Der transformierte Faschismus - Der Mainstream als Träger der Macht

 

Der Faschismus hat sein Gesicht gewandelt. Er kommt nicht mehr in brauner Uniform daher, sondern trägt heute das Gewand der aufgeklärten Demokratie. Während die öffentliche Debatte den Faschismus reflexartig bei den "einfachen Bürgern" sucht, hat er sich längst in den Strukturen unserer Gesellschaft etabliert - getragen von jenen, die sich als seine größten Gegner inszenieren.

Die Geschichte lehrt uns eine unbequeme Wahrheit: Der Faschismus wurde nie von unten, sondern stets von oben etabliert. Die akademische und gesellschaftliche Elite - Juristen, Richter, Ärzte, Universitätsprofessoren, höhere Beamte, Rechtsanwälte - waren bereits in den frühen 30er Jahren mehrheitlich Anhänger des Nationalsozialismus. Die Arbeiter dagegen erst ab 1936, 37, 38 - als es durch die Errichtung des 'Großdeutschlands' praktisch kein Entkommen mehr gab und der Widerstand kaum noch möglich war. Es war die intellektuelle Klasse, die den ideologischen Boden bereitete und die Strukturen schuf, lange bevor der einfache Bürger sich dem System beugen musste.

Der Fall Jürgen Habermas illustriert exemplarisch die Kontinuität dieses elitären Denkens in der Nachkriegszeit. Als "berühmtester deutscher Intellektueller" mit Preisen überhäuft, verkörpert er genau jene Doppelmoral, die charakteristisch für die intellektuelle Elite ist. Er bedauert die deutsche Wiedervereinigung, weil sie den "längst eingeschlagenen Weg in die multikulturelle Gesellschaft und zum vereinigten Europa" gefährde. Seine Vision eines "übergeordneten europäischen Verfassungspatriotismus" unterscheidet sich in der Struktur kaum von Hitlers Ziel: 

"Das Gerümpel kleiner Staaten, das heute noch in Europa besteht, muss liquidiert werden."

Noch deutlicher wird diese Kontinuität in seiner Befürwortung des NATO-Angriffskriegs im Kosovo 1999, den er als "Sprung auf dem Weg des klassischen Völkerrechts der Staaten zum kosmopolitischen Recht der Weltbürgerschaft" feiert. Während Hitler die Rassentheorie bemühte, um andere Länder dem Erdboden gleichzumachen, bemüht Habermas das Völkerrecht, um die "Weltbürgerschaft" zu errichten - und legitimiert dabei die Zerstörung Jugoslawiens.

Die gleichen Denkmuster finden sich in der Gegenwart. Man betrachte nur die aktuelle Situation: Die bedingungslose Unterstützung einer Politik, die bereits etwa 40.000 Palästinenser das Leben gekostet hat, darunter fast 17.000 Kinder - während gleichzeitig von Menschenrechten und dem Schutz von Zivilisten gesprochen wird. Die systematische Zerstörung palästinensischer Infrastruktur, die Vernichtung ganzer Stadtteile, die Vertreibung von Hunderttausenden. Besonders entlarvend ist die Rolle der Grünen, die einst mit "Nie wieder Krieg!" angetreten sind und heute zu den lautesten Kriegstreibern gehören. Mit geradezu religiösem Eifer fordern sie immer neue Waffenlieferungen in die Ukraine, unterstützen mit Multimilliarden einen Stellvertreterkrieg gegen eine Atommacht. Die Folgen sind verheerend: Schätzungen zufolge sind bereits etwa 500.000 Menschen diesem Krieg zum Opfer gefallen - eine ganze Generation junger Menschen wird systematisch ausgelöscht. Die Billigung der Vernichtung ziviler Strukturen in der Ukraine wird dabei als "Unterstützung der Demokratie" verkauft.

