Dienstag, 2. Februar 2016

Wenn zwei dieselben Signale in den Medienhimmel schießen, kommt noch lange nicht dasselbe dabei heraus. Wunderbar abzulesen an dem Oberbürgermeister Boris Palmer und an Frauke Petry:

Die Grünen - Tübinger OB: Mehr Flüchtlinge gehen nicht
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer spitzt in der Flüchtlingsfrage weiter zu. Der Grünen-Politiker fordert, den Zuzug zu begrenzen. Ein Mittel sei das Schließen der EU-Außengrenzen, notfalls bewaffnet.
http://www.tagblatt.de/…/Tuebinger-OB-Mehr-Fluechtlinge-geh…


Die AFD - Frauke Petry: Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können. Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.
http://www.morgenweb.de/…/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620…

Vielleicht kommt dem Einen oder Anderen vielleicht in den Sinn, dass diese Überforderung die momentan an den Grenzen herrschen, durch kriminelle Banden ausgenutzt wird? So kommt es dann, dass kriminelle Netzwerke ungestört den europäischen Markt mit Frischfleisch versorgen:

Tausende minderjährige Flüchtlinge sind verschwunden
Schleuser nutzen Flüchtlinge zunehmend für Sexarbeit und Sklaverei aus. Laut Europol ist der Verbleib von 10.000 unbegleiteten Kindern und Jugendlichen in Europa unklar.

http://www.zeit.de/…/fluechtlingskrise-minderjaehrige-fluec…

Grenzen zu schützen ist nicht nur der inneren Sicherheit geschuldet - wie man sieht, muss hier gewaltig was schief gelaufen sein.

Plötzlich regen sich alle auf, dass Grenzschützer eventuell zur Waffe greifen könnten. Ich frage mich an dieser Stelle nur, warum Grenzschützer überhaupt bewaffnet sind? Oder ist die Waffe nur als Attrappe gedacht? Als ob das noch nie der Fall gewesen wäre - will meinen mit dem Schusswaffengebrauch. Die Rechtsgrundlage dafür ist hier zu finden - in der UZwG http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/__10.html

Es wird ein Fantasiekonstrukt herbeigeschrieben und alles auf Flüchtlinge fokussiert im Stile eines Problembärs, der zum Blattschuss freigegeben wurde. Grenzen müssen gesichert werden aus vielerlei Hinsicht, allein schon den kriminellen Banden wegen, die unter der Schirmherrschaft der Willkommenskultur einen Freifahrtschein bekommen. Das kann nicht im Sinne der Bevölkerung, geschweige denn für die Flüchtlinge sein, denn wir haben diese Menschen genauso zu schützen wie die eigene Bevölkerung.

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