Samstag, 21. September 2024

Die Schuldenbremse: Deutschlands selbst auferlegter Würgegriff

Liebe Leser,

heute werfen wir einen schonungslosen Blick auf eines der größten wirtschaftspolitischen Eigenstore Deutschlands: die Schuldenbremse. Dieses vermeintliche Instrument fiskalischer Vernunft entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ökonomisches Harakiri in einem System, das auf Schulden aufgebaut ist.

  1. Die Schuldenbremse: gut gemeint, katastrophal umgesetzt

2009 wurde die Schuldenbremse mit großem Tamtam ins Grundgesetz aufgenommen. Der Gedanke dahinter: Den Staat zur Sparsamkeit zu zwingen und zukünftige Generationen vor einem Schuldenberg zu bewahren. Klingt vernünftig, oder? Leider ist es in unserem Fiat-Geldsystem eine gefährliche Illusion.

  1. Das Dilemma des Zinseszinseffekts

Um zu verstehen, warum die Schuldenbremse so fatal ist, müssen wir uns den Zinseszinseffekt vor Augen führen. Nehmen wir an, Sie leihen sich 100 Euro. Bei einem Zinssatz von 5% müssen Sie nach einem Jahr nicht nur die 100 Euro zurückzahlen, sondern 105 Euro. Woher kommen diese zusätzlichen 5 Euro? In unserem Geldsystem können sie nur aus neuen Schulden entstehen.

  1. Die versteckte Zinslast

Hier wird es richtig pervers: In Deutschland beträgt der jährliche Konsum der Bevölkerung etwa 2 Billionen Euro. Davon sind schätzungsweise 30% - also 600 Milliarden Euro! - reine Zinszahlungen. Diese Zinsen sind in jedem Produkt, jeder Dienstleistung versteckt. Beim Scannen an der Kasse sehen Sie sie nicht, aber Sie zahlen sie trotzdem.

  1. Die Schuldenbremse als Wachstumskiller

In einem System, das auf ständigem Schuldenwachstum basiert, ist die Schuldenbremse wie ein Klotz am Bein der Wirtschaft. Sie verhindert notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Zukunftstechnologien. Während andere Länder in die Zukunft investieren, legt sich Deutschland selbst Fesseln an.

  1. Der Mythos vom Schuldenabbau

Politiker faseln gerne vom Schuldenabbau. Aber wie soll das funktionieren, wenn für jeden geliehenen Euro mehr als ein Euro zurückgezahlt werden muss? In einem zinsbasierten System ist ein echter Schuldenabbau mathematisch unmöglich. Es ist ein Nullsummenspiel, bei dem am Ende immer der kleine Mann verliert.

  1. Die Schuldenbremse als Umverteilungsinstrument

Wer profitiert eigentlich von der Schuldenbremse? Sicher nicht Otto Normalverbraucher. Nein, es sind die Gläubiger, die Banken und Superreichen, die davon profitieren. Sie können sicher sein, dass der Staat ihre Zinsforderungen bedient, anstatt in die Zukunft des Landes zu investieren.

  1. Staatsverschuldung vs. Privatverschuldung

Während der Staat sich selbst Fesseln anlegt, explodiert die private Verschuldung. Familien verschulden sich für Eigenheime, Studenten für ihre Ausbildung. Die Schuldenlast wird einfach vom öffentlichen in den privaten Sektor verschoben - mit fatalen sozialen Folgen.

  1. Die Illusion der Generationengerechtigkeit

Die Schuldenbremse wird gerne als Instrument der Generationengerechtigkeit verkauft. In Wirklichkeit beraubt sie künftige Generationen ihrer Zukunftschancen. Marode Infrastruktur, unterfinanzierte Bildungssysteme, vernachlässigter Klimaschutz - das ist das wahre Erbe, das wir hinterlassen.

  1. Alternativen werden totgeschwiegen

Jeder Versuch, Alternativen zum bestehenden Geldsystem zu diskutieren, wird im Keim erstickt. Zinsfreie Wirtschaftsmodelle, Vollgeld-Systeme oder gar die Rückkehr zu einer Edelmetalldeckung - all das wird als Spinnerei abgetan. Warum wohl? Weil es die Macht der Banken und Finanzeliten bedrohen würde.

