Kohls teures Erbe: Das 3-Billionen-Euro-Desaster der Post-Privatisierung

 

Die verdrängte Wahrheit der Post-Privatisierung

Wenn heute selbsternannte Ökonomen die Union als "notwendigen Partner der Demokratie" verteidigen, verschweigen sie geflissentlich ein Detail von drei Billionen Euro Schwere: Die Privatisierung der Deutschen Bundespost unter Helmut Kohl. Diese gigantische Umverteilung von unten nach oben belastet den Steuerzahler nicht etwa mit den offiziell kommunizierten 550 Milliarden Euro bis 2070, sondern mit dem Sechsfachen - fast 3 Billionen Euro. Eine Zahl, die jeder Ökonom kennen müsste, die aber in den geschliffenen Analysen unserer Wirtschaftsexperten merkwürdig absent bleibt.

Das Schweigen der Ökonomen

Wie ist es möglich, dass dieselben Ökonomen, die heute für "Kompromisse" mit der Union plädieren, über diesen beispiellosen Akt der Umverteilung schweigen? 60 Milliarden Euro - jedes Jahr, bis mindestens 2070 - fließen aus dem Staatshaushalt, um die Pensionen der ehemaligen Postbeamten zu bezahlen. Die Deutsche Post AG wurde von diesen Verpflichtungen "befreit", während sie heute Milliardengewinne privatisiert. Ein Paradebeispiel für die systematische Plünderung öffentlicher Kassen - und unsere "Experten" schweigen.

Die wahre Machtfrage

Doch die Post-Privatisierung offenbart eine noch tiefere Wahrheit: Die fundamentale Ohnmacht der Politik gegenüber den Finanzmärkten. Keine Partei - ob Union, SPD oder andere - kann sich dem eisernen Griff der Kapitalmärkte und des internationalen Bankkartells entziehen. Jede Regierung, jedes Unternehmen, jeder Bürger ist gefangen in einem System der systematischen Verschuldung, in dem Banken Geld aus dem Nichts schöpfen und damit reale Macht ausüben.

Die blinden Flecken der Expertenkaste

Wie können Ökonomen, die sich ihrer analytischen Fähigkeiten rühmen, diese fundamentalen Zusammenhänge ignorieren? Die Post-Privatisierung ist kein isolierter "Fehler" der Union - sie ist symptomatisch für ein System, in dem politische Entscheidungen den Interessen der Finanzmärkte untergeordnet werden. Wenn heute Wirtschaftsexperten für "Pragmatismus" und "Kompromisse" mit der Union plädieren, verschweigen sie diese systemische Dimension bewusst oder unbewusst.

Die erschreckende Dimension

Die Zahlen sprechen eine noch deutlichere Sprache: Die Deutsche Post trug nur 33% der Pensionskosten selbst - den Rest übernahm der Bund. Gleichzeitig flossen diese Kosten in die Porto-Kalkulation ein, was bedeutet: Die Bürger zahlten doppelt - einmal über ihre Steuern und einmal über erhöhte Portogebühren. Die EU-Kommission stufte diese Konstruktion 2007 folgerichtig als illegale Beihilfe ein - doch selbst als die Unrechtmäßigkeit offensichtlich wurde, blieb alles beim Alten. Die Pensionsrückstellung des Bundes lag 2012 bei lächerlichen 6,75 Milliarden Euro - ein Tropfen auf den heißen Stein der tatsächlichen Verpflichtungen.

Die unbequeme Frage

Diese drei Billionen Euro der Post-Privatisierung werfen eine fundamentale Frage auf: Wie können wir ernsthaft von demokratischer Willensbildung sprechen, wenn jede Partei - egal welcher Couleur - den Zwängen der Finanzmärkte unterworfen ist? Die Union mag als "Bollwerk gegen rechts" inszeniert werden, doch die Post-Privatisierung zeigt: Sie ist vor allem ein Bollwerk der Finanzinteressen.

