Die Spreu, der Weizen und die Frage, die niemand stellt

Was du wissen musst – in 30 Sekunden:
Eine Stadt braucht fünf Leute für die Grünflächenpflege. Statt fünf Arbeitsplätze zu schaffen – mit Tariflohn, Urlaub, Sozialversicherung –, werden Bürgergeld-Empfänger zur „Arbeitsverpflichtung" geschickt. Wer nicht erscheint, wird sanktioniert. Was als Leistungsgerechtigkeit verkauft wird, ist das Gegenteil von Marktwirtschaft: öffentlicher Bedarf wird mit erzwungener Gratisarbeit gedeckt, reguläre Stellen werden verdrängt, und Arbeit ohne Arbeitsrecht wird zur Norm. Die Debatte über „faule Einzelne" verschleiert das strukturelle Problem – und alle Parteien machen mit.

Die Spreu, der Weizen und die Frage, die niemand stellt

Es gibt eine Rede, die derzeit durch die sozialen Medien geistert. Ein AfD-Politiker berichtet stolz von einer „Arbeitsverpflichtung" in Stendal – einstimmig beschlossen, von allen Parteien. Die Stadt habe fünf Arbeitskräfte beim Landkreis angefordert, für die Grünflächenpflege. Einer sei erschienen. Vier seien „unentschuldigt" ferngeblieben. Und dann kommt das Ritual. Die gleichen Worte, die gleichen Bilder, die gleiche moralische Sortiermaschine: Das trennt die Spreu vom Weizen. Der eine, der gekommen ist – anspruchsberechtigt, ehrlich, bereit, „etwas zurückzugeben." Die vier, die nicht kamen – Sozialschmarotzer, Füße hochlegend, unser Solidarsystem ausnutzend. 50 Prozent Sanktion. „In unseren Augen reicht das vorne und hinten nicht. Das müsste man komplett abdrehen." Einstimmig, wohlgemerkt. Nicht nur die AfD. Alle. 

Die Frage, die nicht gestellt wird

Aber inmitten dieser ganzen moralischen Empörung fällt auf, dass eine einzige, naheliegende Frage niemals gestellt wird – nicht vom Redner, nicht von den Medien, die das dankbar weiterverbreiten, und offenbar auch nicht von den anderen Parteien, die einstimmig zugestimmt haben: Wenn die Stadt fünf Leute für die Grünflächenpflege braucht – warum schafft sie nicht fünf Arbeitsplätze? Fünf reguläre Stellen. Mit Arbeitsvertrag. Mit Tariflohn. Mit Sozialversicherung, Urlaubsanspruch, Kündigungsschutz. Ganz normale Beschäftigungsverhältnisse, wie sie das Arbeitsrecht vorsieht. Die Antwort ist so einfach wie entlarvend: Weil es billiger ist, es nicht zu tun. Weil man dieselbe Arbeit über eine „Verpflichtung" praktisch kostenlos bekommt – ohne Tarifbindung, ohne Arbeitgeberverantwortung, ohne dass dabei ein einziger Mensch aus dem Transfersystem herauskommt.

Die dreifache Funktion der Erzählung

Was hier als Leistungsgerechtigkeit verkauft wird, erfüllt in Wahrheit drei ganz andere Funktionen. Erstens: Lohndrückerei. Warum sollte eine Kommune Stellen ausschreiben und Tarif zahlen, wenn sie dieselbe Arbeit über Maßnahmen quasi kostenlos abrufen kann? Die „Arbeitsverpflichtung" untergräbt genau den Arbeitsmarkt, den sie angeblich stärken soll. Jede Stunde, die ein Bürgergeld-Empfänger ohne Arbeitsvertrag im Park arbeitet, ist eine Stunde, für die kein regulärer Arbeitsplatz entsteht. Das ist nicht Marktwirtschaft. Das ist ihre Abschaffung durch die Hintertür. Zweitens: Moralische Ablenkung. Solange die Öffentlichkeit über „die Faulen" und „die Fleißigen" diskutiert, fragt niemand nach der Struktur. Die Spreu-und-Weizen-Erzählung individualisiert ein systemisches Problem. Sie verwandelt die Frage „Warum gibt es diese Arbeitsplätze nicht?" in die Frage „Warum wollen diese Menschen nicht arbeiten?" – und damit verschwindet der eigentliche Skandal hinter einer Empörungswolke über Einzelfälle. Drittens: Normalisierung von Arbeit ohne Arbeitsrecht. Hier liegt der tiefste Punkt. Es wird Arbeit geleistet – reale, nützliche, offensichtlich benötigte Arbeit. Aber es entstehen keine Arbeitnehmerrechte. Kein Lohn. Kein Vertrag. Kein Schutz. Stattdessen: Pflicht ohne Gegenpflicht. Der Staat verlangt Arbeitsleistung, weigert sich aber, die Bedingungen zu schaffen, unter denen diese Leistung als das anerkannt wird, was sie ist – Arbeit.

