Grilleau

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Um den Befürwortern der Sanktionen vor Augen zu führen, in welchem geistigen Umfeld sie sich bewegen – schließlich ist selbst das Regierungsmotto von CDU und CSU- "sozial ist, was Arbeit schafft" – der nationalistischen Propaganda entlehnt, wo es hieß: – "Sozial ist, wer Arbeit schafft" – nachstehend Zitate von der sogenannten Leistungselite, die aufzeigen, wie die heutige Diskriminierung der Erwerbslosen nach dem SGB II vonstattengeht, die im Übrigen in keinster Weise von der Diskriminierung der Erwerbslosen im Dritten Reich sich unterscheidet. Zum Vergleich verweise ich auf die Gestapo-Aktion gegen sog. Arbeitsscheue hin, die auf einen Erlass des Reichsführers SS, Heinrich Himmler vom 26.1.1938 zurückging. http://grilleau.blogspot.de/2016/02/hartz-iv-und-die-strukturelle-gewalt.html

Dienstag, 28. Juni 2016

Untote leben länger: Warum der Neoliberalismus nach der Krise noch stärker ist

Buchempfehlung: Untote leben länger: Warum der Neoliberalismus nach der Krise noch stärker ist

Rezensionen von Andreas Mägdefrau

 Dieses Buch ist ein "Eye opener". Hier wird die Strategie des Neoliberalismus von seiner Entstehung bis heute, seine Verlogenheit und Hinterhältigkeit (Doktrin der doppelten Wahrheit) auf Basis tiefgründiger Recherchen verständlich für jedermann dargelegt und aufgearbeitet. Es wird dem Leser aber nichts geschenkt - auch Wissen muss erarbeitet werden. So unterscheidet sich das Buch vollständig von populären oder gar populistischen Publikationen, die, wenn man wirklich nachforscht, von wem sie stammen, offenbaren, dass sie den Interessen des Neoliberalismus dienen. Das Buch beginnt damit, dass den neoliberalen Eliten bereits bei Ausbruch der Finanzkrise 2007/2008 vollständig klar war, dass sie die sein werden, die zuletzt lachen. Denn die Raffinesse der neoliberalen Denksysteme liegt in einer Wahrheit nach innen, die einer Wahrheit nach außen gegenübersteht und die sich für jeden Laien selbst zu widersprechen scheinen.

 Doch sie gehören zusammen, wie Sonne und Licht. Die Öffentlichkeit wird von den neoliberalen Eliten für dumm verkauft und lässt sich auch für dumm verkaufen, weil die Strategien nach außen mit Begriffen wie Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung operieren. Nach innen bedeuten diese Worte jedoch, dass z.B. "Freiheit für die Bürger genau so ungleich verteilt sein muss wie der dem Markt entspringende Reichtum." Selbstbestimmung der Bürger bedeutet, dass sie durch Erzeugung von falschem Wissen über -, Verunsicherung wegen -, Ignoranz und "Nicht- wissen-Wollens" der Komplexität der Probleme, die der Neoliberalismus gerade deshalb erschafft, um an ihrer marktorientierten Lösung erneut zu verdienen, genau das tun, was den neoliberalen Interessen dient. Selbstverwirklichung gilt nur für die Profiteure des Systems.

