Professor Albrechts prophetischer Blick: Von der Rechts- zur Sicherheitsgesellschaft

Die Freiheit stirbt mit Applaus: Der Albtraum, vor dem wir gewarnt wurden, ist längst Realität

Vor zwölf Jahren sprach Professor Albrecht Klartext über eine schleichende Gefahr: Den systematischen Umbau unserer Gesellschaft von einem Rechtsstaat in eine Überwachungsdystopie. Damals belächelt, heute bittere Wirklichkeit. Was er prophezeite, erleben wir jetzt hautnah - die Aushöhlung unserer Grundrechte, die totale Erfassung jedes Bürgers, den Verrat an den Prinzipien unserer Verfassung.

Die Machtverschiebung ist vollzogen: Eine entfesselte Exekutive baut ihren Kontrollapparat ungebremst aus, während das Verfassungsgericht "an die Wand gedrückt" wird. Vorratsdatenspeicherung, biometrische Erfassung, Staatstrojaner, Palantir-Software – was gestern noch Science-Fiction war, ist heute Werkzeug einer immer hungrigeren Überwachungsmaschinerie.

Jeder Fingerabdruck gespeichert, jede Bewegung verfolgt, jede Kommunikation durchleuchtet. Albrecht nannte es beim Namen: "Ein Wahnsinn, der die Politik beherrscht" und "schlimmer als die Staatssicherheit der DDR". Die erschreckende Wahrheit ist: Er hatte in jedem Punkt Recht.

"Wir wandeln uns von einer Rechts- in eine Sicherheitsgesellschaft."

"Der Rechtsstaat ist mittendrin in seiner Auflösung."

"Das ist ein Wahnsinn, der die Politik beherrscht."

"Die Staatsgewalten spielen verrückt in unserer Gesellschaft."

Diese Warnungen sprach Professor Albrecht vor zwölf Jahren in einem Interview aus. Heute sehen wir, wie prophetisch seine Worte waren. Was damals als Warnung galt, ist längst Realität geworden:

