ALARMRUF: DER ÜBERWACHUNGSSTAAT ERKLÄRT PSYCHISCH KRANKE ZU GEFÄHRDERN
Was 2018 als "bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz" am öffentlichen Widerstand scheiterte, wird jetzt bundesweit durch die Hintertür eingeführt – in drastisch verschärfter Form: Der Bundesratsbeschluss vom 21. März 2025 erklärt Millionen psychisch kranke Menschen pauschal zu Sicherheitsrisiken. Ihre sensibelsten Gesundheitsdaten sollen mit Polizei-, Waffen- und Ausländerbehörden geteilt und durch die berüchtigte Palantir-Software nach "Gefährdermustern" durchleuchtet werden. CDU-Generalsekretär Linnemann forderte bereits unverhohlen, psychisch Kranke neben "Rechtsextremisten und Islamisten" in Gefährderregistern zu erfassen. Dies ist nur der erste Schritt: Was heute bei vulnerablen Gruppen beginnt, wird morgen auf die gesamte Bevölkerung ausgeweitet. Peter Thiels Überwachungsimperium soll Zugriff auf unsere intimsten Gesundheitsdaten erhalten – ein digitaler Überwachungsstaat, der die Stasi wie einen Amateurverein aussehen lässt, entsteht vor unseren Augen.
