TTIP-Transparenz im Praxistest

Heute hat die EU-Kommission auf Druck von Corporate Europe Observatory Dokumente zu TTIP-Treffen mit der Tabak-Lobby veröffentlicht. Sie sind praktisch vollständig geschwärzt. Das ist völlig inakzeptabel. Die EU-Kommission muss endlich mit der Geheimniskrämerei Schluss machen und alle relevanten TTIP-Unterlagen veröffentlichen! http://corporateeurope.org/international-trade/2015/08/black-out-tobaccos-access-eu-trade-talks-eerie-indication-ttip-threat

Wir wandeln uns von einer Rechts- in eine Sicherheitsgesellschaft

"Wir wandeln uns von einer Rechts- in eine Sicherheitsgesellschaft". "Der Rechtsstaat ist mittendrin in seiner Auflösung", "Das ist ein Wahnsinn, der die Politik beherrscht", "Die Staatsgewalten spielen verrückt in unserer Gesellschaft" 

Vorratsdatenspeicherung, Aufhebung der Unschuldsvermutung, Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen, Verkehrsmitteln und an Arbeitsplätzen, Bankabkommen SWIFT, TTIP, TISA, CETA Speicherung aller Fingerabdrücke in zentralen oder dezentralen Dateien, Überwachung aller öffentlichen Fluchtwege über Tollcollect (Mautdaten), Einrichtung einer Zentraldatei, z.B. ELENA, biometrische Personalausweise, biometrische Gesundheitskarte plus angepasster Gesundheitsreform, Onlinedurchsuchung, Bundestrojaner, usw., desweiteren eine lebenslange Steuernummer, ein wenig Arbeitszwang über Hartz4. Außerdem demokratische Kriegsbeteiligungen im Ausland, aber auch den Einsatz der Bundeswehr im Innern in Form von Kriegsmaschinerie bei Demonstrationen (G8) und natürlich die fortwährende Durchführung des Mikrozensus unter Androhung von Bußgeldern und Beugehaft, dem dann bald auch der Makrozensus folgt und so weiter.