Wer Teil 1 gelesen hat, kennt die Geschichte der Schachtanlage Asse II – wie eine promovierte Physikerin als Umweltministerin die Warnungen ihrer eigenen Fachbehörde ignorierte, als Kanzlerin dafür sorgte, dass die Verursacher nicht zahlen, und wie am Ende der Steuerzahler mit Kosten im zweistelligen Milliardenbereich allein dasteht. Man könnte meinen, das sei ein bedauerlicher Einzelfall. Es ist keiner. Es ist das Muster.
Sechzehn Jahre Kanzlerschaft. Sechzehn Jahre „Schwarze Null", schwäbische Hausfrau, fiskalische Disziplin. Das Narrativ ist bekannt. Die Realität sieht anders aus.
Die Berateraffäre: Eine Schattenbürokratie für Milliarden
Während der Staat auf der einen Seite Stellen in der Ministerialverwaltung abbaute – zu teuer, zu bürokratisch –, kaufte er auf der anderen Seite dieselbe Expertise auf dem freien Markt zurück. Zu einem Vielfachen des Preises, ohne parlamentarische Kontrolle.
Das Ergebnis: Zwischen 2006 und 2019 gab die Bundesregierung mindestens 1,2 Milliarden Euro für über 6.000 Beraterverträge aus. Allein das Bundesinnenministerium häufte ein Auftragsvolumen von 533 Millionen Euro an. Im Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen überstiegen die Beraterkosten im Jahr 2018 mit 216 Millionen Euro sogar die regulären Personalkosten des gesamten Hauses von 175 Millionen Euro. Der Bundesrechnungshof stellte fest: In 55 Prozent der geprüften Fälle fehlte jede Bedarfsbegründung, in 75 Prozent jede Wirtschaftlichkeitsprüfung.
Ein einzelner IT-Berater des Bundesfinanzministeriums kassierte in zwei Jahren 646.000 Euro – für eine Datenbank, die nicht funktionierte. Die Bundeskanzlerin selbst verdiente im selben Zeitraum 250.000 Euro pro Jahr.
Von der Leyen wackelte kurz. Merkel stützte sie und schob sie an die Spitze der EU-Kommission. Konsequenzen: keine.
Cum-Ex: 36 Milliarden Euro organisierter Raub – jahrelang geduldet
Der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik fand nicht im Dunkeln statt. Er fand unter den Augen des Bundesfinanzministeriums statt – und das jahrelang.
Banken und Finanzakteure verschoben Aktien rund um den Dividendenstichtag so schnell, dass die Finanzämter den Überblick verloren. Eine einmal gezahlte Steuer wurde mehrfach erstattet. Spätestens ab 2002 lagen dem Ministerium konkrete Hinweise vor. 2009 befasste sich Finanzminister Schäuble intensiv mit dem Problem – ohne wirksame Konsequenz. Erst 2012 wurde das Gesetz geschlossen.
Der Schaden laut Steuerrechtsexperte Prof. Dr. Christoph Spengel: 36 Milliarden Euro. Zurückgeholt bis Mitte 2017: 436 Millionen Euro – weniger als zwei Prozent.
Die Erklärung im Untersuchungsausschuss: Das Problem sei „komplex und nicht einfach zu lösen" gewesen. Der politische Wille habe gefehlt. Ein leitender Beamter des Finanzministeriums war zwischenzeitlich für die Bankenverbände tätig – und kehrte danach an Gesetzgebungsprozessen beteiligt ins Ministerium zurück.
Wirecard: Merkel als Lobbyistin für Kriminelle
Im September 2019 reiste Kanzlerin Merkel nach China und setzte sich dort offiziell für den Markteintritt von Wirecard ein. Zu diesem Zeitpunkt berichtete die internationale Finanzpresse seit Monaten über systematische Bilanzmanipulationen des Unternehmens.
Vorbereitet wurde Merkel unter anderem von Karl-Theodor zu Guttenberg – als hochbezahlter Wirecard-Lobbyist. Der diplomatische Apparat der Bundesrepublik wurde zur Speerspitze für einen organisierten Betrügerring. Vor dem Untersuchungsausschuss: keine persönliche Verantwortung.
Die Maut-Desaster: Eine Viertelmilliarde für nichts
Die Pkw-Maut wurde von Anfang an von Verfassungs- und Europarechtlern als europarechtswidrig eingestuft. Verkehrsminister Scheuer unterzeichnete die Betreiberverträge trotzdem – bevor der EuGH sein Urteil fällte. Die Verträge enthielten keine Ausstiegsklauseln.
Als der EuGH die Maut 2019 erwartungsgemäß stoppte, musste der Bund Schadensersatz zahlen: 243 Millionen Euro – für ein System, das keinen einzigen Tag in Betrieb war und keinen Cent einbrachte.
Merkels Kommentar: Der Minister habe gehandelt, „um nicht ewig Zeit verstreichen zu lassen".
Beim Lkw-Maut-Verfahren gegen Toll Collect liefen die Schiedsverfahren 14 Jahre. Allein die Prozesskosten auf Staatsseite: 253,6 Millionen Euro.
Rüstung: Milliarden für Drohnen in der Garage
Die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk" erhielt nie eine Zulassung – weil ihr ein gesetzlich vorgeschriebenes Antikollisionssystem fehlte. Eine Anforderung, die in der Planungsphase vollständig ignoriert wurde. Das Projekt wurde gestoppt, nachdem rund 600 Millionen Euro versenkt worden waren. Danach wurde die Drohne in einer bayerischen Garage abgestellt.
