Der Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen will Eilanträge vor den Sozialgerichten mit einem Eigenanteil von 15 Euro belegen. Seine Begründung: Die KI treibe die Bürger massenhaft und ohne Not vor Gericht. Belege dafür nennt er keine. Dass die Behörde sechs Monate schweigen darf, bevor überhaupt Untätigkeitsklage erhoben werden kann, und dass gegen Sanktionsbescheide im SGB II ohnehin nur der Eilantrag hilft, steht nicht in seinem Text. Neu ist der Vorschlag auch nicht. Seit 2004 versuchen Bundesrat und Länder, die Kostenfreiheit der Sozialgerichtsbarkeit zu knacken: erst wegen der Verfahrensflut, dann wegen der „Vielkläger“, jetzt wegen der KI. Der Bürger soll nachdenken, bevor er das Gericht anruft. Die Behörde muss nicht nachdenken, bevor sie schweigt.
Erst die Fristen, dann die Sprache, jetzt die Kasse
Teil 1 dieser Reihe hat die Fristen beschrieben: zwei Wochen für den Bürger, bis ihm die Leistung entzogen wird, sechs Monate Schonzeit für das Amt, bis man es überhaupt verklagen darf. Teil 2 hat die Sprachmauer beschrieben und die Klage der Gerichte über einen Bürger, der sich mit Hilfe der KI plötzlich auf Augenhöhe wehrt. Einen dritten Teil hätte ich mir sparen können, wenn der Apparat nicht so berechenbar wäre.
Am 14. November 2026 hat Dr. Jens Blüggel, Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, auf Legal Tribune Online einen Gastkommentar veröffentlicht, dessen Überschrift bereits das ganze Programm enthält: „15 Euro zum Nachdenken“. Den Kern seines Vorschlags fasst er in einem Satz zusammen:
Ein Eigenanteil von 15 Euro für Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz würde zum Nachdenken veranlassen
Wer soll nachdenken? Der Bürger. Worüber? Ob er wirklich schon zum Gericht muss. Und wer muss nicht nachdenken? Die Behörde, die ihn dorthin getrieben hat. Mehr muss man über diesen Text eigentlich nicht wissen. Man sollte ihn trotzdem genau ansehen, denn er ist ein Lehrstück darüber, wie man den Zugang zum Recht verengt und das Ganze dabei wie Fürsorge aussehen lässt.
Anatomie eines Gastkommentars
Dieser Text ist gebaut wie eine Gesetzesbegründung, die nur noch auf ihren Gesetzentwurf wartet. Jeder Absatz bereitet den nächsten vor, und am Ende steht wie von selbst die Forderung, die man schon am Anfang hatte.
Erstens der Notstand. Am Anfang stehen die großen Zahlen: 12.820 Eilanträge in Nordrhein-Westfalen von Januar bis Oktober 2026, ein Plus von 205 Prozent, die Bestände der Gerichte um 16 Prozent gewachsen, obwohl sie mehr Verfahren erledigt haben als zuvor. Dazu das Bild vom teilweisen Stillstand des Rechtsschutzes. Wer den Notstand ausruft, muss nicht mehr begründen, ob ein Grundsatz fallen soll. Er muss nur noch sagen, welcher.
Zweitens der Täter. Schuld ist die KI. Sie rate den Menschen, sofort zum Gericht zu laufen, sie verstehe die Gewaltenteilung nicht, sie übersehe das Widerspruchsverfahren, sie produziere Schriftsätze von zwanzig Seiten und mehr. Ein Täter, der keine Stellungnahme abgeben kann, der keinen Anwalt hat und keine Lobby. Ideal.
Drittens der Freispruch, der keiner ist. Den Menschen selbst, schreibt Blüggel großzügig, sei nichts vorzuwerfen. Wenige Absätze später erfährt man dann, dass viele Bürger bei der Behörde nicht oder nicht ausreichend mitwirkten und dass ein Eilantrag ans Gericht ihnen offenbar leichter falle, als dem Jobcenter einen Mietvertrag oder eine Verdienstabrechnung zu schicken. Das ist der alte Generalverdacht, diesmal mit Samthandschuhen angefasst.
Viertens die gefesselten Hände. Die Gerichte, heißt es, kämen aus dieser Lage nicht allein heraus. Der Gesetzgeber müsse handeln. So wird aus einem politischen Wunsch eine Notwehrlage. Nicht der Gerichtspräsident will die Gebühr, die Umstände verlangen sie.
