Wer eine Transfrau öffentlich als „Mann" bezeichnet, zahlt 6.000 Euro Schmerzensgeld. Wer eine nicht-binäre Person falsch anspricht, zahlt 1.000 Euro — verurteilt wurde die Deutsche Bahn. Wer dagegen einen Arbeitslosen öffentlich als Parasiten bezeichnet, als Rattenvertilger oder Organspender vorschlägt — zahlt nichts. Ist nicht strafbar. Steht bis heute im Bundestagsprotokoll. Dieselbe Verfassung. Zwei verschiedene Rechtswirklichkeiten.
Nachtrag zur Reihe „Der schwarze Winkel" — Teil 1: Der Kuchen ist verteilt · Teil 2: Der schwarze Winkel · Teil 3: Der moderne Pranger · Teil 4: Weiße Folter · Teil 5: Selektive Würde
In Teil 5 dieser Reihe haben wir gezeigt, dass Würde in Deutschland selektiv verteilt wird. Hier die Belege — schwarz auf weiß, mit Aktenzeichen.
Was ein falsches Wort kostet — wenn die richtige Gruppe betroffen ist
Das Online-Portal NiuS berichtete 2024 über eine Transfrau, die Zutritt zu einem Frauenfitnessstudio beantragt hatte. Die Berichte enthielten unwahre Tatsachenbehauptungen und bezeichneten die Frau als Mann. Die Betroffene klagte. Das Ergebnis:
LG Frankfurt am Main, Az. 2-03 O 129/25, Urteil vom 10. Juli 2025: NiuS muss Unterlassung leisten und 6.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Das Gericht stellte fest: die öffentliche Bezeichnung einer Transfrau als Mann verletzt ihr Persönlichkeitsrecht. Das OLG Frankfurt bestätigte dieses Urteil am 30. April 2026 (Az. 16 U 90/25) — auch öffentliches Interesse an der Debatte rechtfertige keine unwahren Aussagen über die geschlechtliche Identität.
Ein weiterer Fall — diesmal die Deutsche Bahn: Ein Vertriebsunternehmen des Konzerns sprach eine nicht-binäre Person wiederholt falsch an.
OLG Frankfurt am Main, Az. 9 U 92/20, Urteil vom 21. Juni 2022: 1.000 Euro Schmerzensgeld — wegen falscher Anrede. Nicht wegen Beleidigung. Nicht wegen Volksverhetzung. Wegen falscher Anrede.
Und in demselben Fitnessstudio-Fall schaltete sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein — vom Steuerzahler finanziert — und regte eine Entschädigung von 1.000 Euro an das Studio an.
Was kein falsches Wort kostet — wenn Arbeitslose betroffen sind
Zur Erinnerung aus Teil 5 dieser Reihe — alles öffentlich, alles straflos, alles dokumentiert:
Wolfgang Clement, SPD-Bundesminister: vergleicht Hartz-IV-Empfänger mit Parasiten — kein Verfahren.
Christine Haderthauer, CSU-Sozialministerin: es gebe zu wenig Leidensdruck — kein Verfahren.
Henner Schmidt, FDP: Empfänger sollen Ratten jagen — kein Verfahren.
Peter Oberender, Gesundheitsökonom: Empfänger sollen Organe verkaufen — kein Verfahren.
Stephan Stracke, CDU/CSU-Bundestagsabgeordneter: Erwerbslose seien faule Grippel — kein Verfahren.
Kein Schmerzensgeld. Keine Unterlassung. Keine Antidiskriminierungsstelle. Nichts.
Der Vergleich, der alles sagt
Falsche Anrede einer nicht-binären Person durch die Deutsche Bahn: 1.000 Euro Schmerzensgeld.
Öffentlicher Vergleich von Millionen Arbeitslosen mit Parasiten durch einen Bundesminister: 0 Euro. Kein Verfahren. Kein Einwand.
Das ist keine Interpretation. Das sind Aktenzeichen und Bundestagsprotokolle.
Die Verfassung ist dieselbe. Art. 1 GG gilt für alle. Aber die Rechtswirklichkeit ist eine andere — je nachdem welcher Gruppe man angehört. Wer die falsche Gruppe hat, hat keine Schutzmacht. Wer arm ist, ist vogelfrei — juristisch abgesichert, medial begleitet, politisch gewollt.
Das ist der Befund dieser Reihe. Er ist vollständig belegt. Und er ist nicht zu widerlegen.
Dieser Beitrag ist Teil der laufenden Dokumentation sozialdarwinistischer Narrative im deutschsprachigen Diskurs auf grilleau.blogspot.com.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen