Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, schreibt:
„Der Kündigungsschutz sollte gelockert werden, so dass die Innovationsdynamik unterstützt wird und der Strukturwandel in eine zukunftsorientierte Richtung gelenkt wird. Die Arbeitnehmer haben dadurch mittelfristig produktivere und besser bezahlte Jobs."
Damit ist alles gesagt. Der Rest ist Verpackung.
Das Manöver
Um der eigentlichen Botschaft das nötige Image der Ausgewogenheit zu geben, liefert Grimm gleichzeitig einen Nebenschauplatz: Beim Beamtenkündigungsschutz mahnt sie zur Vorsicht — das wäre teuer, das müsse man bedenken. Sie wirkt wie eine Bremserin. Sie wirkt vernünftig.
Aber das ist das Manöver. Während die Debatte auf Beamte gelenkt wird, geht das eigentliche Ziel — der Kündigungsschutz der normalen Arbeitnehmer — als Selbstverständlichkeit durch. Die Beamten-Verteidigung ist die Nebelkerze. Der Angriff auf die Arbeitnehmer ist die Waffe.
Das nennt man nicht Sachverständigkeit. Das nennt man Lobbyarbeit in Perfektion.
Ein Nutzer bringt es auf den Punkt: „Komisch, dass so was immer von kündigungsgeschützten Beamten kommt. Die Dame redet auch gerne 'Rentenkürzungen' das Wort. Das Wort 'Pensionskürzungen' habe ich hingegen noch nie von ihr gehört." — In einem Satz: Die Zumutungen, die Grimm fordert, gelten für andere. Für sie selbst gilt das Beamtenrecht.Liesel
Mittelfristig — für wen?
„Mittelfristig bessere Jobs." Dieses Versprechen ist die älteste Lüge des Neoliberalismus: Trickle-Down in neuem Gewand. Wer heute seinen Job verliert, soll sich damit trösten, dass irgendwann irgendwo produktivere Stellen entstehen könnten. Für wen, wann und unter welchen Bedingungen — das bleibt offen.
Die Realität: Bereits heute befinden sich rund 780.000 Menschen über 55 Jahren im SGB II-Bezug. Weitere sind im SGB I geparkt — aus der Statistik herausgehalten, aber real vorhanden. Diese Menschen können auf „mittelfristig" nicht warten. Die Deindustrialisierung Deutschlands, vorangetrieben durch eine verfehlte Energiepolitik, wird diese Zahlen weiter steigen lassen. Wer jetzt den Kündigungsschutz lockert, wirft diese Menschen ohne Netz in eine Wirtschaft, die sich gerade strukturell abbaut.
Der hohle Staat dahinter
Grimm spricht von Innovation und Strukturwandel — als hätte der Staat seinerseits vorgesorgt. Hat er nicht. Über drei Bundesregierungen hinweg wurden mehr als 1,6 Milliarden Euro an private Beratungskonzerne wie McKinsey, Accenture und Ernst & Young gezahlt — für Leistungen, die eigentlich Kernkompetenz des Staates sein sollten. Allein 2023 flossen 239 Millionen Euro an externe Berater der Bundesministerien. Der Beamtenapparat zählt inzwischen über 5,4 Millionen Beschäftigte und kostet jährlich rund 400 Milliarden Euro — Pensionsansprüche noch nicht eingerechnet. Gleichzeitig kauft dieser Apparat massiv Fachwissen von außen ein, weil er intern keines mehr hat.
Das ist kein Versagen. Das ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Politik, die staatliche Kompetenz gezielt ausgehöhlt hat — um dann auf das Versagen des Staates zeigen zu können. Grimm ist Teil dieses Systems. Sie sitzt nicht nur im Sachverständigenrat, sondern auch im Aufsichtsrat von Siemens Energy — mit mindestens 120.000 Euro Jahresvergütung. Als der Rat interne Compliance-Regeln gegen Interessenkonflikte einführen wollte, klagte sie dagegen.
Was hier wirklich passiert
Was Grimm betreibt, ist kein akademischer Diskurs. Es ist die systematische Legitimation des Abbaus sozialer Schutzrechte — formuliert in sanften Worten, geliefert von einer Person mit institutioneller Autorität, bezahlt von Interessen, die davon profitieren.
Die Abrissbirne ans soziale Netz — in Grimms Händen sieht sie aus wie ein Taktierstock.
Es wäre an der Zeit, ernsthaft zu diskutieren, ob die gezielte Demontage sozialer Sicherungssysteme zugunsten einer kleinen Klientel nicht längst unter Straftatbestände fallen sollte. Was hier betrieben wird, richtet sich gegen Millionen von Menschen — gegen Arbeitnehmer, gegen Rentner, gegen jene, die der Strukturwandel bereits trifft und die keinen Aufsichtsratsposten haben, der sie auffängt.
Jörg Strübing formuliert das strukturelle Grundproblem, das Grimm schlicht ignoriert: „Wenn alle leichter kündbar sind, dann sind auch alle leichter erpressbar. Jedenfalls die Arbeitnehmerseite. Sie haben offenbar noch nicht verstanden, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber an sehr unterschiedlich langen Hebeln sitzen." — Genau das ist der Kern. Kündigungsschutz ist kein Luxus. Er ist das einzige strukturelle Gegengewicht zur Machtasymmetrie zwischen Kapital und Arbeit. Wer ihn abbaut, baut nicht Innovationsdynamik auf. Er baut Erpressbarkeit auf.
Der sprechende Wattebausch. Eine neoliberale Puppe — gut platziert, gut vernetzt, und sehr gut bezahlt.
Marigny de Grilleau schreibt seit fast 20 Jahren über Strukturen der Macht und soziale Gerechtigkeit. Blog: grilleau.blogspot.com
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