Der Neoliberalismus spottet in der Öffentlichkeit über den Staat, installiert im Hintergrund jedoch einen von neoliberalen Politikern geführten starken Staat, der die neoliberalen Ziele mittels seiner Macht, den "Ausnahmezustand" im Sinne Carl Schmitt's auszurufen, notfalls mit Gewalt gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzt. Gleichzeitig soll der Staat als demokratisches Gebilde zur Representation der Bürger weitestgehend ohnmächtig bleiben, damit die Bürger kaum etwas , besser aber nichts ändern können. Das geschieht "durch die Unterwerfung des Staates unter eine Marktlogik, man könne die Bürger durch "Kunden" ersetzen. Staatliche Aufgaben sollen damit privatisiert, bzw. an Privatunternehmen übertragen werden." "Ein anderes Manöver besteht in der Erfindung zahlloser Methoden zur "Fesselung" des Staates, die jegliche Veränderung durch Verfassungsmodifikationen verbieten. Der Bürger ist "Kunde" staatlicher Dienstleistungen für die er zu zahlen hat und auf die er keinen Anspruch erheben kann. Dazu ist der Bürger "Unternehmer seiner selbst". Er trägt jedes Risiko und ist allein verantwortlich. Der Neoliberalismus "reduziert den Menschen auf ein zufälliges Bündel von "Investitionen", Qualifikationen, zeitweiligen Zugehörigkeiten (Familie, Geschlecht, Rasse) und fungiblen Körperteilen --> Humankapital." "Individuen" sind aus neoliberaler Sicht nichts weiter als flüchtige Projekte, in die der Unternehmer in seinem strategischen Vorteilsstreben investieren wird, solange er davon profitieren kann.

Der Grund zu investieren, kann aber auch so etwas kleines sein wie ein Gen, eine Idee, oder so etwas großes wie ein Nationalstaat. Der Neoliberalismus sagt : Die Regierung hat keine wirtschaftliche Verantwortung. Nur Menschen haben Verantwortung, und die Regierung ist kein Mensch. Neoliberale preisen "Freiheit" als höchsten Wert, unterziehen den Begriff jedoch einer umfassenden Neudefinition. Dabei hängt der Freiheitsverständnis von einem Marktbegriff ab. Es gibt persönliche und subjektive Freiheiten, wobei der ersteren keine politische Freiheit zugehört. "Milton Friedmann unterschied gegen Lebensende drei Arten von Freiheiten, die wirtschaftliche, gesellschaftliche, politische - jedoch von Belang ist für ihn nur die wirtschaftliche. Im Sinne von Isaiah Berlin "darf Freiheit nicht vom Gebrauch des Wissens in der Gesellschaft zum Gebrauch des Wissens über die Gesellschaft erweitert werden."... "Ein derartiges Wissen würde an umfassenden, institutionellen Fragen rühren und so die Kerndoktrin vom Markt als einem überlegenen "Informationsprozessor" untergraben. Der Neoliberalismus propagiert in der Öffentlichkeit die Deregulierung. "Das Kapital besitzt für Neoliberale ein Naturrecht auf ungehinderten grenzüberschreitenden Verkehr. (Der Arbeit bleibt ein solches Recht verwehrt." Kapitalverkehrskontrollen als Reaktion auf die Krise lehnen Neoliberale geschlossen ab. "Der - sachgerecht umgestaltete und geförderte - Markt hält stets eine Lösung für Probleme bereit, die er erst selbst hervorgebracht hat : Luftverschmutzung wird durch den Handel mit "Emissionsrechten" bekämpft; "Bildungsgutscheine" und Privatschulen helfen gegen ein mangelhaftes öffentliches Bildungswesen; Versteigerungen sichern den Wettbewerb auf dem Markt für Mobilfunkfrequenzen; einkommensschwache Kranke ohne Zugang zur Krankenversicherung (USA) bekommen Anreize, der Pharmaindustrie als Versuchskaninchen für Arzneimitteltests zu dienen; die Armut in den Entwicklungsländern lässt sich durch "Mikrokredite" lindern; Terrorakte entrechteter und entfremdeter Ausländer können durch eine Börse, an der auf zukünftige Anschläge 
spekuliert wird, genauer vorhergesagt werden...

