Die Grenzen der Toleranz: Reichsbürger, Meinungsfreiheit und öffentlich-rechtliche Medien

 

In einer Zeit, in der die Fragmentierung der Gesellschaft immer sichtbarer wird, stellt sich die Frage nach den Grenzen der Meinungsfreiheit mit besonderer Dringlichkeit. Ein aktuelles Beispiel liefert eine Dokumentation der öffentlich-rechtlichen Medien über ein Treffen sogenannter 'Reichsbürger' in Schwerin. Der Beitrag zeigt Menschen, die sich mit dem historischen Deutschen Kaiserreich identifizieren, insbesondere mit den Grenzen von 1871, und die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland anzweifeln oder ablehnen.

Der Pranger der modernen Medien

Die Dokumentation präsentiert die Teilnehmer in einem satirischen, teilweise herabwürdigenden Licht. Menschen in historischen Kostümen, mit Fahnen und Symbolen des Kaiserreichs, werden vorgeführt wie Kuriositäten eines politischen Jahrmarkts. Die Kommentierung lässt keinen Zweifel daran, dass hier eine Gruppe an den medialen Pranger gestellt wird.

Diese Art der Vorführung erinnert erschreckend an die unwürdige Darstellung von Hartz-IV-Empfängern in orchestrierten Reality-Shows, wo Menschen als "Parasiten" und "Schmarotzer" einem Millionenpublikum zum Fraß vorgeworfen werden. In beiden Fällen werden Minderheiten oder Randgruppen der gesellschaftlichen Verhöhnung preisgegeben. Was hier als Journalismus verkauft wird, ist in Wahrheit Schmierenjournalismus der untersten Schublade – eine Praxis, die in öffentlich-rechtlichen Medien, die durch Zwangsgebühren finanziert werden, nichts zu suchen hat.

Doch ist diese Form der Berichterstattung vereinbar mit den Grundwerten unserer Verfassung? Ist es die Aufgabe öffentlich-rechtlicher Medien, abweichende Meinungen zu diskreditieren, oder sollten sie nicht vielmehr einen Raum für den demokratischen Diskurs schaffen?

Das Bundesverfassungsgericht und die Freiheit des Andersdenkens

Es lohnt sich, an die wegweisenden Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu erinnern. In der "Lüth-Entscheidung" vom 15. Januar 1958 heißt es: "Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt [...]. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist."

Noch deutlicher wurde das Gericht in seinem wegweisenden Beschluss vom 22. Juni 2018 (1 BvR 2083/15). In Randnummer 71 dieser Entscheidung stellt das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klar:

"Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich, und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer Beeinträchtigung des öffentlichen Friedens setzt bei der Auslegung des § 130 Abs. 4 StGB vielmehr voraus, dass eine Meinungsäußerung über ihr kommunikatives Wirken hinaus den Übergang zu Aggression oder Rechtsbruch markiert."

Diese Urteile sind keine juristischen Spitzfindigkeiten, sondern das Fundament unserer demokratischen Ordnung. Sie erinnern uns daran, dass eine lebendige Demokratie auch unbequeme, ja sogar beunruhigende Meinungen aushalten muss - solange sie nicht unmittelbar zu Aggression oder Rechtsbruch führen.

Mangelhafte Recherche und verfälschte Darstellung

Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass die Dokumentation auch in sachlichen Fragen unzureichend recherchiert hat. Ein aufschlussreiches Beispiel betrifft die Frage der Ausweisdokumente. In der Dokumentation wird die Skepsis mancher "Reichsbürger" gegenüber dem Personalausweis belächelt und als absurde Verschwörungstheorie dargestellt.

Dabei übersieht die Berichterstattung einen wichtigen rechtlichen Hintergrund: Wie aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion vom 2. August 2018 (hib 563/2018) hervorgeht, antwortete das baden-württembergische Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration in einem Schreiben vom 2. Mai 2017: "Der Staatsangehörigkeitsausweis sei das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich ist, verbindlich festgestellt wird (Paragraph 30 StAG). Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt."

Diese rechtliche Unterscheidung zwischen einem "Nachweis" und einer bloßen "Vermutung" der Staatsangehörigkeit mag für Laien spitzfindig erscheinen, ist aber juristisch bedeutsam. Die Dokumentation versäumt es, diesen Kontext darzustellen und reduziert stattdessen komplexe rechtliche Fragen auf vermeintliche Absurditäten, die dem Zuschauer zum Amüsement dienen sollen.

