Vom BayPsychKHG zum Bundesratsbeschluss: Der erschreckende Weg zur Massenüberwachung psychisch Kranker

ALARMRUF: DER ÜBERWACHUNGSSTAAT ERKLÄRT PSYCHISCH KRANKE ZU GEFÄHRDERN

Was 2018 als "bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz" am öffentlichen Widerstand scheiterte, wird jetzt bundesweit durch die Hintertür eingeführt – in drastisch verschärfter Form: Der Bundesratsbeschluss vom 21. März 2025 erklärt Millionen psychisch kranke Menschen pauschal zu Sicherheitsrisiken. Ihre sensibelsten Gesundheitsdaten sollen mit Polizei-, Waffen- und Ausländerbehörden geteilt und durch die berüchtigte Palantir-Software nach "Gefährdermustern" durchleuchtet werden. CDU-Generalsekretär Linnemann forderte bereits unverhohlen, psychisch Kranke neben "Rechtsextremisten und Islamisten" in Gefährderregistern zu erfassen. Dies ist nur der erste Schritt: Was heute bei vulnerablen Gruppen beginnt, wird morgen auf die gesamte Bevölkerung ausgeweitet. Peter Thiels Überwachungsimperium soll Zugriff auf unsere intimsten Gesundheitsdaten erhalten – ein digitaler Überwachungsstaat, der die Stasi wie einen Amateurverein aussehen lässt, entsteht vor unseren Augen.

Professor Albrechts prophetischer Blick: Von der Rechts- zur Sicherheitsgesellschaft

Die Freiheit stirbt mit Applaus: Der Albtraum, vor dem wir gewarnt wurden, ist längst Realität

Vor zwölf Jahren sprach Professor Albrecht Klartext über eine schleichende Gefahr: Den systematischen Umbau unserer Gesellschaft von einem Rechtsstaat in eine Überwachungsdystopie. Damals belächelt, heute bittere Wirklichkeit. Was er prophezeite, erleben wir jetzt hautnah - die Aushöhlung unserer Grundrechte, die totale Erfassung jedes Bürgers, den Verrat an den Prinzipien unserer Verfassung.

Die Machtverschiebung ist vollzogen: Eine entfesselte Exekutive baut ihren Kontrollapparat ungebremst aus, während das Verfassungsgericht "an die Wand gedrückt" wird. Vorratsdatenspeicherung, biometrische Erfassung, Staatstrojaner, Palantir-Software – was gestern noch Science-Fiction war, ist heute Werkzeug einer immer hungrigeren Überwachungsmaschinerie.

Jeder Fingerabdruck gespeichert, jede Bewegung verfolgt, jede Kommunikation durchleuchtet. Albrecht nannte es beim Namen: "Ein Wahnsinn, der die Politik beherrscht" und "schlimmer als die Staatssicherheit der DDR". Die erschreckende Wahrheit ist: Er hatte in jedem Punkt Recht.