Der große Corona-Justizskandal: Wie Gerichte bei der Pandemiebekämpfung versagten

In einem schockierenden Enthüllungsbericht vom 22. September 2024 legen die Rechtsexperten Sebastian Lucenti und Dr. Franziska Meyer-Hesselbarth offen, wie die deutsche Justiz während der Corona-Pandemie systematisch versagt hat. Ihr Artikel "Folgebereitschaft der Justiz - Corona und Recht: Die Pandemie der Unmenschlichkeit" zeichnet ein düsteres Bild eines Rechtssystems, das seine Kontrollfunktion vernachlässigt und blind den Vorgaben von Regierung und Behörden gefolgt ist.

Expertise der Autoren: Es ist besonders bemerkenswert, dass dieser Bericht von hochqualifizierten Rechtsexperten verfasst wurde. Sebastian Lucenti ist ein erfahrener Rechtsanwalt, der zahlreiche Corona-bezogene Fälle bearbeitet hat. Dr. Franziska Meyer-Hesselbarth bringt eine einzigartige Perspektive in die Analyse ein: Als ehemalige Richterin, praktizierende Rechtsanwältin mit umfangreicher Erfahrung in Corona-Verfahren und promovierte Expertin im Verfassungsrecht vereint sie theoretisches Wissen mit praktischer Erfahrung aus beiden Seiten des Gerichtssaals. Ihre Expertise im Verfassungsrecht ist besonders wertvoll für die Beurteilung der verfassungsrechtlichen Dimension der Corona-Maßnahmen und der entsprechenden Gerichtsentscheidungen. Diese Kombination von Expertise verleiht dem Bericht besonderes Gewicht und unterstreicht die Ernsthaftigkeit der aufgedeckten Missstände.

Der Kern des Skandals:

1. Unkritische Übernahme von RKI-Einschätzungen: Die Gerichte, einschließlich des Bundesverfassungsgerichts, haben die Einschätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) weitgehend unhinterfragt übernommen. Dabei ignorierten sie Anzeichen politischer Einflussnahme auf das vermeintlich unabhängige Institut. Die kürzlich veröffentlichten RKI-Protokolle belegen nun, dass viele "wissenschaftliche" Entscheidungen tatsächlich politisch motiviert waren.
   

1. Mangelhafte Datengrundlage: Trotz gesetzlicher Verpflichtungen wurden wichtige Daten zur Impfstoffsicherheit nicht oder zu spät erhoben. Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) kam seiner Aufgabe zur umfassenden Überwachung der Covid-19-Impfstoffe nicht ausreichend nach. Dennoch stützten Gerichte ihre Urteile auf diese lückenhafte Datenbasis.
2. Vernachlässigung der richterlichen Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung: In zahlreichen Verfahren zu Corona-Maßnahmen unterließen es die Gerichte, eine gründliche Sachverhaltsermittlung durchzuführen. Stattdessen verließen sie sich auf behördliche Einschätzungen, ohne deren Grundlagen kritisch zu hinterfragen.
   

1. Fragwürdige Verfassungsmäßigkeit: Die Autoren argumentieren überzeugend, dass viele Corona-Maßnahmen von Anfang an verfassungswidrig gewesen sein könnten. Besonders die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur "Bundesnotbremse" und zur Impfpflicht im Gesundheitswesen werden scharf kritisiert.
   

1. Ignorieren von Warnzeichen: Selbst als Zweifel an der Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit bestimmter Maßnahmen aufkamen, hielten die Gerichte an ihrer unkritischen Haltung fest. Die 2G- und 3G-Regeln etwa wurden trotz fragwürdiger wissenschaftlicher Basis durchgesetzt.

1. Vernachlässigung der Folgen: Die massiven Auswirkungen der Maßnahmen auf Kinder, Jugendliche, die Wirtschaft und die psychische Gesundheit der Bevölkerung wurden in vielen gerichtlichen Entscheidungen nicht angemessen berücksichtigt.

Ein Hoffnungsschimmer?

Inmitten dieses düsteren Bildes gibt es einen Lichtblick: Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat am 3. September 2024 eine bahnbrechende Beweisaufnahme durchgeführt. Erstmals wurde der RKI-Präsident als Zeuge vernommen und kritisch befragt. Diese Verhandlung könnte den Beginn einer längst überfälligen juristischen Aufarbeitung markieren.

Die Autoren fordern nun:

• Eine umfassende Neubewertung aller Corona-bezogenen Gerichtsentscheidungen
• Die mögliche Wiederaufnahme abgeschlossener Verfahren
• Eine kritische Überprüfung der Rolle des Bundesverfassungsgerichts
• Die Einrichtung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse

Fazit: Dieser Justizskandal erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat zutiefst. Er zeigt, wie fragil unsere rechtsstaatlichen Strukturen sind und wie schnell sie in Krisenzeiten versagen können. Die Aufarbeitung dieses Versagens wird Jahre, wenn nicht Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Sie ist jedoch unerlässlich, um das Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen und für künftige Krisen gewappnet zu sein.

Der vollständige Artikel von Lucenti und Meyer-Hesselbarth bietet eine noch detailliertere Analyse dieses Skandals. Er ist ein Muss für jeden, der die Tragweite dieses juristischen Versagens vollständig erfassen möchte.

Link zum Artikel: https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-justiz-pandemie-der-unmenschlichkeit-rki-files