Der italienische Philosoph Diego Fusaro hat diesen Mechanismus präzise analysiert:

 „Sie beruhigt das Gewissen der in der Gegenwart lebenden Menschen, dass das schlechte nur 'der da!' sei, dass der Inbegriff der Gewalt nur der mit dem Bärtchen und dem Hakenkreuz sei, was in der Tat aber nur EINE mögliche Form der Gewalt darstellt, die er auch verkörperte und an die, als solche auch erinnert werden sollte, auf das sie sich nicht wiederholt."

Er führt weiter aus: 

„Jedoch funktioniert sie eben apotropäisch genau in dem Sinne, das dazu dient, sagen wir mal das Gewissen desjenigen zu erleichtern, der heutzutage andere Formen der Gewalt ausübt und für sie verantwortlich ist. [...] dass das Deutschland von heute, das Deutschland des Euros und der eiskalten Gesetze der Hochfinanz und ihre Diktate des Fiskalpaketes ausgerechnet in demselben Rahmen, in welchem es sich obsessiv an Hitler erinnert und ihn verurteilt, faktisch nun dabei ist, - gewollt oder ungewollt -, ein neues Streitthema voranzutreiben, das unter einem puren wirtschaftlichen Profil ein sehr ähnlicher Konflikt eines im pluralistisch-invasiven Typs ist, wie es ihn damals unter Hitler gegeben hatte."

Sibylle Bergs Beitrag im Spiegel offenbart diese Elite-Mentalität in ihrer ganzen Deutlichkeit. Ihre Beschreibung des "Honk" - des "Hauptschülers ohne nennenswerte Kenntnisse" - als einer Art modernem Untermensch zeigt, wie die vermeintlich aufgeklärte Elite exakt jene Denkmuster reproduziert, die sie zu bekämpfen vorgibt. In ihren eigenen Worten:

 „Was da also durch den Führer zum Volk schwellt, ist das Gedankengut, das einer, der nicht alle zusammen hat, den das Leben bitter enttäuscht hat, der in einem vollgeschwitzten Unterhemd an einem Küchentisch in einer Bude sitzt, wo gerade der Strom abgeklemmt wurde, so vor sich hin brabbelt, nach dem zehnten Bier." 

Die Kriterien der Ausgrenzung sind nicht mehr biologistisch, sondern bildungsbürgerlich - das Prinzip der Entmenschlichung bleibt das gleiche.

Die Methoden der Macht haben sich verfeinert, aber das Grundprinzip bleibt gleich: Wo früher Opposition durch offene Repression unterdrückt wurde, geschieht dies heute durch digitale Zensur, Kontensperrungen und wirtschaftlichen Druck. Die einstige direkte Propaganda wurde durch ein subtiles System der Meinungskontrolle ersetzt: Selbsternannte "Faktenchecker", manipulative Algorithmen und soziale Ächtung sorgen für eine moderne Form der Gleichschaltung. Die Gesellschaft wird dabei in vermeintlich "Aufgeklärte" und "Ungebildete", in "Demokraten" und "Rechte" gespalten - und produziert dabei paradoxerweise die totalste Form der Gleichschaltung.

Wie Jonathan Meese es treffend formuliert: 

"Es geht nur noch um den Willen von irgendwelchen mickrigen Formfleischmenschen, die gezüchtet wurden, in der Weltdiktatur der Demokratie, die Weltdiktatur der Demokratie hat den weltgleichgeschaltesten Menschen erzeugt, so was hat es nicht mal bei Stalin oder Adolf Hitler gegeben."

Wer heute von der vorgegebenen Narrative abweicht, wird nicht nur digital zum Schweigen gebracht, sondern muss auch mit handfester staatlicher Repression rechnen. Während die Plattformen unerwünschte Meinungen löschen, Konten sperren und kritische Stimmen durch Shadowbanning unsichtbar machen, schreckt der Staat auch vor Hausdurchsuchungen nicht zurück - wie die "Schwachkopf-Affäre" um Wirtschaftsminister Habeck zeigt, wo wegen einer simplen Beleidigung in sozialen Medien Privatwohnungen durchsucht wurden. Der "Digital Services Act" liefert die legale Grundlage für die digitale Zensur, während die Verfolgung vermeintlicher "Hassrede" den Weg zur physischen Repression ebnet. Die Zensur ist nicht mehr Ausnahme, sondern System - und sie greift zunehmend auch in die reale Welt über.