Kosten danach: 2,6 Millionen Euro, um zu prüfen, ob sie noch flugfähig ist. 32,7 Millionen Euro, um sie wieder flugfähig zu machen. Gesamtschaden: 650 bis 850 Millionen Euro – für ein System, das nie operativ war.
Beim Schützenpanzer Puma empfahl der Bundesrechnungshof im September 2022 ausdrücklich, die Vertragsverhandlungen abzubrechen. Das Ministerium ignorierte die Warnung, drängte auf Freigabe von 850 Millionen Euro – und wenige Tage später fielen bei einer Übung alle 18 nachgerüsteten Pumas mit Totaldefekten aus.
Die Schwarze Null: Ein Buchhaltungstrick
Das Herzstück des Merkel-Mythos war die „Schwarze Null" – keine neuen Schulden. Was dabei verschwiegen wurde: Riesige finanzielle Risiken wurden schlicht aus dem Kernhaushalt ausgelagert. In Schattenhaushalte, Sondervermögen, geheime Schiedsverfahren.
Der HRE-Rettungsfonds aus der Finanzkrise 2008 – aufgelegt, als Merkel und Steinbrück mitten in der Nacht mit Bankchef Ackermann telefonierten – hat bis heute einen Verlust von 21,1 Milliarden Euro angehäuft.
→ Bankenrettung 2008: 500 Milliarden Euro – finanziert von den Banken, die gerettet wurden
Im Oktober 2008 verabschiedete die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel in nur einer Woche das Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Volumen: 500 Milliarden Euro. 400 Milliarden davon als staatliche Bürgschaften, weitere 100 Milliarden als Kreditermächtigung des eigens gegründeten SoFFin – des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung. Der Mechanismus dahinter ist so pervers, dass er in der Öffentlichkeit kaum thematisiert wird: Der Staat nahm Kredit auf – bei eben jenen Banken, die er gerade rettete. Die Zocker bekamen ihre Verluste sozialisiert. Bis 2017 summierten sich die tatsächlichen Kosten für Steuerzahler und öffentliche Haushalte auf mindestens 59 Milliarden Euro, die Grünen schätzten 68 Milliarden. Der SoFFin stand jahrelang mit über 21 Milliarden Euro im Minus. Besonders teuer: die Hypo Real Estate mit 20,3 Milliarden Euro, bei deren Rettung Ackermann persönlich mit Merkel verhandelte – in einer Nacht-und-Nebel-Sitzung.
Das Wort „alternativlos" machte Karriere.
Parallel dazu: Jeder Bürgergeldempfänger muss jeden Cent rechtfertigen. Jede Stunde Nichtbewerbung wird sanktioniert. Der „Schmarotzer"-Diskurs läuft auf Hochtouren.
500 Milliarden für die Zocker. 38 Milliarden für die Ärmsten. Wer hier wen subventioniert, ist längst beantwortet.
Der Atomkompromiss 2011 – abrupter Ausstieg, juristisch unvorbereitet – kostete zunächst 2,4 Milliarden Euro Entschädigung an die Konzerne. Dann einigte man sich: Die Konzerne zahlen 24 Milliarden Euro in einen Fonds und sind damit für alle Ewigkeitskosten der Endlagerung aus der Verantwortung entlassen. Was passiert, wenn die Kosten – wie bei jedem vergleichbaren Projekt – explodieren? Der Steuerzahler haftet. Ohne Obergrenze. Ohne Rückgriff.
Der Bundesrechnungshof stellte 2021 fest, der Bundeshaushalt befinde sich in einer „deutlich schlechteren Verfassung als nach der Finanzkrise 2008". Ein Herauswachsen durch Wirtschaftswachstum sei „völlig unrealistisch".
Das Fazit
Cum-Ex: 36 Milliarden Euro HRE-Rettungsfonds: 21,1 Milliarden Euro Verlust Atomausstieg / Entschädigungen: 2,4 Milliarden Euro sofort, Haftung für alles Weitere Atomendlager (Asse, Morsleben, Konrad): 1,14 Milliarden Euro jährlich Berateraffäre: 1,2 Milliarden Euro Rüstungsdebakel (Euro Hawk, Puma, A400M): Milliarden Maut-Desaster: knapp 500 Millionen Euro Prozesskosten und Schadensersatz
Kein einziger dieser Posten steht in dem Bild, das die Medien von dieser Regierungszeit gezeichnet haben. Kein einziger hat zu persönlicher Konsequenz geführt. Und keiner davon kommt in der öffentlichen Debatte vor, wenn wieder einmal gefragt wird, ob der Bürgergeldempfänger sein Geld wirklich verdient.
Das ist kein Versagen. Das ist System.
► Teil 1 dieser Serie: Milliardengrab Asse – Merkels Rolle als Umweltministerin
► Thematisch verwandt auf diesem Blog:
- Kohls teures Erbe: Das 3-Billionen-Euro-Desaster der Post-Privatisierung – Merkel hat dieses Prinzip nicht erfunden. Kohl hat es etabliert. Die Linie von der Bundespost über die Asse bis zum Cum-Ex-Skandal ist dieselbe: Gewinne privatisieren, Kosten der Allgemeinheit aufbürden.
- Der 5-Billionen-Skandal: Wie Deutschland seit 1970 Steuerräuber schützt und Arme verfolgt – Der strukturelle Rahmen, in dem all das funktioniert: Ein System, das seit Jahrzehnten nach denselben Regeln spielt.
Quellen: Bundesrechnungshof-Berichte 2019–2022; Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse Cum-Ex, Wirecard, Berateraffäre, Pkw-Maut; Prof. Dr. Christoph Spengel (Universität Mannheim); Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler; Jahresberichte FMS Wertmanagement 2024; Bundeshaushaltspläne Einzelplan 16 (BMUV) 2024.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen