Der kürzlich veröffentlichte Artikel "Ein etatistisches Missverständnis" auf dem Verfassungsblog offenbart eine besorgniserregende Realitätsferne, die typisch für einen rein theoretischen Rechtsdiskurs ohne historisches Bewusstsein ist.
Die historische Blindheit der juristischen Theorie
Die Argumentation des Artikels basiert auf der naiven Annahme einer tatsächlichen Trennung zwischen Staat und Zivilgesellschaft – eine Annahme, die angesichts der dokumentierten historischen Realität grotesk erscheint. Die systematische Unterwanderung und Steuerung deutscher Institutionen seit der Nachkriegszeit wird vollständig ausgeblendet. Diese Zusammenhänge habe ich in meiner Recherche "CIA-Operationen in Deutschland: Von Todeslisten bis Medienmanipulation" ausführlich dokumentiert.
Wer die Geschichte der Bundesrepublik studiert hat, weiß: Die vermeintlich unabhängigen zivilgesellschaftlichen Strukturen wurden von Beginn an durch geheimdienstliche Operationen geformt und gesteuert. Von Gewerkschaften über Medienkonzerne bis hin zu Kulturinstitutionen – die Grenze zwischen Staat und Gesellschaft wurde längst verwischt.
Die staatlich alimentierte "Unabhängigkeit"
Der Artikel plädiert für mehr Freiheit staatlich geförderter NGOs von Neutralitätspflichten. Dies ist nichts anderes als ein gefährliches Ablenkungsmanöver. Wie soll eine Organisation, die vom Staat finanziert wird, gleichzeitig als unabhängiger Akteur der Zivilgesellschaft gelten?
Hier offenbart sich die eigentliche Problematik: Während der Staat selbst einer strengen Neutralitätspflicht unterliegt, sollen staatlich finanzierte NGOs politisch positioniert agieren dürfen. Dies öffnet Tür und Tor für verdeckte staatliche Einflussnahme durch vermeintlich unabhängige Organisationen – eine Praxis, die historisch bestens dokumentiert ist.
Meinungswächter im Dienste totalitärer Strukturen
Was hier als vermeintlich liberale Rechtstheorie daherkommt, festigt in Wahrheit totalitäre Strukturen. Die geforderte Freistellung staatlich geförderter Organisationen von Neutralitätspflichten legitimiert in letzter Konsequenz ein System, in dem der Staat seine eigenen Grenzen umgehen kann.
Die Argumentation des Verfassungsblog-Artikels ignoriert nicht nur die historischen Realitäten, sondern verschleiert auch die gegenwärtigen Machtstrukturen. In einer Zeit, in der die demokratische Willensbildung ohnehin massiv unter Druck steht, ist eine solche oberflächliche Betrachtung bestenfalls naiv, schlimmstenfalls fahrlässig.
Fazit: Theorie ohne Realitätsbezug
Wer über staatliche Neutralität und zivilgesellschaftliche Autonomie diskutieren will, muss die historischen Kontinuitäten und tatsächlichen Machtverhältnisse einbeziehen. Eine rein juristische Debatte, die diese fundamentalen Aspekte ausblendet, verkommt zur akademischen Fingerübung ohne jede Relevanz für die politische Realität – oder schlimmer noch: Sie wird selbst zum Werkzeug einer verschleierten Einflussnahme.
Der Verfassungsblog-Artikel ist ein Paradebeispiel für diese Form der realitätsfernen Theoriebildung, die den Blick für die tatsächlichen Herausforderungen unserer Demokratie verstellt statt zu schärfen.
Quellen:
Nachtrag vom 30. März 2025:
Am 12. März 2025 hatte ich einen sachlichen, kritischen Kommentar zum Artikel "Ein etatistisches Missverständnis" von Jonas Deyda auf dem Verfassungsblog hinterlassen. Jonas Deyda promoviert an der Universität Leipzig. Mein Kommentar wurde bis heute nicht veröffentlicht. Es ist bereits das zweite Mal, dass ein kritischer, jedoch stets auf sachlicher Ebene verfasster Kommentar von mir nicht freigeschaltet wurde. Ausgerechnet auf einer Plattform, die sich "Verfassungsblog" nennt und sich theoretisch mit demokratischen Grundrechten befasst, scheinen kritische Stimmen unerwünscht zu sein. Diese Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis bestätigt ironischerweise genau die Kritikpunkte, die ich in meinem Kommentar angesprochen hatte.
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