... „demokratischer Rechtsstaat“

Ein System, welches „demokratischer Rechtsstaat“ sich nennt, und immer wieder seine Bürger dazu zwingt, seine Grundrechte, durch das juristische Bollwerk einklagen zu müssen, obwohl Grundrechte unverhandelbar und nicht kürzbar, weil sie eine Selbstverständlichkeit darstellen, hat das nichts mit einem demokratischen Rechtsstaat zu tun, wie nur ein Staat, der individuelle Grundrechte an denen vergibt, die stark genug sind, sie für sich einzuklagen.

Erwerbslose werden immer wieder gezwungen, ihr Recht auf Wasser, Lebensmittel und ein Dach über den Kopf einzuklagen – wer es nicht schafft, sich den Lebensberechtigungsschein einzuklagen, der hat eben Pech. Charles Darwin wird hier wörtlich genommen: „Survival of the Fittest“ oder auch „Sozialdarwinismus“.

Subventionierte Lohnmodelle

Nur mal so zur Erinnerung wie diese neoliberale Bande ihre vom Bürger finanzierte Bildung benutzt um sie gegen die eigene Bevölkerung in einer Art und Weise einzusetzen, die man nur noch als schändlich bezeichnen kann.

Vorweg eine Begriffserklärung die im englischsprachigen Wörterbuch unter dem“ Wörterbuch der New Economy, aus dem Duden Verlag Eingang fand.
Es handelt sich um das neu kreierte Wort aus dem Jahr 1986 "MCJob" welches eleganter daherkommt als das die schlechter klingende Variante "Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich" - das ist mit dem Wort "MCJob" nämlich gemeint.

Lauschen wir doch einmal dem Blondschopf Bodo Hornbach ehemaliger Kanzleramtsminister heute EU-Sonderkoordinator des "Stabilitätspaktes“ für Südosteuropa in Brüssel, was er 1998 und im Spiegel klagte: “ dass überhaupt keine Arbeit zu haben immer noch höher geschätzt wird als ein "MCJob". Somit war der Aufschrei in der breiten Bevölkerung schon mal gedämpft – weil, wer kannte dieses Wort schon?

Es ließ auch nicht lange auf sich warten und die damaligen Vertreter im Bündnis für Arbeit legten dann der Regierung ein Papier der berüchtigten Benchmarkgruppe vor mit der Kernaussage:
Das Beschäftigungsdefizit Deutschlands, dass sie wie das Gros der Experten vor allen Dingen im Bereich niedrigproduktiver Dienstleistungen sehen, könne nur durch eine Melange aus positivem Anreiz in Form „subventionierter Sozialbeiträge“ einerseits und man halte fest: Sanktionen andererseits ausgeschöpft werden, denn “aus Arbeit herausgenommen zu werden ist weder eine Wohltat noch ein Recht; (fast) jeder Arbeitsplatz ist besser als keiner“) Streeck/Heinz 2000: S. 35). – Entsprechend beschloss das Bündnis für Arbeit am 12.12.1999 das Programm CAST, das die Erprobung der beiden Kombilohnmodelle Mainzer Modell usw. in die Agenda 2010 einzuarbeiten.

Wo wir heute stehen, wissen wir ja alle.

Der Sozialtransfer also die Anspruchslöhne von Empfängern des Arbeitslosengeldes II muss so gering wie nur möglich gehalten werden

Wir müssen es den Arbeitslosen so unangenehm wie nur möglich machen, denn wir brauchen diese marxistische Reservearmee um die, die noch in Lohn und Brot stehen, in ihren Gehaltsforderungen zu drücken.


Der Sozialtransfer also die Anspruchslöhne von Empfängern des Arbeitslosengeldes II muss so gering wie nur möglich gehalten werden - damit werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, die größte Gruppe die sich widerstandslos Ihrem Schicksal ergibt und dadurch statistisch gesehen eine bis zu siebenjährige verkürzte Lebenszeiterwartung akzeptiert. Die andere Gruppe, die sich diesem Elend nicht beugt, wird versuchen das restriktive SGB II zu umgehen und zwangsläufig den Straftatbestand des Sozialmissbrauchs erfüllen. Dies ist natürlich als Steilvorlage in unserem Sinne zu benutzen, um sie medial in der Arena der widerwärtigen Sozialschmarotzer anzuprangern und auszustellen - als Mahnmal.


Der tiefere Sinn verbirgt sich aber, dass sich diese Schicht der Reservearmee selbst in „GUT“ und „BÖSE“ sich zu unterscheiden versucht - nach dem Motto: Ich bin ein guter Transferleistungsbezieher, weil ich einen 1-Euro-Job mache; ich nehme jeden Job an, Hauptsache Arbeit; jeder ist seines Glückes Schmied usw. und sofort ...


Wir, und da spreche ich im Sinne aller globalisierten Wirtschaftsunternehmen, danken recht herzlich Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Wolfgang Clement und auch alle Förderer, die unserer Ideologie folgen, sie auch entsprechend positiv in die breite Öffentlichkeit und damit zur Umsetzung beigetragen haben. Wir danken es Ihnen - die Vorstandsposten sind entsprechend schon reserviert ...



- Norbert Bensel, Mitglied der DaimlerChrysler Services AG und der Deutschen Bahn AG
- Dr. Jobst Fiedler, Roland Berger Strategy Consultants
- Heinz Fischer, Abteilungsleiter Personal Deutsche Bank AG
- Peter Gasse, Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen
- Dr. Peter Hartz, damals Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG
- Prof. Dr. Werner Jann, Universität Potsdam
- Dr. Peter Kraljic, Direktor der McKinsey & Company Düsseldorf
- Isolde Kunkel-Weber, Mitglied des ver.di Bundesvorstandes
- Klaus Luft, Geschäftsführer der Market Access for Technology Services GmbH
- Harald Schartau, damaliger Minister für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technolgie des Landes NRW
- Wilhelm Schickler, Präsident des Landesarbeitsamtes Hessen
- Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
- Prof. Dr. Günther Schmid, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
- Wolfgang Tiefensee, damaliger OB der Stadt Leipzig, heute Bundesminister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung
- Eggert Voscherau, Mitglied des Vorstandes der BASF AG