  1. Das große Schweigen

Haben Sie sich je gefragt, warum diese Zusammenhänge in den Mainstream-Medien kaum thematisiert werden? Warum selbst viele Ökonomen um den heißen Brei herumreden? Die unbequeme Wahrheit ist: Unser Finanzsystem basiert auf Täuschung und Ausbeutung. Und die Profiteure dieses Systems haben kein Interesse daran, dass Sie das durchschauen.

  1. Die Illusion der staatlichen Kontrolle

Eines der größten Missverständnisse in unserem Finanzsystem ist die Annahme, der Staat hätte die Kontrolle über die Geldschöpfung. Weit gefehlt! Es sind die Privatbanken, die de facto die Macht über unser Geld haben. Sie schöpfen Geld buchstäblich aus dem Nichts, indem sie Kredite vergeben. Mit jedem Kredit entsteht neues Geld, und die Banken entscheiden, wer es bekommt und wofür. Sie bestimmen damit indirekt, was in unserer Wirtschaft produziert wird und was nicht.

  1. Privatbanken: Die wahren Herrscher

Stellen Sie sich das mal vor: Private Unternehmen, die niemandem Rechenschaft schuldig sind außer ihren Aktionären, haben mehr Einfluss auf unsere Wirtschaft als jede gewählte Regierung. Sie entscheiden über Wohl und Wehe ganzer Industrien, über Arbeitsplätze und Lebenschancen. Ist das noch Demokratie? Oder sind wir längst in einer Bankokratie gelandet?

  1. Der perverse Kreislauf der Staatsfinanzierung

Aber es kommt noch besser: Der Staat, also wir alle, darf sich nicht einmal direkt bei der Europäischen Zentralbank Geld leihen. Nein, er muss sich bei eben jenen Privatbanken verschulden, die das Geld aus dem Nichts geschöpft haben. Und diese Banken verlangen natürlich Zinsen dafür. Die Privatbanken verdienen also doppelt: Erst schöpfen sie Geld aus dem Nichts, und dann verleihen sie es mit Zinsen an den Staat.

  1. Das Märchen vom verschwenderischen Staat

Ständig wird uns erzählt, der Staat sei das Problem, er gebe zu viel aus, er müsse sparen. Was für ein Unsinn! Das wahre Problem ist die ökonomische Macht, die den Staat für sich vereinnahmt hat. Eine kleine Elite von Bankern und Finanzmogulen zieht im Hintergrund die Fäden, während ihre Marionetten in der Politik uns Märchen von Sparsamkeit und Schuldenabbau erzählen.

  1. Die große Täuschung

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als eine gigantische Umverteilung von unten nach oben, getarnt als "vernünftige Finanzpolitik". Während wir uns mit der Schuldenbremse selbst fesseln und notwendige Investitionen in unsere Zukunft verhindern, fließen Milliarden in die Taschen derer, die ohnehin schon alles haben. Und unsere sogenannten Volksvertreter? Sie spielen dieses perfide Spiel mit, entweder aus Unwissenheit oder – was noch schlimmer wäre – aus Berechnung.

    16. Die Privatisierungsfalle

Durch den Sparsamkeitszwang der Schuldenbremse wird immer mehr Tafelsilber privatisiert. Ob gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften, Bahn, Telekom, Energiesektor oder Wasserversorgung – alles landet in privater Hand. Der Staat, also wir Bürger, werden über den Effekt der Schuldenbremse systematisch enteignet.

a) Privatisierung als Folge der Schuldenbremse: Die Schuldenbremse zwingt den Staat, nach kurzfristigen Einnahmequellen zu suchen. Der Verkauf von öffentlichem Eigentum ist oft der einfachste Weg, schnell an Geld zu kommen. Dies führt zur Privatisierung von essentiellen Dienstleistungen und Infrastrukturen.

b) Langfristige Folgen der Privatisierung: Während der Staat kurzfristig Einnahmen generiert, verliert er langfristig Einnahmequellen und Kontrolle über wichtige Sektoren. Privatisierte Unternehmen fokussieren sich oft auf Profitmaximierung statt auf das Gemeinwohl, was zu höheren Preisen und schlechterem Service für die Bürger führen kann.

c) Interesse des Bankkartells: Das Bankkartell profitiert auf mehreren Ebenen:

