Es ist nun fast zwei Jahre her, dass das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällte, das die politische Landschaft Deutschlands hätte erschüttern müssen. Doch was ist seitdem passiert? Absolut nichts! Ein Skandal, der zeigt, wie hohl unsere demokratischen Versprechen geworden sind.
Der Vorfall, der in Vergessenheit geraten ist
Erinnern wir uns: Im Juni 2022 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihren Äußerungen zur Thüringer Landtagswahl 2020 die Verfassung gebrochen hatte. Sie hatte die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum Ministerpräsidenten als "unverzeihlich" bezeichnet und gefordert, das Ergebnis "rückgängig zu machen". Ein klarer Verstoß gegen das Recht der AfD auf Chancengleichheit, so das Gericht.
Die schockierende Gleichgültigkeit
Und was ist seither geschehen? Rein gar nichts! Kein Aufschrei in der Öffentlichkeit, keine Konsequenzen für die Verantwortlichen. Es scheint, als interessiere es niemanden, dass die ehemalige Kanzlerin die Grundprinzipien unserer Demokratie mit Füßen getreten hat.
Business as usual: Die Hetze geht weiter
Noch schlimmer: Statt aus diesem Urteil zu lernen, machen Regierungspolitiker ungeniert weiter wie bisher. Die Hetzkampagnen gegen die Opposition gehen unvermindert weiter. Es wird diffamiert, ausgegrenzt und demokratische Prozesse werden missachtet – alles unter dem Deckmantel der "Verteidigung der Demokratie".
Ein Armutszeugnis für unsere politische Kultur
Dieses Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der an die Prinzipien unserer Verfassung glaubt. Es zeigt, wie weit sich die politische Elite von den Grundwerten unserer Demokratie entfernt hat. Die Missachtung des Bundesverfassungsgerichtsurteils ist nichts anderes als eine Verhöhnung unseres Rechtsstaats.
Fazit: Wann wachen wir endlich auf?
Der Fall Merkel und seine nicht vorhandenen Konsequenzen sind ein Warnsignal. Sie zeigen, dass unsere Demokratie in Gefahr ist – nicht durch äußere Feinde, sondern durch jene, die vorgeben, sie zu schützen. Es ist höchste Zeit, dass wir als Bürger aufstehen und Rechenschaft fordern. Denn wenn selbst Verfassungsbrüche folgenlos bleiben, was bleibt dann noch von unserer Demokratie übrig?
Wir müssen diesen Skandal wieder ins öffentliche Bewusstsein rücken und Konsequenzen einfordern. Nur so können wir verhindern, dass unsere demokratischen Institutionen zu einer leeren Hülle verkommen.
Quelle: Basierend auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juni 2022 und der seitdem erfolgten (Nicht-)Reaktion in Politik und Gesellschaft ( https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-merkel-aeusserungen-zu-kemmerich-wahl-waren-verfassungswidrig )
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