Ein Land, in dem Brücken bröckeln und Straßen verfallen, leistet sich Opernhäuser für die Elite. Ausgerechnet jene gesellschaftliche Schicht, die gerne von "Sozialschmarotzern" spricht und auf "bildungsferne" Bürgergeld-Empfänger herabschaut, lässt sich ihre kulturellen Vergnügungen von eben diesen mitfinanzieren. Während der Investitionsstau bei der kommunalen Infrastruktur dramatische 166 Milliarden Euro erreicht und elementare Einrichtungen wie Schulen, Schwimmbäder und Bibliotheken verfallen, fließen jährlich Milliarden in eine Kulturförderung, die vor allem dieser privilegierten Schicht zugutekommt.
Die Absurdität wird greifbar: Dieselben Menschen, die bei jedem Euro für Bedürftige nach "Eigenverantwortung" rufen, genießen ohne Scham hochsubventionierte Kulturangebote. Kommunen fehlt das Geld für grundlegende Sanierungen - allein Merseburg bräuchte 15 Millionen Euro jährlich nur für den Erhalt der Straßen, hat aber nur 7 Millionen zur Verfügung. Gleichzeitig werden Opernkarten mit Beträgen subventioniert, von denen ein als "bildungsfern" stigmatisierter Bürgergeld-Empfänger einen Monat lang leben muss.
Die Zahlen sind erschreckend: Allein die Gemeinden werden mit 5,6 bis 5,8 Milliarden Euro für Kulturausgaben belastet - während sie nicht einmal ihre Feuerwehren angemessen ausstatten können. Gleichzeitig besitzen die 43 reichsten Hamburger ein Vermögen von 50 Milliarden Euro - mehr als das Dreifache des gesamten jährlichen Kulturetats Deutschlands. Eine einprozentige Vermögenssteuer auf dieses Vermögen würde ausreichen, um einen Großteil der kommunalen Kulturausgaben zu decken.
Stattdessen verschärft sich die kommunale Krise täglich: Marode Infrastruktur, steigende Sozialausgaben, explodierende Unterbringungskosten für Geflüchtete - doch anstatt hier zu investieren, subventionieren wir weiter die Hochkultur einer Schicht, die nicht müde wird, anderen Staatsabhängigkeit vorzuwerfen.
Die harten Zahlen zur Kulturfinanzierung
Während in deutschen Klassenzimmern der Putz von der Decke bröckelt und Kinder in Containern unterrichtet werden, fließen Milliarden in Kultureinrichtungen, die sich der durchschnittliche Bürger nicht leisten kann. Die Dimensionen dieser Umverteilung von unten nach oben sind atemberaubend:
- Gesamte öffentliche Kulturfinanzierung 2021: 14,9 Milliarden Euro
- Bund: 2,4 Milliarden Euro
- Länder: 6,1 Milliarden Euro
- Gemeinden: 5,6-5,8 Milliarden Euro
- Davon fest gebunden für bestehende Institutionen: 90%
- Pro-Kopf-Ausgaben: 177 Euro pro Einwohner (2021)
- Pro-Kopf-Subvention pro Opernbesuch: durchschnittlich 175 Euro - der Betrag, den ein Bürgergeld-Empfänger für einen ganzen Monat als Ernährungsanteil zugestanden bekommt
Das System der organisierten Umverteilung
Mit der Eleganz eines Taschenspielertricks verwandelt das deutsche Kultursystem Steuergelder der Allgemeinheit in exklusive Kulturerlebnisse für wenige. Die Elbphilharmonie steht als Monument dieser systematischen Umverteilung - ein Bauwerk, dessen Kostenexplosion mehr verschlang als hundert Schulen hätte sanieren können:
- Ursprüngliche Kostenschätzung: 77 Millionen Euro
- Tatsächliche Kosten: 866 Millionen Euro
- Davon aus Steuergeldern: 789 Millionen Euro
- Langfristige Subventionen für den Betrieb kommen hinzu, da sich das Konzerthaus nicht selbst trägt
Die Vermögenden in Hamburg könnten dies problemlos selbst finanzieren:
- Klaus-Michael Kühne (39,2 Mrd. Vermögen): Eine 2%-Steuer würde 784 Mio. Euro jährlich bringen
- Die 43 reichsten Hamburger (50 Mrd. Vermögen): 1%-Steuer ergäbe 500 Mio. Euro pro Jahr
- Die 11 Hamburger Milliardäre (33-50 Mrd.): 1%-Steuer brächte 330-500 Mio. Euro jährlich
Die Systemerhaltungslogik des "paternalistischen Kulturstaats"
Die renommierte Kulturwissenschaftlerin Prof. Dr. Birgit Mandel, eine der führenden Expertinnen für Kulturpolitik und Kulturmanagement in Deutschland, entlarvt in ihrer Analyse die Mechanismen:
- Automatische Mittelzuweisung
- 90% der Gelder sind durch institutionelle Förderung gebunden
- Steigende Kosten durch Tarifabschlüsse werden automatisch übernommen
- Kaum Spielraum für neue Kulturformen oder Innovation
- Das bürokratische Kartell
- Kulturverwaltung fungiert als Selbsterhaltungssystem
- Keine echte Erfolgskontrolle oder Evaluation