Fünftens die Verharmlosung. Der Vorschlag sei maßvoll. Es gehe nur um die Eilverfahren, die Klage bleibe kostenfrei. Und bei der Beratungshilfe halte der Gesetzgeber 15 Euro ja auch schon für zumutbar. Klein, harmlos, vernünftig. So sieht jeder erste Schritt aus.
Sechstens die Ausnahme, die selbst eine Hürde ist. Wer gar kein Geld hat, etwa ein Obdachloser, könne den Antrag ja persönlich bei der Rechtsantragsstelle des Gerichts stellen und zahle dann nichts. Wer krank ist, schwerbehindert, bettlägerig, wer auf dem Land wohnt und kein Auto hat, für den kostet schon die Fahrt dorthin mehr als die Gebühr.
Am Ende dieser Kette steht ein Satz, der so in keiner Pressemitteilung stehen wird: Der Bürger soll für den Zugang zum Gericht bezahlen, damit das Gericht weniger Bürger zu sehen bekommt.
Der Täter aus Silizium
René Girard hat beschrieben, wie Gemeinschaften ihre inneren Spannungen auf einen Sündenbock abladen. Der ideale Sündenbock ist einer, der sich nicht wehren kann. Die KI ist der perfekte Kandidat. Sie lässt sich anklagen, ohne dass jemand widerspricht, und sie lenkt den Blick zuverlässig von denen ab, die tatsächlich Verantwortung tragen.
Dabei sollte man sich vergegenwärtigen, was ein Gericht überhaupt wissen kann. Es sieht den fertigen Antrag. Es sieht nicht, was der Bürger die Maschine gefragt hat und was die Maschine geantwortet hat. Aus einer „KI-typischen Sprache“ schließt das Gericht auf KI, und aus der KI schließt es auf einen Rat der KI, sofort zum Gericht zu gehen. Das sind zwei Schlüsse hintereinander, und keiner von beiden ist belegt. Vielleicht hat der Bürger der Maschine einfach gesagt: Schreib mir einen Eilantrag. Dann hat nicht die KI entschieden, sondern ein Mensch. Und der hatte womöglich einen sehr guten Grund, nämlich ein Amt, das seit Wochen nicht antwortet.
Zahlen gibt es nicht. Die Bundesregierung hatte auf Nachfrage keine konkreten Erkenntnisse über KI-Schriftsätze, das war schon in Teil 2 Thema. Auch Blüggel liefert keine Stichprobe, keine Auswertung, keine Methode. Er liefert Eindrücke aus dem Richterzimmer und stellt sie als Tatsachen hin.
Man kann die Probe selbst machen. Wer ein aktuelles Sprachmodell fragt, was zu tun ist, wenn das Jobcenter über einen Antrag nicht entscheidet, bekommt in aller Regel die Antwort, die jeder ordentliche Sozialberater auch geben würde: schriftliche Sachstandsanfrage mit Frist, nach sechs Monaten Untätigkeitsklage, ein Eilantrag nur dann, wenn eine echte Notlage besteht. Und gegen einen Bescheid zuerst der Widerspruch. Die KI, die den Bürger reflexhaft zum Sofort-Eilantrag hetzt, ist ein Pappkamerad, den man aufstellt, um ihn umzuschießen.
Pikant wird es bei der Gewaltenteilung. Die KI begreife nicht, dass Sozialgerichte Behördenentscheidungen überprüfen, deshalb müsse auch für den Eilrechtsschutz grundsätzlich schon eine Behördenentscheidung vorliegen. Für die einstweilige Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG stimmt das so nicht. Verlangt wird, dass der Bürger sein Anliegen zuvor bei der Behörde vorgebracht und ihr Gelegenheit zur Entscheidung gegeben hat. Einen Bescheid verlangt das Gesetz nicht, und das hat einen guten Grund: Sonst wäre jeder, dessen Amt schlicht schweigt, vollkommen schutzlos. Der Präsident eines Landessozialgerichts wirft der Maschine also mangelnde Kenntnis des Verfahrensrechts vor und liefert in demselben Absatz selbst eine ungenaue Darstellung des Verfahrensrechts. Wenn das der Maßstab ist, sollte man vielleicht auch Gastkommentare gebührenpflichtig machen.
Ja, es gibt den Antrag mit zwanzig Seiten ohne Bezug zum Fall. Ja, das ist eine Last für jedes Gericht. Ja, Musterschriftsätze sind eine vernünftige Idee. Aber ein zu langer Text ist ein Problem der Nutzung, kein Wesensmerkmal der KI, und es ließe sich mit einer Umfangsgrenze für Schriftsätze lösen. Genau die hält Blüggel aber für unzureichend. Warum? Weil er nicht kürzere Anträge will. Er will weniger Anträge.
Die Behörde, die im Text nicht vorkommt
Man kann den ganzen Gastkommentar durchsuchen: Die Behörde kommt darin als Opfer übereilter Bürger vor, als Beratungsinstanz, die man ausbauen müsse, als Institution mit einem segensreichen Widerspruchsverfahren. Als Ursache kommt sie nicht vor. Dabei ist sie genau das.
Nach § 88 SGG darf eine Untätigkeitsklage frühestens sechs Monate nach dem Antrag erhoben werden, beim Widerspruch nach drei Monaten. In dieser Zeit hat der Bürger exakt eine Tür, die ihm offensteht: den Eilantrag. Blüggel will vor genau dieser Tür ein Drehkreuz mit Münzeinwurf aufstellen. Die Tür, die das Gesetz dem Bürger gegen ein schweigendes Amt lässt, soll künftig Eintritt kosten.
Dann ist da § 39 SGB II. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Bescheide, die Leistungen aufheben, entziehen oder mindern, haben keine aufschiebende Wirkung. Die Kürzung greift sofort. Wer sich dagegen wehren will, bevor die Miete platzt, hat nur einen Weg: den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 SGG, also einen Eilantrag. Der ist in diesem Fall kein Ausdruck von Übereilung. Er ist das einzige Rechtsmittel, das überhaupt rechtzeitig wirkt.
Und jetzt lohnt ein Blick auf den Kalender. Blüggel vergleicht das dritte Quartal 2026 mit dem ersten Quartal 2025. Dazwischen liegt die Verschärfung des Sanktionsrechts: die Vollsanktion bei Arbeitsverweigerung seit dem 23. April 2026, die einheitliche Minderung um 30 Prozent seit dem 1. Juli 2026. Das dritte Quartal 2026 ist das erste volle Quartal nach dem 1. Juli. Blüggel versichert, es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass schlechtere wirtschaftliche Umstände die Menschen vor Gericht treiben. Mag sein. Aber die Frage ist nicht die Wirtschaftslage. Die Frage ist die Rechtslage. Und die hat der Gesetzgeber in genau diesem Zeitraum verschärft.
Ob das den Anstieg erklärt, weiß ich nicht. Blüggel weiß es offenbar auch nicht, oder er sagt es nicht. Denn seine Zahlen sind nicht nach Rechtsgebieten aufgeschlüsselt. Wie viele der 12.820 Anträge betreffen das SGB II? Wie viele richten sich gegen Minderungsbescheide? Wie viele wurden gestellt, weil die Behörde seit Monaten nicht entschieden hat? Wer eine Gebühr fordert und diese Zahlen nicht vorlegt, hat sie entweder nicht erhoben oder er zeigt sie nicht. Beides ist für einen Gesetzesvorschlag eine schwache Grundlage.
Nebenbei: Auch die Klageeingänge steigen, in Bayern im ersten Halbjahr 2026 um rund ein Viertel. Wer den gesamten Zuwachs der Bestände den Eilanträgen und damit der KI zuschreibt, macht es sich sehr bequem.
Die 19-Prozent-Rechnung
Am Sozialgericht Duisburg, schreibt Blüggel, hatten 2026 nur rund 19 Prozent der Eilanträge ganz oder teilweise Erfolg. Die Botschaft: Vier von fünf Anträgen waren überflüssig.
Was die Zahl nicht verrät: Wie viele Eilverfahren enden, weil die Behörde einlenkt, sobald das Gericht sich meldet? Die Behörde hilft ab, erkennt an, zahlt nach, und der Antragsteller erklärt das Verfahren für erledigt. In einer Statistik, die Beschlüsse zählt, erscheint so ein Fall nicht als Erfolg, oft erscheint er gar nicht. Wer schon einmal erlebt hat, wie eine einzige Eingangsverfügung des Gerichts innerhalb einer Woche bewegt, was monatelange Briefe nicht bewegt haben, weiß, wie viel diese Zahl verschweigt.
