Herr Professor, bei der
Steueranalyse bin ich ganz bei Ihnen — die kalte Progression, der
Prozentpunkt-Trick bei der Mehrwertsteuer, die Inflation als versteckte
Steuererhöhung. Handwerklich sauber. Aber dann kommen Sie zum Bürgergeld
und sagen, Armut werde "subventioniert" und die Leute gingen freiwillig
ins Bürgergeld — und in einem Nebensatz erwähnen Sie selbst, dass man
vorher seine Immobilie hergeben muss. Und merken offenbar nicht, was Sie
da gerade gesagt haben.
Sie
beschreiben beiläufig eine Totalenteignung und behandeln sie wie ein
technisches Detail. Wer ins Bürgergeld "geht", hat vorher alles verloren
— Ersparnisse, Aktien, Lebensversicherung, Eigenheim. Erst wenn nichts
mehr da ist, zahlt der Staat. Das ist keine Subvention. Das ist der
Preis der Vernichtung einer ganzen Lebensleistung.
1970
hatte Deutschland 150.000 Arbeitslose. Heute sind es Millionen. Nicht
weil die Menschen fauler geworden wären, sondern weil Arbeitsplätze
verschwunden sind — Automatisierung, Verlagerung, Rationalisierung.
Jeder dieser Millionen hatte vorher ein Leben, oft Eigentum, eine
Altersvorsorge. Die mussten alles auflösen. Das waren keine
Trittbrettfahrer, die sich ausgerechnet haben, dass Bürgergeld bequemer
ist. Das waren Facharbeiter, Ingenieure, Handwerker, die durch
strukturelle Veränderungen — die Sie als Spieltheoretiker eigentlich
kennen müssten — ihren Job verloren haben.
Sie
kritisieren die Steuererhöhungen zu Recht als Angriff auf die
Mittelschicht. Aber Hartz IV ist derselbe Angriff, nur eine Etage
tiefer. Der Mittelständler, den Sie heute gegen die SPD-Steuerpolitik
verteidigen, ist derselbe Mensch, der morgen sein Haus verkaufen muss,
bevor er 563 Euro Regelsatz bekommt — ohne Arbeitsvertrag, ohne Urlaub,
ohne Rentenanspruch, ohne Sparmöglichkeit, unter Kontoüberwachung und
Wohnungskontrolle. Und dann 1.100 Euro im Monat, während der Mindestlohn
für dieselbe Arbeit 1.650 Euro netto bringen würde.
Übrigens:
Wissen Sie, wer in der Hartz-Kommission saß, die das entworfen hat?
VW-Personalvorstand, DaimlerChrysler-Vorstand,
Deutsche-Bank-Personalmanager, Roland-Berger-Berater, BASF-Vorstand.
Kein einziger Arbeitsloser. Die Bertelsmann Stiftung als Ghostwriter im
Hintergrund. Die Wissenschaft wusste schon 2004, dass
Aktivierungspolitik international gescheitert war. Trotzdem wurde es
durchgezogen — weil es nie um Integration ging, sondern um Lohndumping.
Sie
drehen die Kausalität um: Nicht die Subvention erzeugt die Armut. Die
Armut erzeugt den Bedarf. Und das System sorgt dafür, dass der Weg
dorthin über die vollständige Vernichtung der eigenen Existenz führt.
Ein Spieltheoretiker, der das nicht sieht, spielt das falsche Spiel.
Nachtrag, Herr Professor — weil mir noch etwas auffällt, das sich in Ihrer Argumentation radikal widerspricht.
Sie sagen: Menschen reagieren auf Anreize. Wenn Arbeit bestraft wird, arbeiten die Leute weniger. Das ist Ihr gesamtes Fundament. Darauf bauen Sie zwanzig Minuten Steueranalyse auf. Einverstanden.
Aber dann sagen Sie, die Leute gehen freiwillig ins Bürgergeld. Und ich frage Sie als Spieltheoretiker: Wo genau ist da der Anreiz?
Ist der Anreiz, erst sein gesamtes Erspartes aufzulösen? Die Aktien, die Lebensversicherung, das Eigenheim — alles weg, bevor der Staat einen Cent zahlt?
Ist der Anreiz, danach 563 Euro Regelsatz zu bekommen — ohne Rentenanspruch, ohne Sparmöglichkeit, ohne Vermögensaufbau?
Ist der Anreiz, seine Kontoauszüge offenzulegen, damit jeder Geldeingang geprüft wird — das Weihnachtsgeld der Großmutter inklusive?
Ist der Anreiz, Hausbesuche über sich ergehen zu lassen, bei denen geprüft wird, mit wem man in welchem Bett schläft?
Ist der Anreiz, in Maßnahmen gesteckt zu werden — Bewerbungstrainings für Jobs, die nicht existieren, Grünflächenpflege ohne Arbeitsvertrag, Anwesenheitskontrolle wie im offenen Vollzug?
Ist der Anreiz, null Tage Urlaub zu haben, kein Kündigungsrecht, keine freie Arbeitsplatzwahl, keine Lohnverhandlung — also weniger Rechte als jeder Leiharbeiter im Land?
Ist der Anreiz, bei Nichterscheinen mit 50 Prozent Sanktion bestraft zu werden — also mit dem Entzug des halben Existenzminimums?
Wenn Menschen auf Anreize reagieren — und da sind wir uns einig —, dann ist Bürgergeld das Gegenteil eines Anreizes. Es ist ein Bestrafungssystem. Niemand, der bei Verstand ist, wählt das freiwillig. Menschen landen dort, weil ihnen nichts anderes übrig bleibt.
Und noch etwas zu Ihrem Seitenhieb auf die beitragsfreie Familienversicherung — dass die ja nur für Leute wegfallen soll, die arbeiten, und nicht für die, die nicht arbeiten. Da treten Sie nach unten, Herr Professor. Sie übernehmen exakt die Neidlogik, die Sie bei der SPD-Steuerpolitik zu Recht kritisieren. Dort sagen Sie: Der Staat spaltet Bürger gegen Bürger, um abzukassieren. Und hier machen Sie es selbst — nur eine Etage tiefer.
Der Mittelstand, den Sie verteidigen, und der Bürgergeldempfänger, den Sie verachten, sitzen im selben Boot. Beide werden von einem System ausgenommen, das von denselben Leuten entworfen wurde — VW, DaimlerChrysler, Deutsche Bank, Bertelsmann. Der eine über Steuern, der andere über Sanktionen. Aber der Profiteur ist derselbe.
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