In einer schockierenden Entscheidung hat das Landessozialgericht Sachsen kürzlich bestätigt, dass Wohngeldnachzahlungen als Einkommen auf das Bürgergeld angerechnet werden dürfen. Diese Entscheidung ist nicht nur ungerecht, sondern grenzt an sozialpolitischen Wahnsinn!
https://www.gegen-hartz.de/urteile/jobcenter-wohngeldnachzahlung-ist-einkommen-beim-buergergeld
Der Fall: Doppelt bestraft für bürokratische Verzögerungen
Stellen Sie sich vor: Sie arbeiten hart, kommen aber trotzdem kaum über die Runden. Sie beantragen Wohngeld, um Ihre Miete bezahlen zu können. Monate vergehen, die Behörden lassen sich Zeit. In der Zwischenzeit müssen Sie jeden Cent zweimal umdrehen, vielleicht sogar Schulden machen.
Endlich, nach einer gefühlten Ewigkeit, kommt die Nachzahlung. Doch der Erleichterung folgt der Schock: Inzwischen beziehen Sie Bürgergeld - und plötzlich wird Ihnen die lang ersehnte Wohngeldnachzahlung als Einkommen angerechnet!
Die absurde Logik des Gerichts
Das Landessozialgericht argumentiert, Wohngeld sei eben Einkommen wie jedes andere. Aber ist es das wirklich? Diese Entscheidung ignoriert völlig die Lebensrealität von Menschen in finanzieller Not. Sie bestraft Betroffene gleich doppelt: Erst für die Langsamkeit der Behörden, dann für den Bezug einer Leistung, die ihnen rechtmäßig zusteht.
Die verheerenden Folgen
- Vertrauensverlust: Wer wird in Zukunft noch Sozialleistungen beantragen, wenn er befürchten muss, dafür später bestraft zu werden?
- Verschärfung der Armut: Statt Menschen aus der Armutsfalle zu helfen, stößt man sie noch tiefer hinein.
Ein Appell an die Vernunft
Es ist höchste Zeit, dass Gesetzgeber und Gerichte die Realität wahrnehmen. Sozialleistungen sollen helfen, nicht bestrafen. Diese Entscheidung muss revidiert werden, und zwar schnell!
Wir fordern:
- Eine sofortige Überprüfung dieser Rechtsprechung
- Eine Gesetzesänderung, die Wohngeldnachzahlungen von der Anrechnung ausnimmt
- Mehr Flexibilität im System, um auf individuelle Härtefälle reagieren zu können
Es ist ein Skandal, dass im reichen Deutschland Menschen für die Inanspruchnahme von Hilfe bestraft werden.
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