Wenn der Markt versagt, was Neoliberale durchaus zugeben, dann hilft nur mehr Markt, wenn Deregulierung im Finanzsektor zu Schäden führt, hilft nur weitere Deregulierung und die Lösung der Problem erfolgt durch die Beauftragung privater Vermögensverwaltungen wie Black Rock oder TCW, die die Lösungen auch gleich noch selbst konzipieren. Notfalls übernimmt der Staat wertlose Papier zu Preisen, die der privaten Finanzwirtschaft zum Vorteil sind und für das Risiko haftet der Steuerzahler. "Niemand, so Hayek, kann die Krise besser beheben, als eben die Banker und Finanzmanager, die sie überhaupt erst verursacht haben, schließlich kennen sie sich ohne Zweifel am besten mit ihr aus. Dazu führt die Drehtür aus dem Finanzministerium ins Banken- oder Bankenaufsichtswesen und mit ihr zu tiefverwurzelter Korruption und Interessenkonflikten. Im Namen der Befreiung vom Zugriff des Staates führt das neoliberale Programm im Ergebnis zu einer drastischen Ausweitung des Gefängnissystems. Benjamin Constant : "Jenseits seiner eigentlichen Sphäre darf der Staat keine, in ihr kann er gar nicht genug Macht haben." Richard Posner, Mitglied der Mont Pèlerin Society : "Die Funktion des strafrechtlicher Sanktionen in einer kapitalistischen Marktwirtschaft besteht darin, Menschen an der Umgehung des effizienten Markts zu hindern." Im neoliberalen Verständnis existiert dazu eine natürliche Abstufung von Rechtsarten für unterschiedliche Gesetzesbrecher : "das Strafrecht gilt primär für die Armen; die Wohlhabenden werden überwiegend durch das Deliktsrecht zur Ordnung gehalten." Für Neoliberale wie Hayek dient Bildung weniger der Vermittlung von Wissen als der Erziehung des gemeinen Volkes., das lernen muss, die unendliche Weisheit des Marktes passiv hinzunehmen : es gelte "sich klarzumachen, dass allgemeiner Schulunterricht nicht nur, und vielleicht nicht einmal hauptsächlich, eine Sache der Wissensübermittlung ist. Es sind gewisse gemeinsame Wertmaßstäbe notwendig." Als unverzichtbarer Garant des Allgemeinwohls gilt die Unwissenheit. (Hier ist damit gemeint, was man Ignoranz nennt, das "Nicht-wissen-wollen") Entscheidend ist hier, dass die von Konzernen, Denkfabriken und anderen Marktakteuren geförderte Unwissenheit der Marktrationalität dient, insofern dieser das Wissen nutzt, das der Einzelne nicht besitzt. Bezahlte "Experten" sollen als Apologeten ihrer Auftraggeber agieren : genau darin liegt der Kern der Theorie des Eigeninteresses. Neoliberale versuchen in der Wissenschaft wie im Alltagsleben Zweifel und Unwissenheit zu verstärken, den Letzteren beißen die Evolution und der Markt.

Hayek : Es gilt eine Wahrheit für die breite Masse, der man etwas von unbegrenzten Freiheiten und spontanen Innovationen erzählt, und eine andere für den kleinen, fest zusammengeschweißten Führungsstab der Bewegung. Zur Neutralisierung der Pathologien der Demokratie braucht es einen starken Staat. Ein Verständnis von Freiheit als Partizipation des Einzelnen wird rundweg abgelehnt. Hayek erklärte beharrlich, seine Wissenslehre zeige zwingend, dass Freiheit für den durchschnittlichen Bürger nur trügerisch sein kann : "In einer komplexen Gesellschaft hat der Mensch keine andere Wahl, als sich entweder an die für ihn blind erscheinenden Kräfte des sozialen Prozesses anzupassen oder den Anordnungen eines Übergeordneten zu gehorchen. Frei nach Walter Benjamin : "Die Bürger müssen lernen, auf ihre "Rechte" zu verzichten, und stattdessen die Möglichkeit erhalten, durch das großartigste Informationssystem der Menschheitsgeschichte, den Markt, zu ihrem Ausdruck zu kommen." Die Neoliberalen beanspruchen die Entscheidungsgewalt über den "Ausnahmezustand" und erklären sich zu wahren Souverän, "der über Eigentumsrechte , das Ausmaß von Bürgerrechten und konstitutionelle Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Initiativen befinden darf." Für Carl Schmitt lautet die Frage, "wer eingreift und wessen Interessen der Eingriff dienen soll." Wahre politische Macht liegt im Vermögen zu der Entscheidung, den Markt zu "suspendieren", um ihn zu retten. Nur ein starker Staat könne "wirksam anordnen", das neben einigen eigenen Bereichen "alles übrige der Sphäre der freien Wirtschaft überlassen wird." Deregulierung für die freie Wirtschaft steht eine Re-Regulierung für Bürger, Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Interessenvertretungen der sozialen Wohlfahrt gegenüber.

