "Rechtsextremismus"-Gefahr der AfD lenkt von einer unbequemen Wahrheit ab: Die AfD ist keine revolutionäre rechtsextreme Bewegung, sondern eine marktradikale Partei, die sich in der wirtschaftspolitischen Agenda kaum von den etablierten Volksparteien unterscheidet.

Der marktradikale Konsens

Die wirtschaftspolitischen Ziele aller parlamentarischen Parteien gleichen sich wie ein Ei dem anderen:

  • Weitere "Reformen" des Sozialstaats
  • Fortsetzung der Agenda 2010
  • Weiterführung der Abrissbirne am sozialen Sicherungssystem
  • Kürzung von Sozialleistungen
  • Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln

Die Reformagenda - mit oder ohne AfD

Die Pläne liegen bereits auf dem Tisch:

  • Arbeitszeiten: Aufweichung des Achtstundentags
  • Rente: "Wirtschaftsweise" fordern bereits Renteneintritt ab 80
  • Bürgergeld: Weitere Kürzungen geplant
  • Zumutbarkeit: Verschärfung der Arbeitspflichten

Diese "Reformen" werden vorangetrieben - unabhängig davon, ob die AfD an der Regierung beteiligt ist oder nicht. Der marktradikale Umbau findet statt, mit einer AfD vielleicht noch rigoroser, aber auch ohne sie in großen Schritten.

Der Sündenbock-Mechanismus

Während die Öffentlichkeit sich an der AfD abarbeitet, funktioniert der altbewährte Ablenkungsmechanismus:

  • Der Arbeitslose wird zum Sündenbock erklärt
  • Die wahren Verwerfungen der letzten 50 Jahre werden ausgeblendet
  • Die Verantwortung der etablierten Parteien verschwindet im kollektiven Gedächtnis
  • Von Bürgergeld-Empfängern wird "Arbeitsethos" gefordert, während soziale Grundlagen zerstört werden

Der Sündenbock-Mechanismus wird besonders deutlich an konkreten Beispielen aus der aktuellen politischen Debatte. Thomas Wasilewski, ein engagierter Aktivist im Kampf gegen Armut und für die Erhöhung des Regelsatzes auf 813 Euro, veröffentlichte einen Tweet, der diese problematische Denkweise veranschaulicht:

"Wenn du arm bist und eine rechtsextreme Partei wählst, ist das wie wenn du dein letztes Brot demjenigen gibst, der dir morgen die Küche anzündet. Die werden deine Armut nicht bekämpfen – sie leben davon!"

 

                                                    Zum Vergrößern bitte Bild anklicken

Sein Engagement verdient zweifellos Anerkennung – doch diese Aussage offenbart jenen politischen Analphabetismus, der unsere Gesellschaft durchzieht. Sie blendet vollständig aus, dass es nicht die AfD war, die "die Abrissbirne am Sozialstaat positioniert hat", sondern jene etablierten Parteien, die sich heute als Retter der Demokratie inszenieren. Während dem Wähler Kurzsichtigkeit unterstellt wird, wird die Verantwortung derjenigen ignoriert, die den sozialen Kahlschlag der letzten Jahrzehnte aktiv betrieben haben.

Paradoxerweise scheint unbemerkt zu bleiben, dass auch Die Linke und die Wohlfahrtsverbände Teil eines Systems geworden sind, das von der Existenz der Armut abhängt. Ohne Armut gäbe es keine Legitimation für die umfangreichen Strukturen der Wohlfahrtsindustrie. Die Ironie liegt darin, dass viele dieser Organisationen zwar vorgeben, Armut zu bekämpfen, aber strukturell auf deren Fortbestand angewiesen sind.

Dazu: Die Armutsindustrie: Der Paritätische Wohlfahrtsverband als Profiteur der sozialen Not 

Die vereinfachende Metapher vom 'Brot und der brennenden Küche' ist nicht nur irreführend, sie ist ein Paradebeispiel für politisches Stockholm-Syndrom: Die Opfer des Sozialabbaus werden dazu aufgerufen, jene zu verteidigen, die ihnen systematisch die Lebensgrundlagen entzogen haben. Mit welcher Dreistigkeit positionieren sich ausgerechnet die Architekten der sozialen Verwüstung als Kämpfer gegen rechts? Es ist, als würde der Brandstifter sich als Feuerwehrmann inszenieren und Beifall dafür erwarten. Die etablierten Parteien haben den Sozialstaat nicht verteidigt, sondern demontiert. Sie haben keine "Reformen" durchgeführt, sondern einen Kahlschlag betrieben. Und nun sollen wir dankbar applaudieren, wenn sie vor dem "bösen Rechtsextremismus" warnen? Das ist nicht nur irrational – es ist eine politische Farce, die einem aufgeklärten Bürger die Schamröte ins Gesicht treiben sollte. Der wahre politische Analphabetismus liegt nicht bei den Protestwählern, sondern bei jenen, die nicht erkennen wollen, wer die eigentlichen Totengräber des Sozialstaats sind. Die Zeit der bequemen Lügen ist vorbei – was wir brauchen, ist eine schonungslose Analyse dessen, was die "demokratischen Kräfte" unserem Land angetan haben.