Und selbst wenn man die 19 Prozent gelten lässt: Dann hatte ungefähr jeder fünfte Antragsteller recht. Ihm hat die Behörde rechtswidrig etwas vorenthalten, das er dringend brauchte. Nach Blüggels Modell zahlt auch er die 15 Euro, und zwar für das Unrecht der Behörde. Außerdem ist ein erfolgloser Eilantrag noch lange kein missbräuchlicher. Eilanträge scheitern an der Glaubhaftmachung, an der Dringlichkeit, an der summarischen Prüfung. Daraus folgt nicht, dass der Antragsteller in der Sache unrecht hatte, und erst recht nicht, dass er „nicht nachgedacht“ hat.
Fünfzehn Euro, die nicht funktionieren
Blüggel lässt offen, wie die Gebühr technisch aussehen soll. Das ist kein Versehen, denn jede Ausgestaltung legt offen, wozu sie dient.
Das Dilemma der Prozesskostenhilfe. Fällt der Eigenanteil unter die Prozesskostenhilfe, dann haben die meisten Leistungsbezieher wirtschaftlich Anspruch darauf. Dann muss das Gericht künftig zu jedem Eilantrag eine PKH-Prüfung durchführen. Das ist mehr Arbeit für das Gericht, nicht weniger. Fällt der Eigenanteil nicht unter die Prozesskostenhilfe, dann ist er eine reine Armutsschranke, gebaut für genau die Menschen, die nichts haben. Einen dritten Weg gibt es nicht.
Das Dilemma der Vollstreckung. Bei Menschen, deren Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze liegt und deren Konto als P-Konto geschützt ist, lässt sich eine Gebühr im Nachhinein kaum eintreiben. Praktisch bleibt also nur der Vorschuss: erst zahlen, dann wird bearbeitet. Genau so waren übrigens die früheren Entwürfe gebaut, wer nicht zahlte, dessen Klage galt als zurückgenommen. Ein Eilantrag aber, der warten muss, bis die Gebühr eingegangen ist, ist kein Eilantrag mehr. Er ist ein Antrag mit Wartemarke.
Der hinkende Vergleich. Die 15 Euro bei der Beratungshilfe sind eine Gebühr an den Anwalt, die dieser nach dem Vergütungsverzeichnis zum RVG auch erlassen kann. Sie sind Teil der Vergütung, keine Schranke vor dem Gericht. Und wer Beratungshilfe will, muss sich den Berechtigungsschein zuerst beim Amtsgericht holen, das in vielen ländlichen Gegenden längst nicht mehr um die Ecke liegt. Ausgerechnet dieses Modell als Beleg für Zumutbarkeit heranzuziehen, sagt viel über den Blickwinkel.
Die Ausnahme, die Arbeit verlagert. Wer persönlich zur Rechtsantragsstelle kommt, soll nicht zahlen. Dort sitzt dann ein Bediensteter des Gerichts und nimmt den Antrag auf, hilft beim Formulieren, sortiert den Sachverhalt. Das ist Gerichtsarbeit, nur an einer anderen Stelle. Und es ist, nebenbei, das Eingeständnis, dass die Menschen vor allem eines brauchen: jemanden, der ihnen hilft, ihr Anliegen in die Sprache zu bringen, die das Gericht versteht. Genau das hat die KI bisher getan, kostenlos und ohne Anfahrt.
Das Werkzeug, das es schon gibt. Gegen echten Missbrauch hat das Sozialgerichtsgesetz längst ein Instrument: die Missbrauchsgebühr nach § 192 SGG, mindestens 150 Euro beim Sozialgericht und 225 Euro beim Landessozialgericht, verhängt im Einzelfall, nach Hinweis und Prüfung. Wer wirklich gegen Querulanten vorgehen will, braucht keine neue Gebühr. Eine Pauschale für alle trifft den Querulanten und die Mutter, der das Jobcenter die Miete gestrichen hat, mit derselben Wucht. Gerade darin liegt ihr Zweck.
