Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute die Termine bis Januar 2028 bekannt gegeben. Menschen, die im Dezember 2022 verhaftet wurden – meist Rentner über 70 –, sitzen dann über fünf Jahre in Untersuchungshaft. Ohne Urteil. Zwei sind bereits tot.
Rechtsanwalt Markus Haintz hat recht: Der Prozess ist die Strafe.
Was der Staat mit 3.000 Beamten, 900.000 Aktenseiten und drei Mammutverfahren bekämpft?
Eine Handvoll alter Männer, die in Chatgruppen fantasierten, Fragebögen schrieben und auf eine nie kommende „Allianz" warteten. Kein Anschlag. Keine Struktur. Nur Worte und Wahn. Dafür jahrelange Folter durch Haft und Verfahren.
Und was der Staat nicht bekämpft?
- CumEx: 36 Milliarden geraubt. Ein Staranwalt für eine halbe Milliarde Hinterziehung? Ein Jahr Bewährung. Olaf Scholz trifft sich mit den Hauptbeteiligten, Rückforderungen verjähren, Ausschuss blockiert.
- Wirecard: 3,1 Milliarden Betrug unter den Augen der BaFin. Der Staat verfolgt nicht die Betrüger – sondern die Journalisten, die es aufdeckten.
- Epstein, Dutroux, Sachsensumpf: Dokumentierte Pädophilen-Netzwerke in der Machtelite. Akten geschreddert, Zeugen tot, Verfahren eingestellt.
- Illegale Kriege: Jugoslawien 1999, Drohnenmorde von Ramstein aus, Waffen in alle Krisengebiete – alles vom deutschen Staat. Keine Razzia. Keine Haft. Nur Verdienstkreuze.
Das ist kein Zufall. Das ist das System.
Der Staat bestraft nicht Verbrechen. Er bestraft die Frage, wer wirklich herrscht. Die „Reichsbürger" haben diese Frage in der falschen Sprache gestellt – mit einer radikalen Sprache und Schlussfolgerungen, die das Machtsystem zutiefst bedrohen.
Aber die Kernfrage ist richtig: Wer regiert dieses Land wirklich? Und in wessen Interesse?
Genau diese Frage fürchtet der Staat mehr als alles andere. Deshalb die Inszenierung. Deshalb die jahrelange Zermürbung. Deshalb die Botschaft an alle: Halt's Maul, oder du bist der Nächste.
Der Rollator-Putsch ist keine Gefahr. Die wachsende Erkenntnis, dass oben eine kriminelle Kaste sitzt, die sich selbst schützt – das ist die Gefahr.
Deshalb sitzen Rentner fünf Jahre. Deshalb lachen die Milliardenräuber, die Kriegsverbrecher und die Kinderschänder-Netzwerke.
Das ist kein Rechtsstaat mehr. Das ist ein Schutzstaat der Herrschenden.
Und genau das erkennt man daran, wen er mit aller Brutalität verfolgt – und wen er schützt.
Grilleau, seit über 20 Jahren Analyse von Machtstrukturen und Systemkritik. Alle Beiträge unter grilleau.blogspot.com.
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