Hier zeigt sich ein bemerkenswerter Widerspruch: Einerseits ist der Staatsangehörigkeitsausweis laut offizieller Aussage das einzige Dokument, das die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachweist. Andererseits gerät man in der Praxis schnell in den Verdacht, ein "Reichsbürger" zu sein, wenn man genau diesen Ausweis beantragt. Behördenmitarbeiter werden regelrecht sensibilisiert, solche Anträge als mögliches Indiz für eine "reichsbürgerliche" Gesinnung zu werten. Diese Absurdität führt zu einer kafkaesken Situation: Der einzige rechtlich einwandfreie Weg, seine deutsche Staatsangehörigkeit nachzuweisen, kann gleichzeitig dazu führen, dass man unter Extremismusverdacht gerät.

Wenn selbst offizielle Stellen bestätigen, dass Personalausweis und Reisepass lediglich eine "Vermutung" der Staatsangehörigkeit begründen, während nur der Staatsangehörigkeitsausweis als verbindlicher Nachweis gilt – warum sollte dann die kritische Auseinandersetzung mit dieser Rechtslage Anlass zur Verhöhnung geben?

Weitere journalistische Versäumnisse: Selektive Darstellung und fehlender Kontext

Die mangelhafte Recherche ist jedoch nur eines von mehreren journalistischen Versäumnissen. Die Dokumentation zeichnet sich durch eine hochgradig selektive Darstellung aus: Besonders skurrile oder exzentrische Personen werden überproportional ins Rampenlicht gerückt, während differenziertere Stimmen kaum zu Wort kommen. Diese Technik des "Cherry-Picking" dient offensichtlich dazu, ein möglichst unterhaltsames Spektakel zu bieten – auf Kosten einer ausgewogenen Berichterstattung.

Zudem vermischt die Dokumentation verschiedene Strömungen und Überzeugungen unter dem Sammelbegriff "Reichsbürger". In Wirklichkeit handelt es sich um höchst heterogene Gruppierungen: von Monarchisten, die sich die Wiedereinführung des Kaiserreichs wünschen, über Selbstverwalter, die autarke Gemeinschaften anstreben, bis hin zu völkisch orientierten Gruppen. Diese Unterschiede zu ignorieren und alle in einen Topf zu werfen, ist nicht nur intellektuell unredlich, sondern verzerrt auch das Bild der Realität.

Besonders auffällig ist das Fehlen jeglichen historischen und rechtlichen Kontextes. Die komplexe Rechtslage Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, die Frage nach der Kontinuität des Deutschen Reiches und die verschiedenen völkerrechtlichen Interpretationen werden mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen werden alle Positionen, die vom Mainstream abweichen, pauschal als absurd abgetan.

Die Kommentierung aus dem Off erfolgt durchgängig aus einer Position der moralischen und intellektuellen Überlegenheit. Anstatt die Beweggründe der Menschen zu verstehen und kritisch zu hinterfragen, werden sie der Lächerlichkeit preisgegeben. Diese Haltung ist nicht nur arrogant, sondern verhindert auch jeden ernsthaften Dialog.

Besonders problematisch ist die implizite Vermischung von friedlichem Protest und Extremismus. Die überwiegende Mehrheit der gezeigten Personen demonstriert friedlich für ihre – wenn auch unkonventionellen – Überzeugungen. Dennoch suggeriert die Dokumentation eine Nähe zu extremistischen oder gar gewalttätigen Aktionen, ohne hierfür konkrete Belege zu liefern. Diese Art der Suggestion ist journalistisch unredlich und gefährlich.

Der "Rollatorputsch" und die tödlichen Folgen der Rechtsstaatlichkeit

In diesem Zusammenhang sei an den sogenannten "Rollatorputsch" erinnert, bei dem Menschen im Rentenalter unterstellt wurde, sie könnten mit ihren vermeintlichen "Umsturzfantasien" die demokratische Ordnung gefährden. Die Vorstellung, dass Senioren mit Rollatoren einen Staatsstreich planen könnten, mag absurd erscheinen – und ist es wohl auch.