Der Betrag. 15 Euro sind gut 2,7 Prozent eines Regelbedarfs von 563 Euro, der 2026 nicht einmal angepasst wurde. Für einen Richter am Landessozialgericht ist das ein Mittagessen. Für einen Leistungsberechtigten sind es, nach der Logik der Regelbedarfsberechnung, rund zwei Tage Lebensmittel. Das „Nachdenken“, das diese Summe auslösen soll, findet nicht im Kopf statt. Es findet im Kühlschrank statt.
Der vierte Anlauf
Wer glaubt, die KI habe diese Idee hervorgebracht, kennt die Geschichte nicht. Die Gebühr vor dem Sozialgericht ist ein Wiedergänger, der alle paar Jahre aus der Gruft steigt, jedes Mal in neuem Gewand.
Am 13. Februar 2004 beschloss der Bundesrat einen Gesetzentwurf, der pauschale Gerichtsgebühren für jeden Rechtszug in der Sozialgerichtsbarkeit einführen sollte, einschließlich einer allgemeinen Verfahrensgebühr. Wer sie nicht fristgerecht zahlte, dessen Klage sollte als zurückgenommen gelten. In der nächsten Wahlperiode lag der Entwurf als Bundestagsdrucksache 16/1028 erneut vor. Er scheiterte.
2008 versuchte es der Bundesrat wieder. In seiner Stellungnahme zur damaligen SGG-Reform forderte er, vom Grundsatz der Gerichtskostenfreiheit abzurücken und, wie in Drucksache 16/1028 vorgeschlagen, sozialverträgliche pauschale Unterliegensgebühren einzuführen. Auch das wurde nichts.
2020 kam Hessen mit einer neuen Verpackung: einer besonderen Verfahrensgebühr für sogenannte Vielkläger. Ab dem zehnten Verfahren innerhalb von zehn Jahren sollten 30 Euro je Instanz fällig werden, ausdrücklich ohne Prozesskostenhilfe. Sozialverband, Gewerkschaftsbund und Anwaltverein lehnten das ab. Auch das steht bis heute nicht im Gesetz.
2026 heißt die Begründung KI.
Man muss das Muster sehen. Das Ziel bleibt über mehr als zwanzig Jahre dasselbe: die Kostenfreiheit der Sozialgerichtsbarkeit zu brechen. Nur die Begründung wechselt, die Verfahrensflut, die Vielkläger, die Maschine. Und mit jedem Anlauf wird der Schritt kleiner: erst eine Gebühr für alle, dann eine für wenige, jetzt eine für eine einzige Verfahrensart. Das ist Salamitaktik. Wenn die 15 Euro für Eilanträge erst einmal im Gesetz stehen, ist der Grundsatz gefallen. Danach wird nicht mehr darüber gestritten, ob der Bürger zahlt. Dann wird nur noch über den Tarif verhandelt.
Der Richter als Türsteher
Art. 19 Abs. 4 GG garantiert jedem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, den Rechtsweg. Die Kostenfreiheit der Sozialgerichtsbarkeit für Versicherte und Leistungsempfänger nach § 183 SGG ist keine Gnade. Sie folgt aus der schlichten Einsicht, dass vor diesen Gerichten in aller Regel Menschen stehen, die nichts haben, gegen einen Staat, der alles hat. Das Bundesverfassungsgericht hat 2005 klargestellt, dass gerade bei existenzsichernden Leistungen der Eilrechtsschutz besonderes Gewicht hat: Die Gerichte müssen die Sache entweder vollständig prüfen oder, wenn das in der Eile nicht geht, die Folgen abwägen, und zwar mit Blick auf die Grundrechte des Betroffenen (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005, 1 BvR 569/05).
Genau an dieser Stelle setzt der Präsident eines Landessozialgerichts den Hebel an. Ausgerechnet die Gerichtsbarkeit, die den Bürger vor der Verwaltung schützen soll, bittet den Gesetzgeber, den Weg zu ihr zu erschweren. Von der Verwaltung, deren Untätigkeit und deren sofort vollziehbare Bescheide diese Verfahren hervorbringen, verlangt sie nichts. Keine kürzere Sperrfrist für die Untätigkeitsklage, keine Entscheidungsfristen, keine Pauschale bei Säumnis, kein Wort zu § 88 SGG.