Die paradoxe Situation

Die AfD verkörpert keinen rechtsextremen Umbruch, sondern die Fortführung einer bereits eingeleiteten marktradikalen Politik:

  1. Mit AfD: Radikale Verschärfung der Sozialkürzungen möglich
  2. Ohne AfD: Schrittweise "Reform" des Sozialstaats durch etablierte Parteien

Das Ergebnis bleibt das gleiche: Die Schwächsten tragen die Last.

Fazit: Die wahre Gefahr

Die Hysterie um die AfD als "rechtsextreme" Gefahr verschleiert die tatsächliche Transformation unserer Gesellschaft: Die systematische Demontage des Sozialstaats findet statt - unabhängig von der politischen Farbenlehre.

Von "sozial" in der Politik der Volksparteien kann schon lange keine Rede mehr sein. Alle haben sie den gleichen marktradikalen Kurs eingeschlagen, alle nutzen sie die gleichen Feindbilder, um von ihren eigenen Taten abzulenken.

Die AfD ist weder die Lösung noch die Ursache des Problems - sie ist ein Symptom eines Systems, das den Sozialstaat längst aufgegeben hat und dies hinter Empörungsritualen zu verbergen sucht.

Die eigentliche Frage lautet nicht: "Wie gefährlich ist die AfD?", sondern: "Wer profitiert von einer gesellschaftlichen Debatte, die sich an einer Partei abarbeitet, während der marktradikale Umbau unbemerkt voranschreitet?"

Samstag, 3. Mai 2025

Die Selbstwiderlegung des Verfassungsschutzes: Wenn ethnische Realitäten zu rechtsextremistischer Ideologie erklärt werden

 

                                                        Zum Vergrößern Bild anklicken

Der deutsche Verfassungsschutz hat mit seiner Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" aufgrund ihres ethnischen Volksbegriffs ein logisches Pandora-Box geöffnet. Die Konsequenzen dieser Entscheidung führen das gesamte Konstrukt ad absurdum und stellen die Behörde selbst ins Abseits der Realität.

Das Grundproblem

Laut Verfassungsschutz ist es verfassungsfeindlich, von einem ethnischen Volk zu sprechen. Doch was bedeutet das für die gesamte politikwissenschaftliche Lehre, für internationale Beziehungen und für das Grundgesetz selbst?

Die Folgen der Verfassungsschutz-Logik

Wenn der ethnische Volksbegriff rechtsextrem ist, dann:

1. Das Ende der Völkervielfalt in Europa

  • Gibt es keine Kurden als Volk mehr, sondern nur türkische, irakische, syrische und iranische Staatsbürger kurdischer Abstammung
  • Werden die Sorben von einem ethnischen Volk zu einer interessanten Spielart deutscher Staatsbürger degradiert
  • Verlieren deutschstämmige Minderheiten in Osteuropa ihre jahrhundertealte Identität
  • Waren zwischen 1795 und 1918 die Polen nur russische, österreichische und preußische Staatsbürger
  • Existierte das jüdische Volk vor 1948 nicht als solches

2. Verbot wissenschaftlicher Grundlagen

Die Standardlehre der Politikwissenschaft, nach der etnische Völker Teil des Staatsvolkes sind, muss als "menschenwürdewidrige und demokratiefeindliche Ideologie" gelten.

3. Verfassungsfeindlichkeit des eigenen Grundgesetzes

Artikel 116 GG spricht explizit von "deutscher Volkszugehörigkeit" - ein glasklarer Fall von Verfassungsfeindlichkeit nach Logik des Verfassungsschutzes.

4. Vergebliche Mühen der Politik

  • Außenminister Heiko Maas wird zum Rechtsextremen, da er von "drei Millionen türkischstämmigen Bürgern" in Deutschland sprach
  • Das Bundesministerium des Innern betreibt verfassungsfeindliche Propaganda mit seiner Broschüre "Deutsche Minderheiten stellen sich vor"
  • Die Behauptung "8000 usbekische Staatsbürger deutscher Volkszugehörigkeit in Usbekistan" wird zu rechtsextremistischer Hetze
Die Tyrannei beginnt mit dem Missbrauch der Geschichte

Wer in einer demokratisch gewählten Partei wie der AfD automatisch den „Wiederaufstieg des Faschismus“ sieht, begeht nicht nur einen historischen Denkfehler – er öffnet selbst der Tyrannei Tür und Tor. Faschismus kommt nicht zurück mit Hakenkreuz und Hitlergruß. Er tarnt sich heute in moralischer Selbstgewissheit, in Gesinnungszwang und in der systematischen Ausschaltung unliebsamer Positionen durch staatliche Institutionen.

Eine Demokratie lebt vom politischen Streit, nicht von Gesinnungseinheit. Wenn die bloße Verwendung des Begriffs „ethnisches Volk“ kriminalisiert wird, während gleichzeitig Millionen Menschen eine Partei wählen, die diesen Begriff verwendet, dann entsteht eine gefährliche Schieflage: Nicht die Partei wird radikal, sondern der Staat.