Danach analysiert das Buch den alltäglichen Neoliberalismus und wie er den Weg in die Köpfe jedes Einzelnen über die "Kommodifizierung" - die Kommerzialisierung und das "zur Ware-werden" alltäglichster bis privatester Dinge gefunden hat. Jedes denkbare Unglück hat das mit wechselnden Identitäten ausgestattete Selbst als Folge selbst eingegangener Risiken, als Konsequenz falscher "Investitionsentscheidungen" anzuerkennen und anzunehmen. Der Wettbewerb ist in seiner Welt die wichtigste Wirkkraft, Solidarität ein Zeichen von Schwäche. "Der Homo oeconomicus ist der Mensch, der in eminenter Weise regierbar ist." "Die Verlierer sollen das Urteil des Marktes ohne Klage oder Bitte um Hilfe akzeptieren." "Unsicherheit ist das Treibhaus risikoorientierten Verhaltens." "Unwissenheit ist der natürliche Zustand der Menschheit und der Garant der (neoliberalen) Ordnung." "Das neoliberale Selbst fühlt sich in dieser Unwissenheit wohl." "Denn die ausgeprägte Disziplin dieses Selbst gilt nur dann als Erfolg, wenn sie einem anderen, der noch unternehmerischer ist, zu Geld verhilft." "Jeder strebt danach, eine Person zu sein, in die andere investieren wollen - alles im Namen persönlicher Verbesserung." "Von "wir" zu sprechen wurde allmählich unüblich."

