ALARMRUF: DER ÜBERWACHUNGSSTAAT ERKLÄRT PSYCHISCH KRANKE ZU GEFÄHRDERN
Was 2018 als "bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz" am öffentlichen Widerstand scheiterte, wird jetzt bundesweit durch die Hintertür eingeführt – in drastisch verschärfter Form: Der Bundesratsbeschluss vom 21. März 2025 erklärt Millionen psychisch kranke Menschen pauschal zu Sicherheitsrisiken. Ihre sensibelsten Gesundheitsdaten sollen mit Polizei-, Waffen- und Ausländerbehörden geteilt und durch die berüchtigte Palantir-Software nach "Gefährdermustern" durchleuchtet werden. CDU-Generalsekretär Linnemann forderte bereits unverhohlen, psychisch Kranke neben "Rechtsextremisten und Islamisten" in Gefährderregistern zu erfassen. Dies ist nur der erste Schritt: Was heute bei vulnerablen Gruppen beginnt, wird morgen auf die gesamte Bevölkerung ausgeweitet. Peter Thiels Überwachungsimperium soll Zugriff auf unsere intimsten Gesundheitsdaten erhalten – ein digitaler Überwachungsstaat, der die Stasi wie einen Amateurverein aussehen lässt, entsteht vor unseren Augen.
Was damals noch undenkbar schien, ist heute Realität
Der bayerische Gesetzentwurf von 2018 wurde zu Recht scharf kritisiert. Er sah vor, psychisch kranke Menschen ähnlich wie Straftäter zu behandeln und zu registrieren. Die wichtigsten Kritikpunkte waren damals:
- Die Stigmatisierung und Kriminalisierung psychisch kranker Menschen
- Die massive Verletzung von Patientenrechten
- Die unverhältnismäßige Gleichsetzung von psychischen Erkrankungen mit Gefährlichkeit
Während die Öffentlichkeit aufatmete, als der Entwurf aufgrund des massiven Widerstands entschärft wurde, hat man offenbar im Hintergrund an einer viel weitreichenderen Variante gearbeitet. Was nun durch den aktuellen Bundesratsbeschluss vorangetrieben wird, ist nichts anderes als ein hochproblematisches System der Massenüberwachung von Menschen mit psychischen Erkrankungen.
Der aktuelle Bundesratsbeschluss: Ein Frontalangriff auf Patientenrechte und der Einstieg in die Totalüberwachung
Der Bundesrat fordert jetzt die "kurzfristige zentrale Bereitstellung einer gemeinsam betriebenen Datenanalyseplattform" für alle Polizeien in Deutschland. Doch hinter diesem technokratischen Bürokratendeutsch verbirgt sich etwas zutiefst Beunruhigendes:
- Gesundheitsdaten von Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen erfasst und in Datenbanken gespeichert werden
- Diese hochsensiblen Daten sollen mit Informationen von Sicherheits-, Waffen- und Ausländerbehörden verknüpft werden
- Die umstrittene Analysesoftware "Vera" des US-Unternehmens Palantir soll diese Daten auswerten
- Das System soll angebliche "Verhaltensmuster und Risiken" erkennen und bewerten
- Menschen werden unter Generalverdacht gestellt, ohne dass sie eine Straftat begangen haben
Die erschreckende Wahrheit hinter Palantir: Totalüberwachung ist längst Realität
Was viele nicht wissen: Die in Bayern bereits im Einsatz befindliche und nun bundesweit geplante Palantir-Software ist kein gewöhnliches Analyse-Tool. Gegründet von Peter Thiel, einem der mächtigsten Technologie-Investoren der Welt, hat Palantir längst ein System geschaffen, das George Orwells düsterste Fantasien übertrifft.
Die Realität dieser Überwachungsinfrastruktur ist erschreckend:
- Jeder digitale Fußabdruck wird erfasst: Suchverläufe im Internet, Verweildauer auf Webseiten, jede E-Mail, jede Chat-Nachricht, jeder Anruf – alles wird gespeichert und analysiert.