Die AfD mag eine marktradikale Partei sein wie viele andere auch - aber sie für den Zustand einer Gesellschaft verantwortlich zu machen, den andere über Jahrzehnte geschaffen haben, ist mehr als zynisch. Die Hysterie um die AfD hat dabei groteske Züge angenommen: Auf Grünen-Parteitagen werden Pappfiguren von AfD-Politikern mit Messern "attackiert", Parolen wie "Vergast die AfD" werden toleriert, und man arbeitet offen an einem Parteiverbot.

Wie Stephan Stein, Autor der "Roten Fahne", treffend bemerkt:

 "Nun gehören wir sicher zu den konsequentesten Kritikern der Partei AfD, aber es ist ein Novum in der Geschichte, dass sich die Friedensbewegung mit dem Kampf gegen eine bestimmte Partei befassen soll, die gar nicht in Regierungsverantwortung und somit auch gar nicht für staatliche friedenspolitische Entscheidungen zuständig ist." Die AfD fungiert hier als Sockenpuppe des Systems: Die Menschen sollen ihr Engagement gegen Rechts, gegen die vermeintlich faschistische Gefahr auf die AfD richten, während sie von der internationalen, imperialen Entwicklung abgelenkt werden. Hier wird ganz bewusst an einer Kulisse gearbeitet, die den Faschismus an der Macht entlasten soll, indem man die Menschen in potemkinschen Dörfern aufeinander hetzt."

Was hier unter dem Deckmantel von Begriffen wie "Befreiung unterjochter Völker", "Selbstbestimmung", "Humanität", "Antirassismus" bis hin zu "Entwicklungshilfe" in Orwellscher Umkehrung der Begriffe inszeniert wird, ist nichts anderes als der genialste Raubzug der Geschichte, die Kolonialisierung in ihrer pervertiertesten Form, das größte Verbrechen gegen unterentwickelte Länder. Hitler und Stalin wären entzückt, würden sie heute noch leben.

Vielleicht wäre es tatsächlich an der Zeit, die AfD in Regierungsverantwortung zu wählen - und sei es nur, um zu sehen, ob auch sie die Chuzpe hat, völkerrechtswidrige Kriege zu führen, Bomben auf Nachbarländer zu werfen und ganze Völker durch Sanktionen auszuhungern, wie es die etablierten Parteien seit Jahrzehnten tun. Wer heute mit dem Finger auf die AfD zeigt, sollte zunächst erklären, warum er zu all den antidemokratischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte geschwiegen hat.

Eine Aussage, die Adorno zugeschrieben wird und die er 1959 im Rundfunk getätigt haben soll, gewinnt dabei eine geradezu prophetische Dimension:

"Die Wiederkehr des Faschismus drohe nicht als Schlägerbande, die nach SA-Manier das Volk aufmische, sondern als demokratisch legitimierte Macht."

Auch wenn die Urheberschaft dieses Zitats von manchen Kritikern bestritten wird, trifft es den Kern der Sache: Die wahre Gefahr liegt nicht in einer Opposition - wie problematisch deren Positionen auch sein mögen -, sondern in einem System, das seine eigenen faschistoiden Tendenzen hinter der Maskerade der "wehrhaften Demokratie" versteckt. Die hysterische Reaktion auf Kritiker erscheint dabei wie ein durchsichtiges Manöver: Je lauter man "Haltet den Dieb!" ruft, desto weniger sollen die eigenen Verfehlungen wahrgenommen werden.