"Die Fragmentierung des neoliberalen Subjekts setzt ein, sobald das Subjekt realisiert, dass es nicht nur Angestellter oder Student, sondern auch ein zu verkaufendes Produkt ist, ein wandelndes Werbeplakat, ein Manager seines Lebenslaufs, ein Biograf seiner Motive, ein Unternehmer der eigenen Möglichkeiten." "Es bleibt ihm verwehrt zu erfahren, wer es wirklich ist; stattdessen kauft es provisorisch die Person, die es bald werden muss. Es ist zugleich das Unternehmen, das Rohmaterial, das Produkt, sowie der Kunde des eigenen Lebens. Es bildet ein Bündel von Vermögenswerten, die es zu investieren, zu pflegen, zu verwalten und zu vergrößern gilt, aber auch von Verbindlichkeiten, die reduziert, ausgelagert, überbrückt und gegen Schwankungen abgesichert werden müssen. Es ist der Star und das verzückte Publikum des eigenen Auftritts in einem. Das sind keine Rollen, in die man mühelos hineinschlüpft - sie erfordern permanente Festigung und Reglementierung." Das neoliberale Selbst löst die Unterscheidung zwischen Produzent und Konsument auf. "Das höchste Gut des modernen Subjekts heißt absolute Flexibilität in jedweder Hinsicht." "Arbeitslose zum Beispiel müssen lernen, sich als ein Bündel von "skills" zu betrachten, für das niemand als sie selbst Verantwortung trägt. Heute kennt man "soft skills", kommunikative "skills" und ähnliche Euphemismen für das gefügige Einwilligen in temporäre soziale Verbindungen und die Hinnahme jedweder Art von Kontrolle. "Diskurse über "soft skills" sollen in erster Linie die Arbeiter zu der Überzeugung bringen, solche "skills" seien der Stoff, aus dem sie gemacht sind." Man verpflichtet sich nicht mehr bloß vertraglich zur Lieferung von Quantitäten abstrakter Arbeit, sondern bekennt sich zu der Bereitschaft, das eigene Wesen ständig zu ändern, indem man die geforderte soziale und körperliche Anpassung an die sich verschiebenden Marktkräfte leistet. Zu irgendeiner Klasse fühlt sich niemand mehr zugehörig, es gibt nur noch die "Schichten" vornehmlich die Mittelschicht. Arm und Reich haben sich als mentale Kategorien derart verflüchtigt, dass ihnen in der Realität nichts mehr entsprechen soll : Über die Reichen wird allenthalben berichtet, sie fühlten sich nicht "wirklich reich", die Armen nötigt man zur Leugnung der Armut, um der Schande zu entgehen. Denn tun sie das nicht, fragt man nicht etwa nach ihrer Klassenzugehörigkeit, sondern sucht nach persönlichem Versagen - ein klares Indiz für den schleichenden Neoliberalismus in der Sprache. Die Verdrängung der offenkundigen Tatsache, dass jede "Mitte" zweier Extreme bedarf, folgt der neoliberalen Doktrin, dass soziale oder gar wirtschaftliche Klassen (Arbeiterklasse, Oberschicht, Proletariat) schlechterdings nicht existieren. Die große Masse der arbeitenden Bevölkerung hat jede gemeinsame Identität verloren. "Wenn die etablierten Medien abschätzig von "Unterschichten" sprechen, dann nie im Sinne einer funktionalen ökonomischen Kategorie, sondern als Chiffre für Menschen, die sich weigern, markttaugliche Subjekte zu werden." Armut wird im neoliberalen Alltag zuerst personalisiert, dann kriminalisiert." "Sie ist der Abfall des Marktes." "Die Verdrängung der Klassenkategorie untergräbt ferner Sozialversicherungsmodelle, die auf der Zugehörigkeit zu einer ökonomischen Klasse fußen. Um Renten- und Sozialversicherungen an der Figur des Einzelnen ausrichten und schließlich privatisieren zu können, muss der Bevölkerung zunächst jeder auf Klassensolidarität basierende Gerechtigkeitssinn ausgetrieben werden. Werden Versicherungsverträge als "persönliche Investition" gefasst und damit gerechtfertigt, jeder bekomme zurück, was er eingezahlt habe, dann haben die Neoliberalen die Schlacht schon halb gewonnen." "Die Verlierer müssen lernen zu akzeptieren, dass andere aus ihrem Scheitern etwas machen, das - mindestens - Geld abwirft."

Im weiteren wird im Buch die dürftige Reaktion der Ökonomenzunft auf die Krise erläutert und dokumentiert, der Zickenkrieg, die Kunst der Leugnung, dann das Erzeugen von Konfusion in der Wissenschaft und Öffentlichkeit über die Ursachen der Krise, die letztlich nach erfolgter "Suspendierung des Marktes" durch die Banken-Rettung weltweit darin gipfelt, der Staat sei an allem Schuld - wie die Staatsverschuldungsraten zeigen... Etwas aus der Krise zu lernen, war nicht vorgesehen, denn es sollte so weiter gehen, wie bisher. Es sollte sogar noch intensiver so weiter gehen, denn, wenn der Markt versagt, dann kann nur durch mehr Markt die Lösung der Probleme erfolgen.
Um so was durchzuziehen, ohne durchschaut zu werden, benötigt es ein Maß an Unwissen in der Welt, welches nicht plötzlich da ist, sondern gezielt und absichtlich erzeugt wurde. "Wem es gelingt, dir falsche Fragen einzureden, dem braucht auch vor der Antwort nicht zu bangen."
So sind weder die Linken (Sozialdemokraten, Grüne, NGO's) in der Lage, Antworten zu geben, vor denen sich die Neoliberalen fürchten müssten, noch Occupy und andere vergleichbare Bewegungen. Im Gegenteil, es ist ein Leichtes für die Neoliberalen, diese unbemerkt zu unterwandern und für ihre Zwecke einzuspannen. Es gibt kaum jemanden, der mit entsprechender Sachkenntnis ausgestattet, dem sogenannten Neoliberalen Denk-Kollektiv, den Think Tanks, den Universitäten und Stiftungen, die die Medien mit ihren "Wahrheiten" und ihrer "Expertise" beliefern, entgegen treten kann. Versucht es einer, wird er diskreditiert, werden von neoliberalen Experten Fakten zu "persönlichen Meinungen" abgewertet, werden Verschwörungstheorien unterstellt oder wird das Stillschweigen der Gegner "gekauft".