Timothy Snyder hat gewarnt: Tyrannei beginnt nicht mit Marschmusik, sondern mit der Entwertung von Sprache und Wahrheit. Wer jede konservative Haltung zur Gefahr erklärt, erkennt am Ende nicht mehr, wenn echte autoritäre Strukturen entstehen – etwa durch die Instrumentalisierung von Verfassungsschutz, Medien und Wissenschaft zur Verteidigung eines einzigen Weltbildes.

Wer Hitler überall sieht, erkennt die neue Tyrannei nicht – selbst wenn sie schon vor seiner Tür steht.

5. Die UN als rechtsextreme Organisation

Die UN-Resolution 47/135 von 1992, die "ethnische Identität" als "integralen Bestandteil der Menschenrechte" bezeichnet, muss als verfassungsfeindlich gelten.

Das absurde Ergebnis

Der Verfassungsschutz hat sich selbst in eine Position gebracht, in der er:

  1. Die Realität leugnen muss: Ethnische Gruppen existieren und haben existiert, unabhängig davon, ob sie einen eigenen Staat haben oder nicht.
  2. Wissenschaftliche Erkenntnisse kriminalisiert: Die Unterscheidung zwischen ethnischer und staatlicher Identität ist kein rechtsextremes Gedankengut, sondern wissenschaftlicher Konsens.
  3. Die eigene Rechtsgrundlage untergräbt: Das Grundgesetz selbst verwendet den Begriff der Volkszugehörigkeit.
  4. Internationale Menschenrechte ablehnt: Die UN-Erklärung zu ethnischen Identitäten widerspricht der Verfassungsschutz-Doktrin.

Fazit: Der Verfassungsschutz als Verfassungsfeind

In dem Versuch, eine Oppositionspartei zu diskreditieren, hat der Verfassungsschutz selbst verfassungsfeindliche Positionen bezogen. Er:

  • Ignoriert das Grundgesetz (Art. 116)
  • Bekämpft wissenschaftliche Erkenntnisse
  • Widerspricht UN-Menschenrechtsstandards
  • Diskreditiert deutsche Regierungspolitik

Die Frage ist nicht mehr, ob die AfD rechtsextrem ist, sondern ob ein Verfassungsschutz, der solche offensichtlichen Widersprüche produziert, noch als Hüter der Verfassung taugen kann. Wer die ethnische Realität Europas leugnet und wissenschaftliche Erkenntnisse kriminalisiert, hat jede Glaubwürdigkeit als neutraler Beobachter verloren.

Die wahre Gefahr für die Demokratie liegt nicht in der Verwendung des ethnischen Volksbegriffs, sondern in der willkürlichen Umdeutung wissenschaftlicher und verfassungsrechtlicher Tatsachen zu "verfassungsfeindlicher Ideologie". Hier zeigt sich, wie eine Behörde, die eigentlich die Verfassung schützen soll, selbst zu deren größter Bedroh

Sonntag, 16. März 2025

Höckes neue Doppelstrategie: Wie die AfD ihre autoritären Ziele verschleiert

Am 12. Januar 2025 analysierte ich in meinem Blogbeitrag "Autoritäre Gesellschaftsvorstellungen entlarvt: Analyse eines AfD-Interviews" die erschreckenden Aussagen von Björn Höcke zur "positiven Unterordnung" und zur Bundeswehr als "Schule der Nation". Ich entlarvte seine Rhetorik als das, was sie ist: ein Programm zur staatlichen Zwangserziehung mit dem Ziel, junge Menschen einem autoritären System zu unterwerfen.

Nun, fast zwei Monate später, meldet sich Höcke erneut zum Thema Wehrpflicht - und die Parallelen zu meiner damaligen Analyse sind frappierend. Fast scheint es, als hätte der AfD-Politiker meinen Beitrag gelesen und versucht nun, seine autoritären Vorstellungen rhetorisch zu verschleiern.

Die neue Maske: Scheinbare Kritik als Tarnung

In seinem aktuellen Beitrag auf X vom 7. März 2025 gibt Höcke vor, der aktuellen Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht kritisch gegenüberzustehen. Er fragt rhetorisch: "Wofür genau sollen junge Deutsche im Ernstfall ihr Leben geben?" und erklärt als "Vater und deutscher Patriot" ein scheinbar entschiedenes "NEIN!".

Besonders entlarvend ist das begleitende Kampagnenbild, das Höcke im militärisch anmutenden Outfit zeigt. Die Bildsprache mit dem provokanten Slogan "Kanonenfutter für Landesverräter?" kombiniert mit seinem Zitat "Bevor wir über die Wehrpflicht reden, muß sich noch viel ändern!" ist ein Musterbeispiel für seine rhetorische Doppelstrategie:

  1. Er inszeniert sich visuell als militärnahe, entschlossene Führungspersönlichkeit
  2. Er nutzt den Begriff "Kanonenfutter", um sich scheinbar als Beschützer der Jugend zu positionieren
  3. Das "Fragezeichen" und der Nachsatz machen deutlich: Unter anderen (seinen) Bedingungen wäre die Wehrpflicht durchaus akzeptabel

Doch diese vermeintliche Ablehnung ist nichts als ein rhetorisches Täuschungsmanöver. Denn im selben Atemzug bestätigt er das "grundsätzliche" Bekenntnis der AfD zur Wehrpflicht und knüpft seine Kritik ausschließlich an die aktuellen politischen Verhältnisse, die nicht seinen nationalistischen Vorstellungen entsprechen.

