Hallo in die Runde,
heute geht es um den neuen Film über Peru, drei anstehende Gerichtsverhandlungen in Berlin und Leipzig und den gewonnenen Prozess in Argentinien. Letzterer ist lustig... Und dann noch die Info, dass der NDR die Unterlassungserklärung unterschrieben hat, meinen Film „Desinformation“ nicht mehr bei Youtube blockieren zu lassen. Auch die kompletten Anwaltskosten hat er übernommen. Tja, erst die Geschichte fälschen und dann klamm und heimlich die Unterlassung unterschreiben. Apropos Geschichtsfälschung. Anfang April fand in Buenos Aires ein vom DAAD, Goethe-Institut u.a. gefördertes internationales Kolloquium statt über Eichmann+ Erinnerungskultur, siehe http://eichmanntribunal60.org. Auch von deutschen Unis waren Leute, die sich „Historiker“ nennen, angereist. Ich war kurz da und meinte, dass ihre Ausführungen auf einer falschen historischen Darstellung beruhen, dass der Mossad niemals Nazis gesucht und auch Eichmann nicht aus Argentinien entführt habe. Aber das wollten
sie nicht hören und stellten mir das Mikro ab. Tja, so lügt sich jeder das zusammen, mit dem er gut leben kann. Schade nur, dass sich Wissenschaftler dafür hergeben.
FILM über Peru: Ich habe, neben dem aktuellen Bericht, einen Film über den früheren Guerilla-Gründer Héctor Béjar gemacht, der in den 70er Jahren in der Regierung von Velasco war und 2021 kurz Außenminister. Hier der link der deutschen Version: https://www.youtube.com/watch?v=0XdrzLSrU2c - und für die Leute, die lieber auf spanisch gucken, hier der Link der spanischen Version: https://www.youtube.com/watch?v=CD9ontuMMkI
DREI GERICHTSVERHANDLUNGEN
1.) am 3. Juni, 10 Uhr, vor dem OVG Berlin, Hardenbergstr. 31 (am Zoo). Es ist die zweite Instanz gegen das Kanzleramt wegen der Kohlakten, die die Witwe Maike Kohl Richter immer noch in Oggersheim im Keller versteckt hält. Das Verfassungsgericht hat zwar klar gesagt, dass diese Kanzleramts-Akten weiterhin Eigentum der Bundesrepublik sind und damit eigentlich ins Bundesarchiv gehören, aber die Exekutive schert sich einen Kehricht darum und holt die Papiere nicht zurück.
2.) am 13. Juni, 9 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstr. 7. Da geht es gegen das Kanzleramt um die Akten des Bundesverteidigungsrats, also um die Geheimhaltungen über die maximalen 60 Jahre hinaus. Wie Ihr wisst, wollte die Merkel-Regierung Akten auf ewig geheim halten, bisher galt 30 Jahre plus 30 Jahre in Sonderfällen. Ich will Akten über die Wiederbewaffnung einsehen, Doks von 1957, mit Hinblick auf die Bündnispartner (sprich USA), die man nicht verärgern will, will man die weiter geheim halten. Im Ampel-Koalitionsvertrag steht zwar klar, dass die maximale Geheimhaltung maximal 30 Jahre sein soll, aber auf meine Anfrage bei der Staatsministerium Claudia Roth, hieß es von dort, dass man keinen Handlungsbedarf sehe. Das Verwaltungsgericht wird nicht über die Wahlbetrüger urteilen sondern mit Paragraphen jonglieren, die diese Leute in den Parlamenten fabriziert haben.
3.) am 23. Juni vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, Simonsplatz, 11 Uhr. Da geht es ebenfalls gegen das Kanzleramt um die Akten des Bundessicherheitsrates zu den Diktaturen in Argentinien, Chile etc, also die Waffenlieferungen der 70er Jahre an die Diktatoren.
Die Verhandlungen sind öffentlich, fühlt Euch eingeladen.