Einstimmig in die Absurdität

Das Bemerkenswerteste an dieser Geschichte ist nicht, dass die AfD so etwas fordert. Das Bemerkenswerte ist, dass alle zugestimmt haben. Einstimmig. Das bedeutet: Es gibt in diesem Stadtrat – und man darf vermuten: in weiten Teilen der politischen Landschaft – keinen einzigen Abgeordneten mehr, der die offensichtliche Frage stellt. Kein Sozialdemokrat, der sagt: Wenn Arbeit da ist, dann muss sie ordentlich bezahlt werden. Kein Christdemokrat, der sagt: Eigentum verpflichtet, und der Staat darf keine Gratisarbeit erzwingen. Kein Grüner, der sagt: Das Existenzminimum ist ein Grundrecht und keine Gegenleistung. Kein Linker, der sagt: Das hier ist Lohndumping auf Kosten der Schwächsten. Stattdessen: Einstimmigkeit. Und Stolz darauf.

Was das Wort „zurückgeben" verrät

Es lohnt sich, bei einem Wort aus der Rede innezuhalten: Der eine, der erschienen ist, sei bereit gewesen, „etwas zurückzugeben." Zurückgeben. Als hätte er etwas genommen. Als wäre das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum eine Vorleistung, ein Kredit, eine Schuld, die abgearbeitet werden muss. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Grundsatzurteil zum Existenzminimum unmissverständlich klargestellt: Der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und steht jedem Menschen zu – bedingungslos, nicht als Gegenleistung. Wer „zurückgeben" sagt, hat entweder die Verfassung nicht gelesen oder stellt sich bewusst gegen sie. In beiden Fällen sollte er nicht über Sanktionen abstimmen. 

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Die perverse Logik

Fassen wir zusammen. Eine Stadt hat Bedarf an Grünflächenpflege. Statt Arbeitsplätze zu schaffen, erzwingt sie Gratisarbeit. Wer nicht erscheint, wird sanktioniert. Wer erscheint, bekommt keinen Lohn, keinen Vertrag, keinen Schutz – nur das moralische Lob, ein braver Transferempfänger zu sein. Die regulären Arbeitsplätze, die eigentlich entstehen müssten, entstehen nicht. Der Arbeitsmarkt wird nicht gestärkt, sondern unterlaufen. Und alle – wirklich alle – finden das gut. Das ist nicht Leistungsgerechtigkeit. Das ist nicht Fördern und Fordern. Das ist die Instrumentalisierung von Not zur Deckung öffentlichen Bedarfs ohne öffentliche Gegenleistung. Und wenn man das beim Namen nennen will: Es ist die moderne, verwaltungsförmige Variante der Arbeitspflicht ohne Arbeitnehmerrechte. Man muss kein Ökonom sein, um das zu verstehen. Man muss nur die eine Frage stellen, die niemand stellt: Wenn die Arbeit gebraucht wird – warum gibt es den Arbeitsplatz nicht?

Hier das vollständige Transkript der Rede:

„Einstimmig den AfD-Antrag für diese Arbeitsverpflichtung angenommen. Einstimmig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und was sind die Erfahrungen dieser wunderschönen Stadt Anger Münde? Vor kurzem hat die Stadt wieder fünf Arbeitskräfte beim Landkreis angefordert für die Grünflächenpflege. Und wissen Sie, wie viele von diesen fünf angeforderten Kräften gekommen sind? Einer. Einer ist gekommen, vier sind unentschuldigt nicht gekommen. Und genau das ist es, was wir brauchen. Genau das trennt die Spreu vom Weizen. Das trennt nämlich zwischen dem einen, der vielleicht wirklich anspruchsberechtigt ist, weil er sagt: ‚Ja, ich bin hier, um auch ein Teil zurückzugeben, mit anzupacken.' Der ist selbstständig zur Arbeit hingekommen. Die Kollegen waren super zufrieden mit dem. Und zwischen den vieren von fünf, die sich hier anscheinend lieber die Füße hochlegen wollten, um unser Solidarsystem auszunutzen. Und das zeigt doch schon, wie wichtig diese Arbeitsverpflichtung ist, um die Spreu vom Weizen zu trennen, weil es war nicht nur der richtige Schritt, um zu zeigen, wer es ehrlich meint und wer nicht. Nein, man kann bei denjenigen, die nicht gekommen sind, jetzt ordentlich kürzen. 50 Prozent Sanktion. In unseren Augen reicht das natürlich vorne und hinten nicht. Das müsste man komplett abdrehen. Aber besser als nichts, und das spart dem Haushalt schon mal Geld. Es ist unser deutsches Steuergeld, was wir einsparen."