Die entlarvende Parallele

In meinem Januarbeitrag hatte ich bereits Höckes "perfide Doppelstrategie" offengelegt:

"Als scheinbar fürsorglicher Mahner präsentiert er sich als besorgter Vater ("ich bin selbst Vater von zwei Kindern"), gibt vor, junge Menschen durch "positive Unterordnung" fördern zu wollen und behauptet, die Wehrpflicht würde "niemandem schaden"."

Exakt diese Strategie wendet er nun erneut an, wenn er sich als besorgter Vater inszeniert, der seine "wenigen Kinder" nicht "hergeben" will - nur um im nächsten Absatz die Wehrpflicht grundsätzlich zu bejahen, sobald sie seinen autoritären Vorstellungen entspricht.

Die wahre Agenda bleibt unverändert

Besonders aufschlussreich ist Höckes Forderung nach "Regeneration soldatischer Tugenden und Traditionspflege" als Voraussetzung für eine "schlagfertige Truppe". Hier zeigt sich unverändert das autoritäre Weltbild, das ich bereits im Januar analysiert hatte:

"Junge Menschen werden als defizitär und formungsbedürftig diffamiert, die freie Persönlichkeitsentwicklung soll durch staatliche Zwangsmaßnahmen ersetzt werden, das Militär soll als Instrument zur gesellschaftlichen Gleichschaltung dienen."

Seine Kritik an der aktuellen Bundeswehr und seine Forderung nach "Regeneration soldatischer Tugenden und Traditionspflege" unterstreicht nur, dass es ihm nicht um eine moderne, demokratische Armee geht, sondern um ein Instrument zur Durchsetzung seiner autoritären Gesellschaftsvorstellungen. Der Fokus auf vermeintlich traditionelle militärische Werte statt auf moderne Verteidigungs- und Sicherheitskonzepte zeigt seine rückwärtsgewandte Ideologie.

Die Relativierungsstrategie

Besonders perfide ist Höckes Relativierungsstrategie. Er schreibt: "Nein, bevor wir über die Wehrpflicht reden können, muß sich noch viel ändern!" und knüpft die Wehrpflicht an Bedingungen wie "Deutschland souverän werden muß und über Spitzenpolitiker verfügt, die Diener unseres Landes sind und nicht fremden Interessen folgen."

Diese Formulierung suggeriert: Unter den richtigen (sprich: AfD-geführten) Bedingungen wäre die Wehrpflicht durchaus wünschenswert. Eine klare Ablehnung des Konzepts der Zwangsrekrutierung junger Menschen sucht man vergebens.

Die wissenschaftlichen Fakten werden weiterhin ignoriert

In meinem Januarbeitrag verwies ich auf die wissenschaftliche Realität hinter der "positiven Unterordnung":

"Während Höcke und andere von 'positiver Unterordnung' und 'Charakterbildung' sprechen, zeigt die Forschung ein völlig anderes Bild: Erhöhtes Risiko für psychische Erkrankungen, besondere Vulnerabilität in der Adoleszenz für traumatische Erfahrungen, Unterbrechung von Bildungswegen mit langfristigen negativen Folgen..."

Auch in seinem aktuellen Beitrag ignoriert Höcke diese wissenschaftlichen Erkenntnisse vollständig und verharrt in seinem ideologischen Konstrukt einer angeblich charakterbildenden Wirkung militärischer Strukturen.

Die demokratische Alternative

Die Antwort auf die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen kann nicht in der Rückkehr zu überholten Zwangsmodellen liegen. Eine moderne Demokratie setzt auf:

  • Eine professionelle Freiwilligenarmee mit hochqualifizierten Soldatinnen und Soldaten
  • Die Stärkung des freiwilligen Engagements in Strukturen wie Feuerwehr und THW
  • Die Förderung demokratischer Werte und kritischen Denkens statt blinden Gehorsams
  • Die Anerkennung individueller Freiheit und Selbstbestimmung als höchste Güter

Fazit

Höckes aktueller Beitrag bestätigt auf erschreckende Weise die Analyse, die ich bereits im Januar vorgelegt habe. Hinter der scheinbar moderateren Rhetorik verbirgt sich unverändert ein autoritäres Gesellschaftsbild, das junge Menschen einem militärischen Zwangssystem unterwerfen will.