Doch die Konsequenzen waren alles andere als harmlos: Die Betroffenen wurden nicht nur staatsanwaltschaftlich verfolgt, sondern in Untersuchungshaft genommen – ein drastischer Eingriff in die Freiheitsrechte, der besonders bei Menschen im fortgeschrittenen Alter schwerwiegende gesundheitliche Folgen haben kann. Und tatsächlich: Einer der Inhaftierten verstarb während der Untersuchungshaft im Gefängnis – ein tragisches Resultat einer unverhältnismäßigen staatlichen Reaktion auf vermeintliche "Gefährder".

Die Ungleichbehandlung verschiedener politischer Strömungen wird besonders deutlich, wenn man die Härte dieses Vorgehens mit der staatlichen Reaktion auf andere ideologische Extreme vergleicht. Während ältere Menschen wegen monarchistischer oder reichsbürgerlicher Überzeugungen in Untersuchungshaft genommen werden, werden Anhänger des politischen Islams, die sogar öffentlich das Kalifat ausrufen und offen für die Einführung der Scharia in Deutschland eintreten – also ebenfalls eine grundlegende Änderung unserer Rechtsordnung anstreben – von offizieller Seite oft mit Nachsicht behandelt. Hier heißt es dann, dies sei "im grünen Bereich" und Teil des legitimen Meinungsspektrums. Diese eklatante Ungleichbehandlung wirft Fragen nach der politischen Neutralität der Strafverfolgungsbehörden auf.

Dieser Fall zeigt in erschreckender Deutlichkeit, welche realen Konsequenzen eine ausufernde Verfolgung abweichender Meinungen haben kann. Menschen wurden ihrer Freiheit beraubt und dem Stress einer Inhaftierung ausgesetzt, was im schlimmsten Fall zum Tod führte – nicht wegen tatsächlich verübter Gewalt, sondern wegen geäußerter Gedanken und Überzeugungen.

Die wahre Stärke der Demokratie

Die wahre Stärke einer Demokratie zeigt sich nicht darin, wie sie mit dem Mainstream umgeht, sondern wie sie Minderheitsmeinungen behandelt. Solange Menschen keine Straftaten begehen, sondern lediglich ihre – möglicherweise skurrilen oder weltfremden – Ansichten äußern, sollte ihnen mit Respekt begegnet werden.

Wenn Menschen glauben, Deutschland sei eine GmbH, oder sich die Monarchie zurückwünschen, mag das befremdlich erscheinen. Doch eine selbstbewusste demokratische Gesellschaft reagiert darauf nicht mit Spott oder Ausgrenzung, sondern mit Argumenten und dem Mut zur Auseinandersetzung.

Fazit: Der Prüfstein der Freiheit

Die Art und Weise, wie wir mit abweichenden Meinungen umgehen, ist der Prüfstein unserer freiheitlichen Ordnung. Öffentlich-rechtliche Medien tragen hier eine besondere Verantwortung. Statt Menschen vorzuführen und der Lächerlichkeit preiszugeben, sollten sie einen differenzierten Blick ermöglichen.

Was wir hier erleben, ist eine gefährliche Entwicklung: Die mediale Bloßstellung ganzer Bevölkerungsgruppen – sei es bei Hartz-IV-Empfängern oder bei Reichsbürgern – dient nicht der demokratischen Meinungsbildung, sondern schafft gesellschaftliche Spaltung und Verachtung. Der Journalismus verkommt zum Voyeurismus, zur Zurschaustellung des vermeintlich Absonderlichen, während die eigentliche Aufgabe der kritischen Beleuchtung von Machtstrukturen vernachlässigt wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat uns den Weg gewiesen: Die Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen gehört zum freiheitlichen Staat. Diese Erkenntnis sollten wir beherzigen – nicht nur in juristischen Debatten, sondern auch in unserer medialen Kultur und im alltäglichen Umgang miteinander.

Denn letztlich ist es nicht die Einheitlichkeit der Meinungen, sondern die Vielfalt der Stimmen, die eine Demokratie stark macht. Auch wenn einige dieser Stimmen skurril klingen mögen. Ein öffentlich-rechtliches Mediensystem, das diese Vielfalt durch Verhöhnung und Verspottung erstickt, hat seinen Auftrag nicht verstanden – und seine Legitimation verspielt.