- Kulturpolitische Programme aller Parteien sind fast identisch
- Die Legitimationsstrategie
- Hohe Wirkungserwartungen werden behauptet, aber nie überprüft
- Kultur wird als "per se wertvoll" deklariert
- Kritik wird als kulturfeindlich abgewehrt
- Strukturelle Blockaden
- Fehlende Verzahnung mit anderen Politikfeldern
- Bürokratische Hindernisse für Kooperationen
- Expertengremien sichern den Status quo
Die dreifache Ungerechtigkeit
Ein einzelner Opernbesuch wird höher subventioniert als das monatliche Ernährungsbudget eines Bürgergeld-Empfängers. Eine Kommune muss Feuerwehrhäuser verfallen lassen, während sie Millionen in ihr Theater pumpt. Dies sind keine Einzelfälle, sondern System. Mandel identifiziert drei fundamentale Ungerechtigkeiten:
- Verteilungsungerechtigkeit
- Finanzierung durch alle, Nutzung durch wenige
- Besserverdienende profitieren überproportional
- Geringverdiener zahlen mit, können aber nicht teilhaben
- Gestaltungsdefizit
- Schrumpfender Spielraum für neue Initiativen
- Keine Anpassung an gesellschaftlichen Wandel
- Innovation wird systematisch verhindert
- Demokratiedefizit
- Keine öffentliche Debatte über Kulturförderung
- Intransparente Entscheidungsprozesse
- Keine Mitsprache der Bevölkerung
Die konkreten Dimensionen der Ungerechtigkeit
Die abstrakte Diskussion über Milliardenbeträge wird greifbar, wenn man sie herunterbricht:
- Eine einzige subventionierte Opernkarte (175 Euro) entspricht dem kompletten monatlichen Ernährungsbudget eines Bürgergeld-Empfängers
- Die Elbphilharmonie-Kosten (789 Millionen Euro) entsprechen dem Budget für etwa 2.000 Sozialwohnungen
- Der jährliche Betriebskostenzuschuss für ein Opernhaus würde reichen, um 50 marode Schultoiletten zu sanieren
Allein in Merseburg verdeutlichen die Zahlen den Wahnsinn:
- 15 Millionen Euro wären nötig, um die Straßen zu erhalten
- Nur 7 Millionen Euro sind verfügbar
- Gleichzeitig muss die Stadt ihren Anteil an der Kulturförderung zahlen
Die Rolle des Kulturmanagements
Während Kommunen verzweifelt versuchen, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen, sitzt in klimatisierten Büros eine Kaste von Kulturmanagern, die das System am Laufen hält. Mit der Routine gut bezahlter Verwalter sorgen sie dafür, dass die Maschinerie der Kultursubventionen reibungslos weiterläuft:
- Kulturmanager, die primär Bestandserhaltung betreiben
- Fokussierung auf administrative statt inhaltliche Fragen
- Keine kritische Auseinandersetzung mit Förderstrukturen
Konkrete Reformschritte
Die notwendigen Veränderungen sind klar definierbar:
- Sofortmaßnahmen (innerhalb eines Jahres):
- Einführung einer Kulturabgabe für Vermögende über 10 Millionen Euro
- Erhöhung der Ticketpreise für Hochverdienende auf Vollkostenpreise
- Umwidmung von 20% der Kulturförderung in kommunale Infrastruktur
- Mittelfristige Reformen (2-3 Jahre):
- Komplette Neuorganisation der Kulturförderung nach sozialen Kriterien
- Demokratische Kontrolle der Mittelvergabe durch Bürgerbeteiligung
- Koppelung der Förderung an messbare soziale Wirkung
- Langfristige Transformation (3-5 Jahre):
- Überführung der Kulturfinanzierung in ein gerechtes Modell
- Integration von Kultur- und Sozialplanung
- Aufbau alternativer Kulturstrukturen in benachteiligten Gebieten
Der finanzielle Rahmen wäre vorhanden:
- Die 43 reichsten Hamburger könnten mit 1% ihres Vermögens jährlich 500 Millionen Euro beisteuern
- Eine moderate Vermögensabgabe der deutschen Milliardäre würde die gesamte Kulturförderung decken
- Allein die Zinsen der größten Privatvermögen würden für eine komplette Neuausrichtung reichen
Fazit
Der "paternalistische Kulturstaat" hat ein perfektes System geschaffen, in dem eine kleine Elite ihre kulturellen Vorlieben von der Allgemeinheit finanzieren lässt. Während Bürgergeld-Empfänger mit 175 Euro monatlich für Ernährung auskommen müssen, wird ein einzelner Opernbesuch mit dem gleichen Betrag subventioniert.
Die Hamburger Superreichen allein könnten mit einer minimalen Vermögenssteuer die gesamte Kulturförderung finanzieren. Stattdessen zahlen alle - auch diejenigen, die sich keine Opernkarte leisten können. Diese organisierte Ungerechtigkeit muss ein Ende haben.
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