Die Gefahr liegt nicht nur bei der AfD - auch andere Parteien liebäugeln mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Doch Höckes unverhohlene Verknüpfung mit "Traditionspflege" und "soldatischen Tugenden" macht besonders deutlich, wohin die Reise gehen soll: nicht zu einer modernen, demokratischen Verteidigungsarmee, sondern zurück zu autoritären Strukturen, die junge Menschen als formungsbedürftiges Material betrachten.

Wir müssen uns zudem der langfristigen Gefahr bewusst sein: Ist die Wehrpflicht erst einmal eingeführt, wird sie nicht leicht wieder abzuschaffen sein. Politische und militärische Strukturen verfestigen sich, schaffen Eigeninteressen und werden nahezu irreversibel. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass militärische Institutionen, einmal etabliert, ihre Macht selten freiwillig abgeben.

Besonders alarmierend ist dabei die militärstrategische Dimension: In Konfliktfällen werden es gerade die Wehrpflichtigen – oft aus sozial schwächeren Schichten, Arbeitslose und jene, die sich nicht "freikaufen" können – sein, die als erste an die Front geschickt werden. Die zynische Logik dahinter: Sie dienen als "Kanonenfutter", um den Gegner zu schwächen, bevor die besser ausgebildeten Berufssoldaten nachrücken. Eine moderne Demokratie darf Menschen nicht nach sozialen Kriterien für den Kriegsdienst selektieren.

Landesverteidigung ist ohne Zweifel wichtig, aber sie muss auf freiwilliger Basis erfolgen. Eine professionelle Berufsarmee, ergänzt durch freiwillige Strukturen wie Feuerwehr und THW, bietet einen wesentlich humaneren und effektiveren Weg, die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten.

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den negativen Auswirkungen militärischer Zwangsdienste sind eindeutig. Eine demokratische Gesellschaft muss sowohl der offenen autoritären Rhetorik als auch den wissenschaftlich widerlegten Mythen von der positiven Wirkung militärischer Zwangsdienste entschieden entgegentreten. Die Freiheit und gesunde Entwicklung junger Menschen darf nicht militaristischen Fantasien geopfert werden.





Sonntag, 12. Januar 2025

Autoritäre Gesellschaftsvorstellungen entlarvt: Analyse eines AfD-Interviews

Der Kontext

Beim AfD-Bundesparteitag in Riesa gab Björn Höcke dem "DeutschlandKurier" ein Interview, das tiefe Einblicke in seine Vorstellungen von Staat und Gesellschaft gewährt. Seine Äußerungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht und zur gesellschaftlichen Rolle des Militärs offenbaren dabei ein erschreckendes Gesellschaftsbild.

Die wahre Bedeutung der "positiven Unterordnung"

In dem Interview spricht Höcke wörtlich davon, dass "die heutige junge Generation [...] niemals die Möglichkeit [hatte], auch mal eine positive Unterordnung zu leben". Er bezeichnet die Bundeswehr explizit als "Schule der Nation" und beklagt, dass junge Menschen bis zum "Eintritt ins Berufsleben" keine Chance hätten, "Gemeinschaftsorientierung zu leben".

Diese Aussagen offenbaren ein erschreckendes Programm zur staatlichen Zwangserziehung:

  • Er fordert mit seinen eigenen Worten die Unterwerfung junger Menschen unter militärische Strukturen, die er euphemistisch als "positive Unterordnung" bezeichnet
  • Er spricht explizit der heutigen Jugend die Fähigkeit zur gesellschaftlichen Integration ab und behauptet, dies würden "auch die Arbeitgeber beklagen"
  • Er propagiert wörtlich ein Jahr "Dienst für den Staat" als Zwangsmaßnahme und rechtfertigt dies mit der Behauptung "das schadet niemandem"

Rückschritt statt moderner Verteidigungsarmee

Höckes Bezeichnung der Bundeswehr als "Schule der Nation" offenbart ein fundamental falsches Verständnis moderner Streitkräfte:

  • Die Bundeswehr hat sich bewusst zu einer professionellen Freiwilligenarmee entwickelt
  • Die Abkehr von der Wehrpflicht war eine wichtige demokratische Errungenschaft
  • Eine moderne Verteidigungsarmee basiert auf Freiwilligkeit und demokratischen Werten
  • Die Bundeswehr versteht sich heute als Hilfskraft bei Katastrophen und zur Landesverteidigung, nicht als "Erziehungsanstalt"

Höckes Forderungen ignorieren diese Entwicklung vollständig:

  • Er will zurück zu einem überholten Modell der Zwangsrekrutierung
  • Er missversteht die Bundeswehr als Instrument zur gesellschaftlichen Formung
  • Er lehnt das moderne Verständnis einer demokratischen Berufsarmee ab

Die wahren Ziele hinter der Wehrpflicht-Forderung

Seine Argumentation für die Wehrpflicht offenbart ein zutiefst autoritäres Weltbild:

  • Junge Menschen werden als defizitär und formungsbedürftig diffamiert
  • Die freie Persönlichkeitsentwicklung soll durch staatliche Zwangsmaßnahmen ersetzt werden
  • Das Militär soll als Instrument zur gesellschaftlichen Gleichschaltung dienen

