Es sei an der Zeit, von einer Absetzung des Präsidenten, Auflösung der
Rada
und Entlassung der Regierung zu sprechen, sagte Jarosch am Freitag
in Kiew. Er sprach von einem „Informationskrieg“ gegen den Rechten
Sektor mit dem Ziel, diese
Organisation
„zu vernichten“.Er sei erstaunt, dass nach den tödlichen Schüssen im
westukrainischen Mukatschewe die beteiligten Kämpfer des Rechten Sektors
„ohne jegliche Ermittlung und Gerichtsurteil“ als Banditen abgestempelt
worden seien, sagte Jarosch auf einer Pressekonferenz, die vom
ukrainischen Fernsehsender 112 Ukraina live übertragen wurde.Bislang
fordere der Rechte Sektor nur die Absetzung von Innenminister Arsen
Awakow, könnte seine Forderung aber auf die ganze Regierung erweitern,
drohte Jarosch. Er schloss nicht aus, dass seine Organisation einen
„Reload“ des ganzen Machtsystems in der Ukraine verlangen würde. In der
nächsten Woche werde der Rechte Sektor auf seinem
Parteitag in Kiew über weitere Schritte entscheiden.
„Ich sehe, dass der Präsident der Ukraine nicht
an seinem Platz ist, weder als Oberbefehlshaber noch als effektiver
Staatschef“, so Jarosch weiter.
„Ich denke, wir müssen von einer Absetzung des
Präsidenten, Auflösung der Rada und Entlassung der Regierung sprechen.
Das werde ich auf dem Parteitag des Rechten Sektors vorschlagen.“
Am 11. Juli hatten sich schwer bewaffnete Angehörige des Rechten
Sektors im westukrainischen Mukatschewe Gefechte mit den dortigen
Sicherheitskräften geliefert. Bei den Schusswechseln wurden mindestens
ein Zivilist und zwei Angehörige des Rechten Sektors getötet. Zudem gab
es 13 Verletzte.Nach Angaben des Kiewer Innenministeriums hatten die
Extremisten als erste auf die Polizisten geschossen. Ihr Vorgehen
begründeten die Angreifer mit dem Kampf gegen Schmuggel in der Region.
Durch das Feuer aus Maschinengewehren und Panzerfäusten zerstörten die
Nationalisten drei Polizeiwagen und setzten einen Polizeiposten und eine
Tankstelle in Brand.
Die Stadt, die rund 30 Kilometer von der EU-Grenze entfernt liegt,
musste zum Teil evakuiert werden. Das ukrainische Militär verlegte
Schützenpanzer in die Region. Nach dem Gefecht verschanzten sich die
Bewaffneten in einem Dorf, zogen sich dann in einen Waldstreifen zurück.
Bislang wurden vier mutmaßliche Angreifer festgenommen. Nach der
Schießerei hat Staatschef Petro Poroschenko die „Entwaffnung aller
illegalen Formationen“ gefordert.
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