Es gibt keinen Pull-Faktor. Hier wird die Dialektik bewusst verschoben, um das Sozialsystem in die Tonne zu treten. Es sind politische Entscheidungen, die dafür sorgen, dass immer mehr Migranten nach Deutschland kommen und nicht das Sozialsystem. Man könnte politische Entscheidungen treffen und die Migrationsströme stoppen. Aber das will man nicht. Lieber redet man von einem Pull-Faktor, um die Abrissbirne am Sozialstaat anzusetzen. Man lese dazu den Beitrag "Pakistan weist 1,7 Millionen Afghanen aus" Frankfurter Allgemeine am 04.10.2023. Insgesamt hat Pakistan über 2,4 Millionen Afghanen aufgenommen. Die sind nicht in Deutschland, die sind in Pakistan, da gibt es kein Sozialsystem wie hier in Deutschland.
Es gibt klare Hinweise, dass Deutschland gezielt versucht, Menschen in
Not davon zu überzeugen, dass die BRD ein Paradies ist. Dies geschieht
in Zusammenarbeit mit Schlepperbanden, die von Nichtregierungsorganisationen
finanziert werden, einschließlich unserer eigenen Bundesregierung. Mit
Werbebroschüren, Flyern etc. werden die entsprechenden Personen
angeworben, nach Deutschland zu kommen. Hinzu kommt, dass in den Flüchtlingsunterkünften in der Peripherie einfach das Essen rationiert wird,
damit sich die Flüchtlingsströme erst recht auf den Weg machen und dann
mit entsprechender Ermutigung und Propaganda den Weg nach Deutschland
antreten.
Diese Organisationen lenken gezielt Menschenströme
nach Deutschland, wohl wissend, dass die Sicherung der Sozialsysteme
eine Begrenzung der Zuwanderung erfordert.
Bürgergeld vs Lohnarbeit
Alleinerziehende, 1 Kind (12 Jahre alt), ein Verdienst (28,5-h-Woche, Mindestlohn von 12 Euro)
Brutto: 1.482 Euro
Netto: 1.219 Euro
Kindergeld: 250 Euro
Kinderzuschlag: 250 Euro
Wohngeld: 405 Euro
Verfügbares Einkommen: 2.124 Euro
Alleinerziehende, 1 Kind (12 Jahre alt) im Bürgergeldbezug
Regelsatz: 850 Euro
Mehrbedarf: 60 Euro
Warmmiete: 560 Euro
Verfügbares Einkommen: 1.470 Euro
Die Rechnung zeigt: Eine Alleinerziehende mit einem Kind, die zum Mindestlohn in Teilzeit arbeitet, verdient 654 Euro mehr, als eine Alleinerziehende im Bürgergeldbezug.
Die Abschaffung des alten Sozialsystems der BRD und seine Ersetzung durch das Hartz IV-System und jetzt dem Bürgergeld haben bereits gezeigt, dass dies zu Erosionen geführt hat, bei denen die Löhne kontinuierlich gesunken sind. Dies verdeutlicht die Dringlichkeit, die Gewerkschaftsbewegung als entscheidende Kraft zur Sicherung stabiler Löhne zu unterstützen.
Es ist evident, dass die Einführung des Hartz IV-Systems eine Schwächung des ursprünglichen Sozialsystems in der alten Bonner Republik darstellte. Dies führte dazu, dass die Garantie für stabile Löhne erheblich geschwächt wurde, besonders unter dem Druck neoliberaler und libertärer Kräfte, von denen letztere sogar die Abschaffung des Sozialstaats propagieren – nach dem Motto "jeder ist seines Glückes Schmied". Diese Entwicklung resultierte zwangsläufig in einer Erosion der Löhne.
Es ist ein unumstößlicher Fakt, dass ein robustes und gesundes Sozialsystem eine grundlegende Voraussetzung dafür ist, sozialversicherungspflichtige und gut bezahlte Arbeitsplätze zu gewährleisten. Dieses Prinzip sollte endlich von allen verstanden werden, denn ein Sozialsystem, das auf Solidarität und sozialer Gerechtigkeit basiert, ist der Schlüssel zur Sicherung der Lebensgrundlagen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist ein tragendes Fundament für den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Stabilität einer Gesellschaft. Daher sollte die Bedeutung eines starken Sozialsystems für die Erhaltung und Förderung stabiler Löhne keinesfalls unterschätzt werden.
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