Die perfide Doppelstrategie

Höckes Rhetorik im Interview offenbart eine durchdachte Doppelstrategie:

Als scheinbar fürsorglicher Mahner:

  • Er präsentiert sich als besorgter Vater ("ich bin selbst Vater von zwei Kindern")
  • Er gibt vor, junge Menschen durch "positive Unterordnung" fördern zu wollen
  • Er behauptet, die Wehrpflicht würde "niemandem schaden"

Als Konstrukteur von Bedrohungsszenarien:

  • Er warnt vor dem "Verheizen" in "fremden Kriegen"
  • Er spricht von "Kräften", die "ausländische Interessen exekutieren"
  • Er suggeriert eine Bedrohung durch "politische Machtverhältnisse"

Diese Widersprüchlichkeit entlarvt:

  • Es geht nicht um Landesverteidigung oder das Wohl junger Menschen
  • Die Wehrpflicht soll als Instrument zur gesellschaftlichen Kontrolle dienen
  • Demokratische Institutionen werden systematisch delegitimiert

Der antidemokratische Kern

Hinter der vermeintlich harmlosen Sprache steht ein demokratiefeindliches Programm:

  • Die systematische Ablehnung einer freien, pluralistischen Gesellschaft
  • Der Versuch, militärische Hierarchien zum gesellschaftlichen Ideal zu erheben
  • Die Propagierung eines autoritären Staates als "Erzieher"
  • Die fundamentale Ablehnung individueller Freiheit und Selbstbestimmung

Fundamentale Widersprüche zur demokratischen Ordnung

Die verwendeten Begriffe und Konzepte offenbaren grundlegende Probleme:

  • Sie stehen im Widerspruch zu einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung
  • Sie missachten das Recht auf freie Persönlichkeitsentwicklung
  • Sie zielen auf autoritäre Strukturen statt demokratischer Teilhabe

Diese Rhetorik ist besonders problematisch, weil:

  • Sie staatlichen Zwang als vermeintliche Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen präsentiert
  • Sie die individuellen Rechte junger Menschen systematisch missachtet
  • Sie demokratische Prinzipien durch autoritäre Strukturen ersetzen will

Der breitere politische Kontext

Die Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht ist keineswegs auf die AfD beschränkt:

CDU/CSU:

  • Befürwortet eindeutig die Wiedereinführung einer "echten Wehrpflicht"
  • Plant die schrittweise Rücknahme der Aussetzung
  • Will ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr einführen

Die Grünen:

  • Haben sich von ihrer pazifistischen Tradition weitgehend entfernt
  • Sind zu einer der stärksten Befürworter militärischer "Lösungen" geworden
  • Der Weg von "Nie wieder Krieg" zur aktiven Kriegsbefürwortung zeigt einen fundamentalen Wandel

Diese Entwicklung ist besorgniserregend:

  • Die Normalisierung von Zwangsdiensten wird parteiübergreifend vorangetrieben
  • Militärische "Lösungen" werden zunehmend als alternativlos dargestellt
  • Die Errungenschaften der Freiwilligenarmee werden leichtfertig aufgegeben

Die wissenschaftliche Realität hinter der "positiven Unterordnung"

Während Höcke und andere von "positiver Unterordnung" und "Charakterbildung" sprechen, zeigt die Forschung ein völlig anderes Bild:

Psychologische Auswirkungen:

  • Erhöhtes Risiko für psychische Erkrankungen wie PTBS, Depressionen und Angstzustände bei jungen Rekruten
  • Besondere Vulnerabilität in der Adoleszenz für traumatische Erfahrungen
  • Militärisches Training kann die normale psychologische Entwicklung junger Menschen nachhaltig stören

Soziale und wirtschaftliche Folgen:

  • Unterbrechung von Bildungswegen mit langfristigen negativen Folgen
  • Nachweislich erhöhte Kriminalitätsraten bei ehemaligen Wehrdienstleistenden
  • Signifikante Nachteile für die berufliche Entwicklung

Langfristige Konsequenzen:

  • Gehäuftes Auftreten von Alkoholmissbrauch und psychosozialen Problemen
  • Erhöhtes Risiko für Arbeitslosigkeit und finanzielle Schwierigkeiten
  • Dauerhafte Beeinträchtigung der sozialen Integration

Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse entlarven die Propaganda von der "charakterbildenden" Wirkung des Zwangsdienstes als gefährlichen Mythos. Sie zeigen, dass gerade junge Menschen in ihrer vulnerablen Entwicklungsphase durch militärische Zwangsstrukturen besonders gefährdet sind.

Fazit

Die Analyse von Höckes Interview und der aktuellen politischen Entwicklung zeigt eine doppelte Gefahr: Einerseits wird die Rückkehr zu militärischen Zwangsdiensten parteiübergreifend propagiert, andererseits werden die wissenschaftlich belegten negativen Auswirkungen solcher Zwangsdienste auf junge Menschen völlig ignoriert.