Das systematische Versagen

Was wir hier sehen, ist das kollektive Versagen einer ganzen Expertenkaste. Ökonomen, die die Union als "notwendigen Partner" preisen, während sie die systematische Ausplünderung öffentlicher Kassen durch Privatisierungen verschweigen, sind entweder erschreckend naiv oder - wahrscheinlicher - Teil eines Systems, das kritische Fragen systematisch ausblendet.

Die verdrängte Systemfrage

Die Post-Privatisierung ist mehr als ein "Fehler" der Kohl-Ära - sie ist ein Lehrstück über die wahren Machtverhältnisse in unserem Wirtschaftssystem. Wenn heute Ökonomen die Union verteidigen, ohne diese fundamentalen Zusammenhänge zu thematisieren, dann zeigt das vor allem eines: ihre eigene Verstrickung in ein System, das sie zu analysieren vorgeben.

Die Post - Nur die Spitze des Eisbergs

Die Geschichte der Bundespost ist dabei nur die Spitze eines gigantischen Eisbergs der Privatisierungswelle der 80er und 90er Jahre. Die Liste der privatisierten Bundesunternehmen liest sich wie ein Who-is-Who der deutschen Infrastruktur:

• Die Deutsche Bahn, deren marode Infrastruktur heute Milliarden an Steuergeldern verschlingt
• Die Telekom, bei der ähnlich wie bei der Post Pensionslasten auf den Staat übertragen wurden
• Die Privatisierung der Energieversorgung, die uns heute in Form von Energiekrisen und mangelnder Versorgungssicherheit einholt
• Der soziale Wohnungsbau, dessen Privatisierung wesentlich zur heutigen Wohnungskrise beiträgt
• Kommunale Wasserwerke und andere Versorgungseinrichtungen

Das Muster ist immer das gleiche: Die Gewinne werden privatisiert, während die Risiken und langfristigen Kosten von der Allgemeinheit getragen werden. Die drei Billionen Euro der Post-Privatisierung sind dabei nur ein Teil einer viel größeren Umverteilung von öffentlichem Vermögen in private Hände.

Die verlorenen Einnahmen - Eine dreifache Täuschung

Was in der öffentlichen Debatte systematisch verschwiegen wird, ist die perfide Dreifachbelastung für den Steuerzahler:

Erstens: Der Bund verlor durch die Privatisierung die garantierten jährlichen Bundespost-Abgaben von 2,9 Milliarden Euro - Geld, das Jahr für Jahr verlässlich in die Staatskasse floss und für öffentliche Aufgaben zur Verfügung stand.

Zweitens: Die Befürworter der Privatisierung versprachen, diese Verluste würden durch höhere Steuereinnahmen von der privatisierten Deutschen Post AG mehr als ausgeglichen. Die bittere Realität: Die Steuermehreinnahmen decken gerade einmal 31% der entstehenden Belastungen. Von jedem Euro, den der Staat heute für die Pensionen zahlen muss, kommen also nur 31 Cent durch Steuern zurück. Ein gigantisches Minusgeschäft.

Drittens: Diese katastrophale Rechnung verschlimmert sich jedes Jahr weiter. Während die Pensionslasten stetig steigen - aktuell auf 60 Milliarden Euro jährlich - bleiben die Kompensationen durch Steuereinnahmen weit dahinter zurück. Die "Privatisierungsgewinne" entpuppen sich als das, was Kritiker schon damals befürchteten: Ein gigantisches Verlustgeschäft für die Allgemeinheit, das die angebliche "wirtschaftliche Kompetenz" der Union als das entlarvt, was sie ist - eine Märchenerzählung zur Verschleierung der größten Umverteilung von unten nach oben in der Geschichte der Bundesrepublik.

Fazit

Drei Billionen Euro - diese Zahl allein sollte jeden "Experten" verstummen lassen, der heute leichtfertig für "Kompromisse" mit den Architekten solcher Politiken plädiert. Die Post-Privatisierung ist nicht nur ein historischer Skandal - sie ist der lebende Beweis für die systematische Unterwerfung der Politik unter die Interessen der Finanzmärkte. Eine Tatsache, die jeder Ökonom kennen müsste - und die doch so beharrlich verschwiegen wird.