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Samstag, 29. Februar 2020

Sozialneid





Wer trotz ihrer Diskreditierung auf der Gesellschaftlichkeit menschlicher Existenz beharrt und die Teilhabe aller am sozialen Reichtum fordert, wird mit dem neoliberalen Kampfbegriff des "Sozialneids" konfrontiert, der sich besonders gegen Personen richtet, welche die Einkommen der Reichen und Superreichen thematisieren, die ihrerseits ständig verkünden, "wir alle" müssten "den Gürtel enger schnallen", während sie sich selbst schamlos die Taschen füllen.
"Sozialneid" ist die Abwehrfigur der "wasserpredigenden Weintrinker" (Beck/Meine, 1998, S. 10), die sich bei ihrem Gelage ertappt sehen.

Da die rücksichtslose Bereicherung der ökonomisch Stärkeren zugleich die Armut der Schwachen produziert, reicht Hayeks "einfach nötige Ungleichheit" als Legitimationsgrundlage nicht aus und man versucht sie mit dem Feindbildes des "Neiders" abzusichern. Ähnlich der Losung "Leistung" müsse sich "wieder lohnen", die nur diejenigen zu "belohnen" gedenkt, die ihren Reichtum aus der Arbeit anderer ziehen, verrät der "Sozialneid" seine Zugehörigkeit zum Arsenal einer offensiver werdenden Klassensprache von oben, mit deren Hilfe der gesellschaftliche Reichtum immer weiter nach dort umverteilt werden soll.

Dabei geht es nicht "nur" um die Diskreditierung sozialer Gerechtigkeit, die als "sinnlos" verschwinden soll, sondern um den Versuch, dieäußerst gefährliche Vorstellung zu etablieren, es gäbe keinen Anspruch auf Teilhabe am Gemeinwohl.

Eine Vorahnung der hier heraufziehenden Brutalisierung vermittelt die Forderung, Sozialleistungen nur an "wirklich Bedürftige" auszuzahlen. Als deren Kriterium führte der damalige Gesundheitsminister Seehofer 1997 den Begriff der "Wäschewechselhäufigkeit" ins sprachliche Repertoire der "geistig­moralischen Wende"ein.

Seehofer, damals Empfänger monatlicher Bezüge von mindestens 25 000 Mark, wollte damit regeln, wieviele Unterhosen Sozialhilfeempfänger (monatliche Bezüge: 525 Mark) besitzen dürfen, um als "wirklich bedürftig" zu gelten. Neben den Betroffenen selbst, denen einmal mehr die demütigende Forderung nach völliger Anspruchslosigkeit überbracht wird, sind hier alle von Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg Bedrohten angesprochen, also weite Teile der Bevölkerung bis in die Mittelschichten hinein.

Ihnen wird mit solchen Botschaften die Möglichkeit gegeben, die eigene Angst vor drohender Armut und Ausgrenzung projektiv abzuwehren. Die diskursive Rede vom "Sozialneid" gehört damit zu den Herrschaftstechniken, die mit dem Schüren von Angst und Schuldgefühlen versuchen, normale Lebensbedürfnisse der Menschen mit der Aura des Anstößigen zu versehen, während zugleich die Medien der "Besserverdienenden" über deren "neuen Spaß am Luxus" berichten (Focus, 26.5.1997).
Es geht auch hier nicht "nur" um die Abwehr tagespolitischer Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, sondern um die Formierung von Subjekten, dienicht die Gier gesellschaftlicher Eliten nach grenzenloser Bereicherung (und ein System, das dieseermöglicht) als Gefahr erkennen, sondern ihre eigenen Lebensregungen für illegitim und bedrohlich haltensollen ­ bis hin zur Unterwäsche. Aus Denkgifte: https://www.kritische-psychologie.de/files/tg2000a.pdf?fbclid=IwAR2kR-_q6j4gFBQH5NkGNNqvViHuLNwOGkmkNiRq9yeogY_pOypteZ-M-8w

Samstag, 30. Januar 2016

Hartz-4-Gesetze sind im Geiste der Nazi-Zeit und der Arbeitshäuser verfasst worden


Als “arbeitsscheu” werden im Tagesgespräch oft Menschen diffamiert, die als Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger ohne eigenes Verschulden nicht am Erwerbsleben teilnehmen können. Der Vorwurf Arbeitsscheu diente in der NS-Zeit als Bestandteil der Sammelbezeichnung “Asoziale” zur Charakterisierung von bestimmten Angehörigen der sozialen Unterschichten (wie beispielsweise Bettler, Prostituierte, Obdachlose, Trinker, Nichtangepasste, Aussteiger), die meist keiner geregelten Beschäftigung nachgingen.

Er wurde schon lange vor der nationalsozialistischen Zeit als Begründung sozialfürsorgerischer Zwangsmaßnahmen (”Arbeitshaus”) benutzt. Das NS-Regime begann bereits 1933 mit der Verfolgung von “Arbeitsscheuen” und anderen “Asozialen“, die ab 1937 in Konzentrationslager eingewiesen und anderen Zwangsmaßnahmen (beispielsweise Sterilisation) unterworfen wurden, weil nach Verlautbarung der “Rassenhygienischen und bevölkerungspolitischen Forschungsstelle” im NS-Reichsgesundheitsamt asoziale Charaktereigenschaften angeblich vererbbar sein sollten.