Blüggel wirft der KI vor, sie begreife die Gewaltenteilung nicht. Eine Justiz, die sich vor den Bürgern abschirmen will und die Exekutive dabei schont, hat ein eigenes Verständnis von Gewaltenteilung. Die dritte Gewalt soll die zweite kontrollieren. Hier stellt sie sich als Türsteher vor deren Eingang.
Das Geständnis im letzten Drittel
Das Bemerkenswerteste an diesem Text steht fast am Ende, und es wird kaum jemand lesen. Blüggel räumt ein, dass es an außergerichtlicher Beratung fehlt. Dass die Kapazitäten der Sozialverbände und der Anwaltschaft begrenzt sind. Dass die Zahl der Fachanwälte für Sozialrecht seit Jahren sinkt, weil die Gebühren zu niedrig sind. Und dass die Gerichte diesen Mangel weder auffangen können noch sollen.
Das ist exakt die These aus Teil 2 dieser Reihe, jetzt bestätigt vom Präsidenten eines Landessozialgerichts. Die Menschen schreiben mit KI, weil niemand anderes für sie schreibt. Sie gehen ohne Anwalt zum Gericht, weil kein Anwalt für diese Gebühren arbeitet. Die Diagnose stimmt.
Und welche Therapie folgt daraus? Keine höheren Gebühren für die Anwälte. Kein Rechtsanspruch auf unabhängige Beratung mit festen Fristen. Keine Beratungsstellen, die nicht am Tropf derselben Träger hängen, gegen die sich die Menschen wehren. Stattdessen soll die Beratung vor allem bei den Sozialbehörden ausgebaut werden, also bei der Gegenseite. Und der Bürger zahlt an der Tür. Die Diagnose trifft das System, die Therapie trifft den Patienten.
Übereilungsschutz – aber für wen?
Blüggel nennt sein Konzept „Übereilungsschutz“. Man sollte das Wort ernst nehmen und einmal umdrehen. Wer schützt den Bürger vor der Behörde, die sich nicht übereilt? Vor dem Amt, das einen Antrag monatelang liegen lässt, weil das Gesetz ihm sechs Monate Ruhe garantiert? Vor dem Bescheid, der die Leistung sofort kürzt, während der Widerspruch nichts aufschiebt?
Wer die Gerichte entlasten will, findet die Stellschrauben dort, wo die Verfahren entstehen. Eine Sperrfrist für die Untätigkeitsklage von einem Monat statt sechs. Eine automatische Säumnispauschale zugunsten des Antragstellers, wenn die Behörde Fristen reißt. Eine Kostentragung der Behörde für jedes Eilverfahren, das sie durch Untätigkeit selbst veranlasst hat. Eine Beratung, die unabhängig ist und angemessen bezahlt wird. Jede dieser Maßnahmen würde die Zahl der Eilanträge senken. Keine davon steht in Blüggels Text.
Die KI hat die Sozialgerichte nicht überlastet. Sie hat sichtbar gemacht, wie viele Menschen bisher stumm geblieben sind, weil ihnen die Sprache des Apparats fehlte, das Geld für einen Anwalt und die Kraft für den Instanzenweg. Jetzt reden sie, und sofort soll das Reden etwas kosten. Das ist kein Übereilungsschutz. Das ist Bestandsschutz, und zwar für den Apparat.
Quellen und Rechtsgrundlagen
Jens Blüggel: „Überlastung der Sozialgerichte durch KI: 15 Euro zum Nachdenken“, Legal Tribune Online, 14.11.2026: lto.de
Schutzwall nach innen, Teil 2: Die Sprachmauer: grilleau.blogspot.com
Art. 19 Abs. 4 GG; §§ 86b, 88, 183, 192 SGG; § 39 SGB II; Nr. 2500 VV RVG: gesetze-im-internet.de
BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05 (Eilrechtsschutz bei existenzsichernden Leistungen)
Bundesrat, Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, Beschluss vom 13.02.2004 (BR-Drs. 663/03), eingebracht als BT-Drs. 16/1028
Bundesrat, Antrag zur SGG-Reform 2008 (BR-Drs. 126/2/08): umwelt-online.de
Land Hessen, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer besonderen Verfahrensgebühr für Vielkläger im sozialgerichtlichen Verfahren (BR-Drs. 495/20): dserver.bundestag.de
SoVD, DGB und DAV lehnen die Verfahrensgebühr für sogenannte Vielkläger ab, Pressemitteilung: dgb.de
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