"Das Spektakel folgenloser Disputationen über ohnehin unerhebliche Modelle zählt zu den effektivsten Interventionen in die Öffentlichkeit , weil sie von weitaus beunruhigenderen Erklärungen für die Krise ablenkt - von Erklärungen wie der, dass der Finanzsektor einen Zustand erreicht hat, in dem er die übrige Wirtschaft kannibalisiert ; dass die Wirtschaftswissenschaft zur Erfindung und Rechtfertigung der bizarrsten Derivate sowie zur Änderung regulierender Gesetze beigetragen hat; dass die neoliberale Agnotologie mittlerweile selbst die allgemein konsultierten Wirtschaftsstatistiken erfasst hat; dass es "den Markt" nicht gibt, sondern nur ein Gefüge unterschiedlich leistungsfähiger Märkte; dass einzelne Märkte in diesem Gefüge Zusammenbruchstendenzen aufweisen, die das ganze System bedrohen und dass "Freihandel" die Losung einer klasse kosmopolitischer Reicher ist, die meinen, sie könnten sich allen lokalen Folgen eines Kollapses des Systems entziehen. Die Erzeugung von Lärm im öffentlichen Diskurs bildet somit die erste Phase des agnotologischen Projektes. So wird laut über TTIP schwadroniert, leise und im Hintergrund über TISA und CETA verhandelt, die - wenn sie durch kommen - TTIP erübrigen werden. Als nächster Schritt der Strategie erfolgt die Leugnung von Problemen und die Ignoranz der Folgen, solange, bis der Zusammenbruch unmittelbar bevorsteht. Sobald das Leugnen und Ignorieren nicht mehr möglich ist, wird durch Erzeugung von Lärm und Störgeräuschen vom Wesentlichen abgelenkt. Das dient dazu, Zeit zu gewinnen, um das System so wie es ist weiter am Leben zu erhalten und weiter davon zu profitieren, gleichzeitig werden Lösungen entwickelt für die selbstgemachten Probleme, die als "Pflaster" die Symptome behandeln, nicht jedoch die Ursache antasten. Für die aus den "Lösungen" neu entstehenden Problemen gilt nicht, dass sie ungewollt sind, sondern der Wahnsinn hat Methode.

Hernando de Sato erklärte im Rückblick auf die Krise, es sei bei ihr "nicht um Blasen, sondern um Organisation von Wissen gegangen."

"Kenne deinen Feind, bevor du dich Tagträumereien über eine bessere Welt hingibst." Carl Schmitt.
In dieser Hinsicht hatte er auch recht.

Und wer das Buch gelesen hat, kann auch verstehen, was es bedeutet, dass weltweit die "Rechten" immer mehr an Zulauf und Macht gewinnen.

Und man weiß auch, dass in der Politik nicht zufällig geschieht...

Denn der Neoliberalismus und die durch ihn erzeugten Ungleichgewichte lassen sich nur mit Gewalt gegen die Mehrheit der "Verlierer" aufrecht erhalten. Das gelingt nicht durch demokratische Prozesse. Das geht nur totalitär. So wird die Diktatur der neoliberalen Finanz- und Wirtschaftseliten systematisch vorbereitet.

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