• Vorratsdatenspeicherung wird trotz juristischer Bedenken immer wieder versucht
• Speicherung aller Fingerabdrücke auf dem Personalausweis ist mittlerweile Pflicht
• Bankabkommen SWIFT ist verpflichtend umgesetzt
• Die biometrische Gesundheitskarte ist eingeführt
• Der Bundestrojaner und Onlinedurchsuchungen wurden Realität
• ELENA, TTIP, CETA, und andere Datensammlungen wurden implementiert
• Überwachung öffentlicher Plätze durch Kameras ist allgegenwärtig
• Die Aufhebung der Unschuldsvermutung zeigt sich in präventiven Maßnahmen
• Selbst die Bundeswehr wird bei Demonstrationen wie dem G8-Gipfel eingesetzt
• Automatische Gesichtserkennung und biometrische Identifikation an öffentlichen Orten
• Staatliche Hintertüren in Verschlüsselungssystemen und Messaging-Diensten
• Polizeigesetze mit erweiterten Befugnissen zur präventiven Überwachung
• Digitale Patientenakte mit zentraler Speicherung sensibler Gesundheitsdaten
• Fluggastdatensammlung und -speicherung (PNR-Daten)
• Das NetzDG und ähnliche Gesetze zur Kontrolle von Online-Kommunikation
• Staatlicher Zugriff auf Smart-Home-Geräte und IoT-Infrastruktur
• Bargeldeinschränkungen und Kontrolle des Zahlungsverkehrs
• KFZ-Kennzeichenscanning auf Autobahnen und an Grenzen
• Einsatz von Staatstrojanern auch bei nicht-schweren Straftaten
• Einsatz von Predictive Policing und algorithmische Risikoeinschätzungen
• Aktuell in Bayern: Einsatz der umstrittenen Palantir-Software zur Datenanalyse für Polizeibehörden, die massenhaft Daten aus verschiedensten Quellen zusammenführt und auswertet
• Bestrebungen zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes, um staatliches Handeln weniger transparent zu machen
• Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten zur Überwachung von Messenger-Diensten
• Einführung der elektronischen Patientenakte mit Widerspruchslösung statt Einwilligungslösung
• Pläne zur Ausweitung des Bundesdatenschutzgesetzes mit mehr Ausnahmen für Sicherheitsbehörden
• Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch neue Versammlungsgesetze in mehreren Bundesländern
• Verstärkte Videoüberwachung mit Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen
• Zunehmende Einschränkung der Anonymität im Internet durch Identifizierungspflichten
• Vorantreiben digitaler Zentralbankwährungen (CBDC), die potenziell jede Transaktion nachverfolgbar machen
• Einführung der CO2-Steuer als erster Schritt zum individuellen CO2-Fußabdruck-Monitoring
• Pilotprojekte für "15-Minuten-Städte" in europäischen Metropolen wie Paris und London, die die Bewegungsfreiheit einschränken könnten
• Entwicklung von Systemen zur sozialen Kredit-Bewertung nach chinesischem Vorbild
• Smart-City-Konzepte mit umfassender Datensammlung über Bürgerverhalten
• Einführung biometrischer Zahlungssysteme, die Bewegungsprofile mit Kaufverhalten verknüpfen
• Ausweitung von Gesundheitsdatenerfassung unter dem Deckmantel der Gesundheitsvorsorge
• Automatisierte Entscheidungssysteme in Behörden ohne menschliche Prüfung
• Umfassende Überwachung der Energienutzung durch Smart Meter
• Pläne zur Implementierung von digitalen Identitäten, die für alle behördlichen und zunehmend auch privaten Dienste verpflichtend werden sollen
• Strafverfolgung wegen "Gefährder"-Status ohne konkrete Straftaten
• Kontinuierliche Verschärfung des Waffenrechts mit immer weitergehenden Verboten
• Hausdurchsuchungen wegen kritischer Äußerungen in sozialen Medien
• De-facto Wiedereinführung des "Majestätsbeleidigungsparagrafen" durch Strafverfolgung bei Kritik an Politikern (wie in der "Schwachkopf-Affäre")
• Verfolgung von Internet-Memes und Satire als angebliche Straftaten
• Ausweitung der Befugnisse der Finanzämter zur Kontenabfrage
• Ausweitung der DNA-Datenbank auch auf Bagatelldelikte
• Präventive Überwachung politischer Gruppierungen ohne konkrete Verdachtsmomente
• Einrichtung von offiziellen Meldestellen und Denunziationsplattformen für "Hass im Netz"
• Aufforderungen von Organisationen, Betrieben und Gewerkschaften (wie Verdi), vermeintliche "Extremisten" oder Anhänger bestimmter Parteien zu melden
• Schaffung einer Atmosphäre der gesellschaftlichen Denunziation durch staatlich geförderte Kampagnen gegen "Verschwörungstheoretiker"
• Überwachung und Sanktionierung abweichender politischer Meinungen am Arbeitsplatz
• Forcierung einer "Cancel Culture" durch institutionelle Unterstützung und Förderung

Albrecht warnte: "Der Rechtsstaat ist mittendrin in der Auflösung, weil es eine Herstellung von Sicherheit in dem Maße, wie es der Politik vorschwebt, nicht gibt." Er sah eine "Allmacht der Exekutive" entstehen, die "alles schluckt in unserem Staat: das Recht, die Legislative und auch alle Prinzipien der Verfassung."

Er verglich die damals neuen Überwachungstendenzen sogar mit der Staatssicherheit der DDR und kam zum erschreckenden Schluss: "Die Bundesrepublik bekommt noch etwas Schlimmeres als das, was abgeschafft wurde."

Zwölf Jahre später müssen wir feststellen: Professor Albrecht hatte recht. Die Freiheitsrechte wurden Stück für Stück eingeschränkt, die Überwachung ausgebaut und der Sicherheitsstaat gefestigt – genau wie er es vorausgesagt hatte. Die schiere Menge an Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen, die seitdem umgesetzt oder geplant wurden, ist erschreckend und macht deutlich, wie weit der Wandel von der Rechts- zur Sicherheitsgesellschaft bereits fortgeschritten ist.

Das vollständige Interview mit Professor Albrecht 

Was meint ihr: Wie weit ist der Prozess der Umwandlung von der Rechts- zur Sicherheitsgesellschaft bereits fortgeschritten? Und was können wir als Bürger tun, um diese Entwicklung zu hinterfragen und unsere Grundrechte zu verteidigen?