  • Durch Kredite an den Staat (Zinsen)
  • Durch Kredite an privatisierte Unternehmen (mehr Zinsen)
  • Durch direkte Beteiligungen an privatisierten Unternehmen
  • Durch Beraterhonorare bei Privatisierungsprozessen

d) Scheinbarer Widerspruch: Der scheinbare Widerspruch, dass Banken einerseits an Schulden verdienen, andererseits aber eine Schuldenbremse befürworten, löst sich auf, wenn man die Gesamtstrategie betrachtet:

  • Die Schuldenbremse gilt nur für den Staat, nicht für Privatunternehmen oder Bürger
  • Sie führt zu einer Verlagerung der Schulden vom öffentlichen in den privaten Sektor
  • Privatisierungen eröffnen neue, oft lukrativere Kreditmarktmöglichkeiten

e) Machtverschiebung: Durch Privatisierungen verschiebt sich die Macht vom demokratisch kontrollierten Staat hin zu privaten, oft international agierenden Konzernen. Dies schwächt die demokratische Kontrolle über wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge.

f) Beispiele und Folgen: Konkrete Beispiele wie die Privatisierung der Bahn, des Energiesektors oder der Wasserversorgung zeigen oft negative Folgen wie Preissteigerungen, Vernachlässigung der Infrastruktur oder Fokus auf profitable Bereiche bei Vernachlässigung weniger profitabler, aber gesellschaftlich wichtiger Dienste.

  1. Der Weg zu einem gerechten Geldsystem: Eine Herausforderung

Unser Ziel muss es sein, ein neues Geldsystem zu etablieren - eines, das vom Bürger für den Bürger kontrolliert wird, nicht von den Eliten für die Eliten. Doch angesichts der bestehenden ökonomischen Machtverhältnisse wird dies ein schwieriger Kampf. Wer gibt schon freiwillig seine Machtposition auf?

Wir müssen wachsam sein. Wenn der Druck zu groß wird, werden die Eliten versuchen, uns in neue Fallen zu locken. Möglicherweise sind die viel gepriesenen digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs) oder gewisse Kryptowährungen das nächste Vehikel, mit dem sie uns noch stärker überwachen und kontrollieren wollen.

Ein vollständig digitales Geldsystem birgt enorme Risiken:

  • Totale finanzielle Überwachung
  • Die Möglichkeit, per Knopfdruck jemandes finanzielles Leben auszulöschen
  • Absolute Kontrolle über unser Ausgabeverhalten

Stellen Sie sich vor: Sie können nicht einmal mehr eine öffentliche Toilette benutzen, weil Ihr digitales Konto gesperrt wurde. Das ist keine Dystopie, sondern eine reale Gefahr in einem ausschließlich digitalen Geldsystem.

Wir müssen also nicht nur unser bestehendes System reformieren, sondern auch wachsam gegenüber vermeintlichen "Lösungen" sein, die unsere Freiheit noch weiter einschränken könnten. Der Weg zu einem wirklich gerechten Geldsystem ist lang, aber er beginnt mit unserem Bewusstsein und unserer Bereitschaft, kritische Fragen zu stellen und für unsere finanzielle Souveränität einzustehen.

Fazit:

Liebe Leser, es wird höchste Zeit, dass wir aufwachen und die Zusammenhänge erkennen. Unser Finanzsystem ist kein Naturgesetz, sondern ein von Menschen gemachtes Konstrukt – und zwar eines, das primär einer kleinen Elite dient. Die Schuldenbremse ist dabei nur ein Symptom eines viel größeren Problems: der Entmachtung des Staates und damit von uns allen zugunsten privater Finanzinteressen.

Wir müssen anfangen, die richtigen Fragen zu stellen: Wer profitiert wirklich von unserem Geldsystem? Warum dürfen private Banken Geld aus dem Nichts schöpfen, während der Staat sich bei ihnen verschulden muss? Und vor allem: Wie können wir ein Finanzsystem schaffen, das dem Gemeinwohl dient und nicht nur einer kleinen Elite?

Es ist an der Zeit für eine grundlegende Reform unseres Geld- und Finanzsystems. Lassen Sie uns diese Debatte endlich offen und ehrlich führen – bevor es zu spät ist und wir endgültig in der Schuldenknechtschaft versinken.



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