Die Forschung zeigt eindeutig: Zwangsdienste und militärische "Erziehung" führen nicht zu positiver Charakterbildung, sondern erhöhen das Risiko für psychische Erkrankungen, soziale Probleme und wirtschaftliche Nachteile. Diese Erkenntnisse werden von allen Parteien, die eine Rückkehr zur Wehrpflicht fordern, bewusst ausgeblendet.

Höckes unverhohlene Forderung nach "positiver Unterordnung" und einer "Schule der Nation" macht dabei nur besonders deutlich, was auch hinter den scheinbar moderateren Forderungen anderer Parteien steht: der Versuch, junge Menschen einem autoritären System zu unterwerfen.

Eine demokratische Gesellschaft muss sowohl dieser offenen autoritären Rhetorik als auch den wissenschaftlich widerlegten Mythen von der positiven Wirkung militärischer Zwangsdienste entgegentreten. Die Freiheit und gesunde Entwicklung junger Menschen darf nicht militaristischen Fantasien geopfert werden.

Freitag, 27. April 2018

Die AfD finde ich einfach klasse



Die AfD finde ich einfach klasse, nicht weil es eine Partei ist, die für mich wählbar wäre, denn jeder, der sich mit dem Parteiensystem auseinandersetzt, weiß, dass eine Partei die von null auf hundert im Bundestag sitzt, immer eine Partei des Establishments sein muss - aus der Grundsätzlichkeit heraus ist das so.

Nein, ich finde die Partei deswegen klasse, weil ich an ihr den demokratiegläubigen Michel der immer wieder die Volksparteien wählt - vorführen kann. Man lese jetzt einmal was die Volksparteien vorhaben - ich strecke mein Ohr ins World Wide Web und lausche nach dem Wort Rassisten, Faschisten, Nazis - irgendwie kann ich es nicht hören.

https://www.morgenpost.de/berlin/article214123799/CDU-Politiker-wollen-Hartz-IV-ersatzlos-streichen.html

Dienstag, 13. März 2018

Was seid ihr alle für Heuchler, die ihr selbst den Faschismus als Steigbügelhalter seit über 50 Jahre dient, um jetzt, wo alles immer klarer zutage tritt, den Nazi-Peter anderen in die Schuhe zu schieben.

In welchem Auftrag werden die Peripherieländer wie Griechenland, Spanien, Portugal usw. Autoritätsprogramme aufgezwungen, mit der Folge, dass die Sterblichkeitsrate für Neugeborene 50 % gestiegen ist? In welchem Auftrag wird Afghanistan, Syrien, Irak usw. destabilisiert in dem Menschen qualvoll zu Tode kommen. In welchem Auftrag kommt die Vorratsdatenspeicherung, SWIFT, TTIP, TISA, CETA, daher - etwa im Auftrag der Systemkritiker, AfD, Wutbürger?

Oder die Speicherung aller Fingerabdrücke in zentralen oder dezentralen Dateien, Überwachung aller öffentlichen Fluchtwege über Tollcollect (Mautdaten), Einrichtung einer Zentraldatei, z.B. ELENA, biometrische Personalausweise, biometrische Gesundheitskarte plus angepasster Gesundheitsreform, Onlinedurchsuchung, Bundestrojaner, usw., desweiteren eine lebenslange Steuernummer, ein wenig Arbeitszwang über Hartz IV. Außerdem demokratische Kriegsbeteiligungen im Ausland, aber auch den Einsatz der Bundeswehr im Innern in Form von Kriegsmaschinerie bei Demonstrationen (G8) und natürlich die fortwährende Durchführung des Mikrozensus unter Androhung von Bußgeldern und Beugehaft, dem dann bald auch der Makrozensus folgt und so weiter.

Für wen sind wir das Pack, Wutbürger, bildungsferne Unterschicht, Sozialschmarotzer, Parasiten?
http://grilleau.blogspot.de/…/hartz-iv-und-die-strukturelle…

Was hier unter dem Deckmäntelchen der Begriffe wie zum Beispiel „Befreiung unterjochter Völker“, „Selbstbestimmung“, „Humanität“, „Antirassismus“, bis hin zu „Entwicklungshilfe“, in Orwellscher Umkehrung der Begriffe in Szene gesetzt wird, kann man getrost als genialsten Raubzug der Geschichte als die Kolonialisierung in ihrer pervertiertesten Form als das größte Verbrechen gegen unterentwickelte Länder ansehen. Hitler und Stalin wären entzückt würden sie heute noch leben.

Die Antifaschisten haben das doch alles ermöglicht, indem sie immer wieder auf Strohpuppen, die vom tiefen Staat und vom Establishment installiert, einschlagen. Und wieder sind es Millionen, die hier fehlgeleitet sind. Milliarden hat man ausgegeben, damit der wahre Faschismus an der Macht entlastet wird, und keiner will es merken. Man prügelt dann lieber auf Parteien, die nicht in Regierungsverantwortung sind, und schiebt Ihnen den Nazi-Peter zu. Funktioniert wunderbar.

Das westliche Establishment hat nach dem Zweiten Weltkrieg über 35 Millionen Tote auf den Schlachtfeldern hinterlassen.

