Der Verfassungsschutz - eigentlich Hüter unserer Demokratie - entpuppt sich bei genauer Betrachtung immer häufiger als Bedrohung für eben jene Prinzipien, die er zu schützen vorgibt. Ein kürzlich geführtes Interview mit dem Publizisten Matthias Brotkorb offenbart erschreckende Einblicke in die Arbeitsweise der Behörde.
Die Kunst der Manipulation: Systematische Täuschung im Staatsauftrag
Der wohl skandalöseste Fall: Der Bremer Menschenrechtsanwalt Rolf Gössner wurde 38 Jahre lang rechtswidrig überwacht. Sein "Vergehen"? Er hielt als Anwalt Vorträge bei verschiedenen Gruppen - darunter auch bei der DKP. Die absurde Logik des Verfassungsschutzes: Wer mit vermeintlichen Extremisten spricht, muss selbst einer sein. Noch absurder: Als Gössner nachwies, dass er genauso häufig Vorträge bei Polizei und Verfassungsschutzbehörden hielt, argumentierte die Behörde, dass gerade seine Nicht-Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen beweise, wie raffiniert er seinen Extremismus verschleiere. Ein kafkaesker Zirkelschluss.
Von Scheinfirmen und Schwarzkassen
In Thüringen wurde es besonders dreist: Der Verfassungsschutz gründete eine Scheinfirma, bei der der Behördenchef selbst unter falschem Namen als Geschäftsführer agierte. Über überteuerte Rechnungen wurde eine Schwarzkasse aufgebaut – klassische Methoden der organisierten Kriminalität, die nur durch interne Whistleblower aufflogen.
Die Methode: Wissenschaftliche Vernichtung durch Kontextmanipulation
Besonders perfide ist die Praxis des Verfassungsschutzes im Umgang mit Texten und Zitaten:
- Beim Institut für Staatspolitik werden Textpassagen systematisch aus dem Zusammenhang gerissen
- Zitate von Max Weber werden zu Belegen für Nationalsozialismus umgedeutet
- Wissenschaftliche Analysen werden durch selektive Einzelwortzitate verfälscht
- In den eigenen Akten dokumentierte Gegenteiliges wird vor Gericht ins Gegenteil verkehrt
Der Fall Wagner: Akademische Hexenjagd
Der Fall des Professors Martin Wagner zeigt die absurde Spitze: Als Ausbilder für BND und Verfassungsschutz wurde er für zwei Jahre suspendiert – wegen einer wissenschaftlichen Unterscheidung zwischen Kulturnation und Staatsvolk, die das OVG Münster später selbst als legal bestätigte.
Die Zahlen sprechen für sich
Die Qualität der Arbeit ist erschreckend: Von 470 als "extremistisch" eingestuften Zitaten waren laut Gutachten des renommierten Verfassungsrechtlers Murswiek 400 fehlerhaft interpretiert - eine Fehlerquote von über 80%.
Politische Steuerung statt neutraler Beobachtung
Die Behörde hat sich von einem Geheimdienst zu einer politischen Pressestelle gewandelt. Das System funktioniert über eine "Erwartungskette":
- Der Präsident ist politischer Beamter ohne Jobgarantie
- Die Untergebenen wollen Karriere machen
- Also liefern sie, was politisch erwünscht ist
- Fachliche Expertise wird dem politischen Willen geopfert
Der juristische Selbstwiderspruch
Der Gipfel der Absurdität: Der Verfassungsschutz erklärt Begriffe für verfassungsfeindlich, die in der Verfassung selbst verankert sind:
- Der ethnische Volksbegriff findet sich in Artikel 116 GG
- Das Bundesvertriebenengesetz nutzt ihn
- Landesverfassungen wie in Sachsen definieren explizit ethnische Gruppen
Der Preis der Präventivüberwachung
Deutschland ist das einzige westliche Land, in dem der Inlandsgeheimdienst präventiv tätig wird - noch bevor konkrete Gefährdungen vorliegen. Das Resultat: Eine systematische Untergrabung der Demokratie durch:
- Willkürliche Interpretationen
- Politische Instrumentalisierung
- Methodische Inkompetenz
- Rechtliche Übergriffe
Fazit: Wer überwacht die Überwacher?
Besonders bitter: Im Osten Deutschlands, wo Menschen sich ihre Demokratie gegen einen Überwachungsstaat erkämpft haben, etabliert sich nun wieder ein System der Gesinnungskontrolle. Der Verfassungsschutz ist zum Extremisten im Staatsauftrag geworden - die entscheidende Frage lautet: Wer schützt uns vor den selbsternannten Beschützern?
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