- Vollständige Bewegungsprofile: Durch die Verknüpfung von Handydaten, Überwachungskameras, Gesichtserkennung, Kreditkartenzahlungen und anderen Datenquellen kann jede Bewegung einer Person lückenlos nachverfolgt werden – auch rückwirkend für Jahre.
- Soziale Netzwerke werden kartiert: Jeder Kontakt, jede Begegnung, jede Verbindung zu anderen Menschen wird erfasst und in Beziehungsdiagrammen dargestellt. Mit einem Klick sieht der Überwacher das komplette soziale Netzwerk einer Person.
- Bilder und Gesichtserkennungstechnologie: Selbst auf verwackelten, schattigen oder teilweise verdeckten Aufnahmen kann die Software Personen identifizieren – sei es in der U-Bahn, auf der Straße oder bei Demonstrationen.
Diese Technologie, die noch vor Jahren als "Verschwörungstheorie" abgetan wurde, ist längst bittere Realität. In Zusammenarbeit mit Oracle hat Palantir Zugriff auf Datenbanken, die Informationen über mehr als 5 Milliarden Menschen enthalten. Ein unvorstellbarer Datenschatz, der nun auch mit den sensibelsten Gesundheitsdaten verknüpft werden soll.
Was heute mit psychisch Kranken beginnt, wird morgen auf die gesamte Bevölkerung ausgeweitet werden. Die digitalen Patientenakten aller Bürger warten nur darauf, in diese Überwachungsmaschinerie eingespeist zu werden.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte Ende 2024 im Deutschlandfunk sogar unverhohlen: "es reicht nicht aus, Register anzulegen für Rechtsextremisten und Islamisten, sondern in Zukunft sollte das auch für psychisch Kranke gelten." Die Stigmatisierung könnte kaum deutlicher sein.
Der Widerstand der Fachverbände wird ignoriert
Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) hat bereits deutliche Kritik geäußert. Deren Präsidentin Euphrosyne Gouzoulis-Mayfrank stellt klar:
"Nur bestimmte Erkrankungen gehen mit einem erhöhten Risiko für Gewalttaten einher und das auch nur unter bestimmten Bedingungen und wenn die Betroffenen unbehandelt sind. Eine zentrale Erfassung aller Menschen mit einer psychischen Diagnose würde Gewalttaten nicht verhindern."
Sie warnt zudem, dass ein solches Register die Stigmatisierung psychischer Erkrankungen befördern und die Chancen auf wirksame Behandlungen senken würde.
Professor Albrechts prophetische Warnung wird wahr
Diese Entwicklung erinnert erschreckend an die Warnungen von Professor Albrecht vor zwölf Jahren, der bereits damals den systematischen Umbau unserer Gesellschaft von einem Rechtsstaat in eine Überwachungsdystopie anprangerte.
Er sprach von einem "Wahnsinn, der die Politik beherrscht" und warnte, dass wir uns "von einer Rechts- in eine Sicherheitsgesellschaft" wandeln. Die aktuellen Entwicklungen geben ihm auf tragische Weise Recht.
Es geht nicht um Sicherheit, sondern um totale Kontrolle
Die zentrale Frage, die wir uns stellen müssen: Geht es hier wirklich um Sicherheit? Oder geht es um Kontrolle und flächendeckende Überwachung?
Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache:
- Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass die Massenüberwachung von Menschen mit psychischen Erkrankungen die öffentliche Sicherheit erhöht.
- Die beste Prävention von Gewalttaten ist, wie die DGPPN betont, "die frühzeitige, koordinierte und intensive Behandlung von Menschen mit solchen psychischen Erkrankungen, die unbehandelt ein Risiko für Gewalttaten darstellen."