1938 gab es eine Verhaftungswelle mit Einweisung in Konzentrationslager (Aktion “Arbeitsscheu Reich“), die weit über 10000 Personen traf. Die Einstufung einer Person als “arbeitsscheu” war willkürlich, sie erfolgte oft durch Denunziation. Die Rechtlosigkeit des Einzelnen, die Preisgabe des Individuums gegenüber der Willkür der Behörden, die dem Wunsch der diesen Begriff Benutzenden entspricht, kommt in der Diskriminierung “arbeitsscheu” zum Ausdruck.Literatur: Ayaß, Wolfgang: “Asoziale” im Nationalsozialismus, Stuttgart 1995.

[ Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung ]

Vier herausragende Vertreter unserer parlamentarischen Demokratie bedienten sich dieser, von den Nazis so erfolgreich angewandten, Diskriminierungsmethode.

1. Gerhard Schröder (SPD) “Es gibt kein Recht auf Faulheit“

2. Wolfgang Clement (Ex-SPD) “Schmarotzer und Parasiten“

3. Guido Westerwelle (FDP) “Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit“

4. Henner Schmidt (FDP) “Hartz IV Empfänger sollen Ratten jagen” um nur einige zu nennen – hier gibt es noch mehr: https://www.facebook.com/marigny.degrilleau/posts/150032538509680

Dass diese Kerle ungestraft an Kampagnen der Nazi-Zeit anknüpfen können, zeigt, in welch erbärmlichem Zustand sich unsere Demokratie bereits befindet.

Um Kürzungen von Sozialleistungen politisch durchsetzen zu können, ist ihnen jedes Mittel recht. Die von diesen Kürzungen automatisch betroffenen Kinder sind ihnen scheißegal. Sie würden für die Erreichung ihres Ziels auch über Leichen gehen.

Bundesregierung: Hartz IV Sanktionen gegen Schwangere rechtmäßig. Jobcenter können mit Rückendeckung der Bundesregierung schon Ungeborene sanktionieren.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regierung-fuer-sanktionen-bei-schwangeren-29211.php

Mittwoch, 6. Januar 2016

6.802.291 Erwerbslose und nicht 2.681.415

Dezember 2015: 6.802.291 Leistungsbezieher

Arbeitslos



Die offizielle Zahl der Arbeitslosen im Dezember wird mit 2.681.415 (Vormonat: 2.633.157) angegeben. Womit sie trotz Steigerung weiter unter der psychologisch und propagandistisch wichtigen Drei-Millionen-Grenze liegt. Entsprechend der Jubel der sogenannten Bundesagentur für Arbeit (BA) und deren wassertragender Journaille.

„Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verzeichnet anhaltend kräftige Zuwächse … der BA -X legt abermals zu … Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind im Dezember allein aus jahreszeitlichen Gründen gestiegen, saisonbereinigt haben sie sich weiter verringert …“ – So södert es ohn‘ Unterlaß.

Donnerstag, 27. August 2015

Der Sozialtransfer also die Anspruchslöhne von Empfängern des Arbeitslosengeldes II muss so gering wie nur möglich gehalten werden

Wir müssen es den Arbeitslosen so unangenehm wie nur möglich machen, denn wir brauchen diese marxistische Reservearmee um die, die noch in Lohn und Brot stehen, in ihren Gehaltsforderungen zu drücken.


Der Sozialtransfer also die Anspruchslöhne von Empfängern des Arbeitslosengeldes II muss so gering wie nur möglich gehalten werden - damit werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, die größte Gruppe die sich widerstandslos Ihrem Schicksal ergibt und dadurch statistisch gesehen eine bis zu siebenjährige verkürzte Lebenszeiterwartung akzeptiert. Die andere Gruppe, die sich diesem Elend nicht beugt, wird versuchen das restriktive SGB II zu umgehen und zwangsläufig den Straftatbestand des Sozialmissbrauchs erfüllen. Dies ist natürlich als Steilvorlage in unserem Sinne zu benutzen, um sie medial in der Arena der widerwärtigen Sozialschmarotzer anzuprangern und auszustellen - als Mahnmal.


Der tiefere Sinn verbirgt sich aber, dass sich diese Schicht der Reservearmee selbst in „GUT“ und „BÖSE“ sich zu unterscheiden versucht - nach dem Motto: Ich bin ein guter Transferleistungsbezieher, weil ich einen 1-Euro-Job mache; ich nehme jeden Job an, Hauptsache Arbeit; jeder ist seines Glückes Schmied usw. und sofort ...


Wir, und da spreche ich im Sinne aller globalisierten Wirtschaftsunternehmen, danken recht herzlich Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Wolfgang Clement und auch alle Förderer, die unserer Ideologie folgen, sie auch entsprechend positiv in die breite Öffentlichkeit und damit zur Umsetzung beigetragen haben. Wir danken es Ihnen - die Vorstandsposten sind entsprechend schon reserviert ...



- Norbert Bensel, Mitglied der DaimlerChrysler Services AG und der Deutschen Bahn AG
- Dr. Jobst Fiedler, Roland Berger Strategy Consultants
- Heinz Fischer, Abteilungsleiter Personal Deutsche Bank AG
- Peter Gasse, Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen
- Dr. Peter Hartz, damals Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG
- Prof. Dr. Werner Jann, Universität Potsdam
- Dr. Peter Kraljic, Direktor der McKinsey & Company Düsseldorf
- Isolde Kunkel-Weber, Mitglied des ver.di Bundesvorstandes
- Klaus Luft, Geschäftsführer der Market Access for Technology Services GmbH
- Harald Schartau, damaliger Minister für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technolgie des Landes NRW
- Wilhelm Schickler, Präsident des Landesarbeitsamtes Hessen
- Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
- Prof. Dr. Günther Schmid, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
- Wolfgang Tiefensee, damaliger OB der Stadt Leipzig, heute Bundesminister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung
- Eggert Voscherau, Mitglied des Vorstandes der BASF AG