PROZESS GEGEN DAS ARGENTINISCHE AUSSENMINISTERIUM
In Argentinien hatte ich im April 2018 Klage gegen das Außenministerium eingereicht, wegen der noch geheimen Telexe des argentinischen Generalkonsulats in Tel Aviv und dem Amt in Buenos Aires, es geht um den Zeitraum Mai und Juni 1960 – also um den Fall des Nazis Adolf Eichmann. Aus diesen Dokumenten wird hervorgehen, dass die Mossad-Version von der „heldenhaften Entführung“ pure Phantasie ist, fake news. Ich hatte die Archivare vom Archiv des Außenamtes und eines weiteren öffentlichen Archivs (wo Geheimdienstakten liegen) als Zeugen benannt, die aussagten, dass die von mir eingereichten Dokumente von dort sind – darunter die Liste der Telexe – und dass diese Telexe nicht im öffentlichen Archiv liegen sondern im Ministerium selbst, da eben noch geheim. Der von uns benannte Zeuge – der Abteilungsleiter des Außenamtes für den Nahen Osten – gab an, dass er diese Dokumente nicht habe und auch nicht an solche Dokumente aus dem Jahr 1960 und mit dem Geheimhaltungsgrad
herankomme. Auf meine Frage, wo sich diese Dokumente befänden, sagte er, das wisse er nicht. Details zu diesem Verfahren auf meiner homepage www.gabyweber.com, Prozesse.
Im Oktober 2020 erging das Urteil der ersten Instanz. Der Richter entschied, dass mir innerhalb von 15 Werktagen die beglaubigten Kopien der Telexe auszuhändigen seien. Das Außenamt ging in Berufung, und die Kammer bestätigte im August 2021 das Urteil der 1. Instanz. Dann wieder ein „außergewöhnliches Rechtsmittel“, das Ende Dezember 2021 auch verworfen wurde. Januar waren Gerichtsferien, und Anfang Februar schrieb das Außenamt, das es nicht gedenke, mir die Kopien auszuhändigen, ich könne ja erneut in das öffentliche Archiv gehen und dort suchen. Darauf haben wir uns natürlich nicht eingelassen und die Vollstreckung des Urteils gefordert. Leider hat der Richter jetzt wieder die Kammer gefragt, was er machen soll, ob das Außenministerium wirklich das Urteil erfüllen müsse.
Das ist einerseits juristisch abstrus: dass der Richter nach dem ausgeschöpften Rechtsweg nachfragt, ob die verurteilte Seite wirklich das zu tun habe, was er entschieden habe. Andererseits kann ich ihn verstehen: da ist so ein Einzelrichter und der soll nun etwas entscheiden, was nicht nur eine Regierungskrise auslösen wird sondern auch massive internationale Probleme mit sich bringen wird. Die USA wollen unter allen Umständen verhindern, dass die Wahrheit über die Ereignisse des Mai 1960 und die illegalen und vertragsbrüchigen Atomversuche der USA in Argentinien bekannt werden. Bis heute werden auch in den USA diese Dokumente geheim gehalten. Leider sind meine Erwartungen, in Russland an diese Dokumente zu kommen, auch nur im geringen Maße erfüllt worden. Ich war zwar vor ein paar Jahren im Archiv des Außenministeriums und bekam einige interessante Doks der niedrigen Geheimhaltungsstufe, aber die wirklichen und weiterführenden Unterlagen rückte Lavrow nicht heraus. Die freigegebenen Unterlagen habe ich im Film „Onkel Arturo und der Mossad“ veröffentlicht, der link: https://www.youtube.com/watch?v=2M2NMMlXMNU&t=897s
So, hier nochmal die Spendenmöglichkeiten: Paypal (jaja, ich weiß ....) über gaby.weber@gmx.net und Comdirect Bank Iban DE53200411550192074300, BIC COBADEH055.
Schöne Grüße und vielleicht bis bald im Gerichtssaal, Gaby
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