- Der Einsatz der Palantir-Software "Vera" ist keine Frage mehr von datenschutzrechtlichen Bedenken – es ist der Einstieg in einen technologischen Totalitarismus. Diese Software setzt die Entscheidung über "Gefährlichkeit" in die Hände von Algorithmen und schafft ein System, das weit über die Stasi-Methoden hinausgeht.
- Die Stigmatisierung psychischer Erkrankungen wird massiv verstärkt, was dazu führen kann, dass betroffene Menschen aus Angst vor Erfassung keine Hilfe mehr suchen.
- Wir müssen davon ausgehen, dass alles, was technisch machbar ist, auch eingesetzt wird – unabhängig von rechtlichen Grenzen. Bei Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden spielen legale Beschränkungen erfahrungsgemäß nur eine untergeordnete Rolle, wenn es um den Ausbau ihrer Überwachungsmacht geht.
Jetzt ist entschiedener Widerstand gefordert
Diese Entwicklung betrifft nicht nur Menschen mit psychischen Erkrankungen – sie betrifft uns ALLE. Was heute mit der Erfassung psychisch Kranker beginnt, wird morgen auf die gesamte Bevölkerung ausgeweitet. Der erste Schritt ist immer, besonders vulnerable Gruppen zu überwachen – dann folgt der Rest der Gesellschaft.
Jeder Vierte in Deutschland erkrankt im Laufe seines Lebens an einer psychischen Störung. Die Erfassung und Überwachung von Menschen mit psychischen Erkrankungen ist nicht nur ein massiver Eingriff in deren Grundrechte, sondern der Startschuss für einen digitalen Totalüberwachungsstaat, gegen den die Stasi wie ein Amateurverein wirkt.
Machen wir uns nichts vor: Wenn die Palantir-Software erst einmal flächendeckend eingesetzt wird und Zugriff auf Gesundheitsdaten erhält, ist die Büchse der Pandora geöffnet. Dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis die kompletten digitalen Patientenakten aller Bürger in diese Überwachungsmaschinerie eingespeist werden.
Was wir jetzt brauchen, ist nicht mehr Überwachung, sondern:
- Eine sofortige Aussetzung des Bundesratsbeschlusses und ein komplettes Verbot der Palantir-Software im öffentlichen Sektor
- Massiven öffentlichen Druck und eine breite Allianz von Datenschützern, Ärzteverbänden und Bürgerrechtsorganisationen
- Eine bessere Gesundheitsversorgung und niedrigschwellige Hilfsangebote für Menschen mit psychischen Erkrankungen statt deren Überwachung und Kriminalisierung
- Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen anstatt deren weitere Stigmatisierung
- Eine unabhängige parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden mit echten Konsequenzen bei Verstößen
Es ist höchste Zeit, LAUT zu werden und diesen alarmierenden Entwicklungen entschieden entgegenzutreten. Die Gesundheitsdaten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern gehören weder in die Hände der Polizei noch in die Analysesoftware eines US-Konzerns, der bereits jetzt über mehr Daten verfügt als jeder Geheimdienst der Geschichte.
Nehmen wir Professor Albrechts prophetische Warnung ernst: "Der Rechtsstaat ist mittendrin in seiner Auflösung." Diese düstere Prognose ist keine Theorie mehr – sie ist längst bittere Realität geworden.
Es ist fünf nach zwölf. Jetzt geht es nicht mehr nur um einzelne Grundrechte, sondern um die Frage, ob wir in einer freien Gesellschaft oder in einem allumfassenden Überwachungsstaat leben wollen, der jeden Aspekt unseres Lebens kontrolliert, bewertet und sanktioniert. Ein System, das jeden digitalen Fußabdruck speichert, jede Kommunikation analysiert, jede Bewegung verfolgt und nun auch in die intimsten Bereiche unserer Gesundheit eindringen will.
Der erste Schritt zu einer solchen Dystopie ist immer die Überwachung einer besonders vulnerablen Gruppe – wie Menschen mit psychischen Erkrankungen. Wer jetzt schweigt, wird morgen selbst Teil dieses Systems sein.
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