Hey ihr Wähler, was beschwert ihr euch eigentlich? Wisst ihr doch ganz genau, dass Politiker unantastbar sind. Die können schalten und walten, wie sie wollen. Denn sie sind nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet und nicht verpflichtet den politischen Konzepten, mit denen man euch geködert hat.
Ihr könnt sie noch nicht einmal belangen, wenn sie Gesetzesvorhaben abknicken und einleiten, die das Lebenswerk eurer Väter, auf denen ihr aufbaut, an multinationale Konzerne verhökern. Ein einzelner Politiker ist in der Lage, Entscheidungen zu treffen, die die Gesundheit der ganzen Bevölkerung aufs Spiel setzen. Sie erzählen uns, die neuen Kredite würden in die Sanierung von Brücken und Straßen fließen – in die allgemeine Infrastruktur. Doch was sie verschweigen: Diese selben Brücken und Straßen sind gleichzeitig militärische Infrastruktur, denn ohne tragfähige Verkehrswege kann kein Krieg geführt werden. So werden kriegspolitische Ausgaben hinter zivilen Infrastrukturmaßnahmen versteckt, und ihr seid machtlos dagegen.
Wir haben in unserem Rechtssystem den § 129 StGB, der die 'Bildung krimineller Vereinigungen' unter Strafe stellt. Er wird genutzt, um gegen Gruppen vorzugehen, die sich zusammenschließen, um angeblich Straftaten zu begehen. Der noch schärfere § 129a zielt auf terroristische Vereinigungen ab. Diese Gesetze werden mit erschreckender Regelmäßigkeit gegen Bürger instrumentalisiert, die sich organisieren, um sich kritisch gegen die Regierung zu stellen. Es geht ruckzuck: Wer die betrügerischen und mörderischen Vorhaben der Regierung entlarvt und sich dagegen organisiert, landet nicht selten auf Basis dieser Paragrafen im Gefängnis. Der systematische Missbrauch dieser Gesetze zeigt, wie schnell legitimer Widerstand kriminalisiert wird.
Doch was ist mit den organisierten Strukturen innerhalb unseres politischen Systems? Werden dort nicht auch kollektiv Entscheidungen getroffen, die massiven Schaden anrichten können? Die Konsequenzen können für Millionen Menschen verheerend sein – und dennoch gibt es keine vergleichbare Verantwortlichkeit. Die gleichen Paragrafen werden niemals gegen die wahren kriminellen Strukturen in Regierungskreisen angewendet.
Stattdessen schützt Artikel 46 des Grundgesetzes Abgeordnete mit parlamentarischer Immunität. Sie können für ihre Abstimmungen im Parlament nicht zur Verantwortung gezogen werden. Diese Unantastbarkeit ist ein eklatanter Widerspruch in unserem System: Während der normale Bürger für jeden Fehltritt gerade stehen muss, können politische Entscheidungsträger sich hinter kollektiver Verantwortungslosigkeit verstecken.
Sie täuschen, tricksen, betrügen, lügen in einem solch zerstörerischen Ausmaß mit der Konsequenz, die komplette systemerhaltende Infrastruktur mitsamt der Bevölkerung auf dem Altar des militärisch-industriellen Bankenkomplexes im Tausch eines Vorstandsposten zu verkaufen. Ihr habt noch nicht einmal ein Organ in den Händen, welches diesen Wahnsinn stoppt, denn der § 129 sowie der Art 46 ist ein Freischein, damit sich mafiöse Strukturen peu à peu erweitern und verfestigen können.
Seit der Aufklärung bin ich davon ausgegangen, dass religiöser Fanatismus nur noch eine Randerscheinung darstellt, doch wenn ich die Wählerschaft sehe, überkommt mich die Erkenntnis, dass die Aufklärung fehlgeschlagen und religiöser Fanatismus die Oberhand gewonnen hat, denn wie lässt sich erklären, dass die Masse immer wieder im Glauben daran, dass ihre gewählten Volksvertreter in ihrem Sinne handeln würden, diesen Wahnsinn legitimieren?
Glaubt die Wählerschaft, dass durch Selbstkasteiung das Paradies im Himmel auf sie wartet? Wer Politiker ins Amt wählt, deren Status Unantastbarkeit in sich trägt, ist ein religiöser Fanatiker, aber kein aufgeklärter Bürger. Denn würde er sich mal Gedanken machen, Politiker für ihre Taten in Rechenschaft zu ziehen, soll heißen: Dieses System so zu verändern, dass Politiker nur ausführende Organe und nicht bestimmende Organe zu sein haben - dann wären wir schon einen Schritt weiter. Aber wie es immer so ist, mit religiösen Fanatikern - ist nicht gut Kirschen essen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen