Der Verrat an linken Grundwerten
In der aktuellen geopolitischen Landschaft erleben wir ein erschreckendes Phänomen: Selbsternannte "Linke" und "Progressive" haben sich auf die Seite des Imperialismus gestellt. Sie fungieren als willige Verstärker imperialer Desinformation und legitimieren völkerrechtswidrige Interventionen im Namen angeblich "fortschrittlicher" Werte.
Diese Pseudolinken und Sozialfaschisten begehen einen fundamentalen Verrat an den Grundprinzipien linker Politik: Sie setzen die Schutznormen des Völkerrechts mit "völkischer" und "nationalistischer" Ideologie gleich - eine historische und logische Verdrehung der Realität.
Völkerrecht: Eine Errungenschaft des Antiimperialismus
Das internationale Völkerrecht ist keine "völkische Ideologie" und kein "Nationalismus" im Sinne des Erhebens einer Nation über andere. Im Gegenteil: Die Schutznormen des internationalen Völkerrechts wurden, nach den bitteren Erfahrungen mit Kolonialismus, Imperialismus und zwei Weltkriegen, maßgeblich durch die sozialistische Arbeiterbewegung gegen die politische Rechte erkämpft.
Diese Errungenschaften waren eine direkte Antwort auf imperiale Aggression und kolonialen Raubzug. Sie stellen den Versuch dar, ein zivilisatorisches Minimum an zwischenstaatlichen Regeln zu etablieren, das schwächere Staaten vor der Willkür der Großmächte schützt.
Was die historische Linke wirklich sagte
Die authentische Linke hat das Selbstbestimmungsrecht der Völker stets verteidigt - nicht aus nationalistischen Motiven, sondern als Grundlage internationaler Solidarität:
Friedrich Engels erkannte die imperiale Taktik: „Wenn eine fremde Macht ein Volk ermahnt, die eigene Nationalität zu vergessen, so ist das kein Ausfluss von Internationalismus, sondern dient nur dem Zweck, die Fremdherrschaft zu verewigen."
Clara Zetkin betonte: „Der Patriotismus des Proletariats ist revolutionär." - Ein grundlegend anderes Verständnis als der Chauvinismus der Rechten.
Im Zimmerwalder Manifest, verfasst von Leo Trotzki, Lenin und anderen führenden Revolutionären, heißt es unmissverständlich: „Das Selbstbestimmungsrecht der Völker muss unerschütterlicher Grundsatz in der Ordnung der nationalen Verhältnisse sein."
Karl Liebknecht durchschaute die imperialistische Maske: „Dieser Krieg, den keines der beteiligten Völker selbst gewollt hat, ist ein imperialistischer Krieg, ein Krieg um die kapitalistische Beherrschung des Weltmarktes für das Industrie- und Bankkapital."
Rosa Luxemburg forderte: „Statt also dem imperialistischen Kriege den Mantel der nationalen Verteidigung fälschlich umzuhängen, galt es gerade mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und mit der nationalen Verteidigung Ernst zu machen, sie als revolutionären Hebel gegen den imperialistischen Krieg zu wenden."
Georgi Dimitroff erkannte die Verantwortung der Arbeiterklasse: „Geschichtlich hat der Imperialismus die nationalen Interessen seinen Klasseninteressen untergeordnet und damit die nationalen Interessen preisgegeben. Zugleich steht die Arbeiterklasse vor der Aufgabe, nunmehr die nationalen Interessen mit aller Entschiedenheit zu vertreten."
Und selbst Che Guevara, Ikone des Internationalismus, rief: „Vaterland oder Tod!" - ein klares Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht der Nationen gegen imperiale Aggression.
Das Völkerrecht als antiimperialer Schutzwall
Die UN-Charta verankert diese Prinzipien im internationalen Recht. In Kapitel I, Artikel 2.4 heißt es:
"Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."
Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bekräftigt in Teil I, Artikel 1:
"Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung."
Die Umkehrung der Geschichte
Die heutigen Pseudolinken vollziehen eine komplette Umkehrung der historischen Tatsachen. Sie unterstützen die Aggressoren und diffamieren die Opfer. Sie rechtfertigen Angriffskriege und verhöhnen das Völkerrecht als "nationalistisch" oder "altmodisch".
In dieser verkehrten Welt wird der Kampf gegen Imperialismus zum "Extremismus" erklärt, während imperiale Aggression als "humanitäre Intervention" oder "Verteidigung der Demokratie" verkauft wird. Die vermeintlichen "Menschenrechte", für die diese Kriege angeblich geführt werden, sind nichts als ein ideologischer Deckmantel für Ressourcenraub und geostrategische Interessen.
Fazit: Zurück zu den Wurzeln
Eine authentische Linke muss zu ihren historischen Wurzeln zurückkehren: Sie muss das Völkerrecht als antiimperiale Errungenschaft verteidigen, das Selbstbestimmungsrecht der Völker kompromisslos vertreten und sich jeder Form von imperialistischer Aggression entgegenstellen.
Der Internationalismus der echten Linken besteht nicht darin, Grenzen, Völker oder Staaten abzuschaffen, sondern in der Solidarität zwischen den Völkern gegen die gemeinsamen Feinde: Imperialismus, Ausbeutung und Unterdrückung.
Die historischen Vertreter des Sozialismus haben es verstanden: Wer den Kampf für nationale Selbstbestimmung als "Nationalismus" diffamiert, dient - bewusst oder unbewusst - dem Imperialismus.
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