Und jetzt hier ein Zitat von Adolf Hitler das sollen sich alle Globallisten und "No Border – No Nation Apologeten mal auf der Zunge zergehen lassen. Vielleicht fällt Ihnen dann ein, welches Lied sie singen?!

“Das Gerümpel kleiner Staaten, das heute noch in Europa besteht, muss liquidiert werden. Unser Ziel ist die Schaffung eines vereinten Europa." Adolf Hitler

Ich schließe mich den Ausführungen Stephan Steins Autor von „Die Roten Fahne“ an, er bemerkt dazu richtig: „Nun gehören wir sicher zu den konsequentesten Kritikern der Partei AfD, aber es ist ein Novum in der Geschichte, dass sich die Friedensbewegung mit dem Kampf gegen eine bestimmte Partei befassen soll, die gar nicht in Regierungsverantwortung und somit auch gar nicht für staatliche friedenspolitische Entscheidungen zuständig ist.

Damit wird nebenbei auch nochmal eine Funktion der AfD für das System deutlich: Die Leute sollen im emotionalen Reflex ihr Engagement gegen Rechts, gegen die faschistische Gefahr auf die Sockenpuppe AfD richten und währenddessen von der internationalen, imperialen Entwicklung abgelenkt werden.

Hier wird ganz bewusst an einer Kulisse gearbeitet, die den Faschismus an der Macht entlasten soll, indem man die Menschen in potemkinschen Dörfern aufeinander hetzt...“

http://grilleau.blogspot.de/2018/…/die-steigbugelhalter.html

Sonntag, 4. September 2016

SPD, CDU/CSU und die Friedenspartei die Grünen unterscheiden sich in was von der AfD

All die SPD, CDU/CSU und die Grünen wählen, das sind nicht nur Idioten, das sind Sadisten. Und machen hier ein auf scheinheilig, weil die AFD - Pluspunkte macht - ich könnte darüber nur noch kotzen. Man könnte es auch so sagen: der eine Faschist schreit zum anderen Faschist - Du bist doch ein Faschist.

Ich weiß auch nicht was an der AfD viel schlimmer sein soll, als an der CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen - außer dass sie bis jetzt den Fehler noch nicht gemacht haben, wie einst Adolf Hitler den Fehler machte, sich nicht an dem ungeschriebenen Gesetz zu halten, erst an der Peripherie zum Morden - so wie es der Kapitalismus mit seinen Politfiguren mit seinen Finanzinstrumenten wie dem IWF und Weltbank uns in einer fürchterlichen Brutalität jeden Tag vor Augen führt. Jetzt erst hat man wieder auf Grundlage des Bonner Grundgesetzes, das syrische Volk, mit Sanktionen belegt, dass dadurch 100-tausende-Menschen vom Hungertod bedroht sind. Die AFD ist nicht mehr oder weniger schlimm - wie der Rest der ganzen Bagage, obwohl sie bis jetzt noch eine saubere Weste haben, denn sie haben noch kein auf dem Gewissen - bis jetzt!


Auch sind sie nicht verantwortlich für:

Vorratsdatenspeicherung, Aufhebung der Unschuldsvermutung, Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen, Verkehrsmitteln und an Arbeitsplätzen, Bankabkommen SWIFT, TTIP, TISA, CETA Speicherung aller Fingerabdrücke in zentralen oder dezentralen Dateien, Überwachung aller öffentlichen Fluchtwege über Tollcollect (Mautdaten), Einrichtung einer Zentraldatei, z.B. ELENA, biometrische Personalausweise, biometrische Gesundheitskarte plus angepasster Gesundheitsreform, Onlinedurchsuchung, Bundestrojaner, usw., desweiteren eine lebenslange Steuernummer, ein wenig Arbeitszwang über Hartz4. Außerdem demokratische Kriegsbeteiligungen im Ausland, aber auch den Einsatz der Bundeswehr im Innern in Form von Kriegsmaschinerie bei Demonstrationen (G8) und natürlich die fortwährende Durchführung des Mikrozensus unter Androhung von Bußgeldern und Beugehaft, dem dann bald auch der Makrozensus folgt und so weiter.

Stephan Steins Autor von „Die Roten Fahne“ bemerkt dazu richtig: Nun gehören wir sicher zu den konsequentesten Kritikern der Partei AfD, aber es ist ein Novum in der Geschichte, dass sich die Friedensbewegung mit dem Kampf gegen eine bestimmte Partei befassen soll, die gar nicht in Regierungsverantwortung und somit auch gar nicht für staatliche friedenspolitische Entscheidungen zuständig ist.

Damit wird nebenbei auch nochmal eine Funktion der AfD für das System deutlich: Die Leute sollen im emotionalen Reflex ihr Engagement gegen Rechts, gegen die faschistische Gefahr auf die Sockenpuppe AfD richten und währenddessen von der internationalen, imperialen Entwicklung abgelenkt werden.

Hier wird ganz bewusst an einer Kulisse gearbeitet, die den Faschismus an der Macht entlasten soll, indem man die Menschen in potemkinschen Dörfern aufeinander hetzt...



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