Die nackte Fratze der Verfassungsfeinde - eine Abrechnung

 

Was sich "etablierte Demokraten" nennen, zeigt sein wahres Gesicht in einer Kanzlerin-Aussage, die jeder Diktator unterschreiben würde. Angela Merkel am 16.6.2005: "Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf Ewigkeit."

Klarer kann man den Verrat an unserer Verfassung nicht aussprechen. Die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes? Nichts wert. Demokratie? Verhandelbar. Sozialstaat? Optional.

Und es wird noch widerlicher. Die selbsternannten Hüter unserer Demokratie offenbaren ihre menschenverachtende Ideologie in Vorschlägen, die direkt aus dem Handbuch totalitärer Regime stammen könnten:

• Arbeitslose sollen sich ihre Organe aus dem Leib schneiden dürfen, um nicht zu verhungern
• Elektronische Fußfesseln für Arbeitslose - wie für Schwerverbrecher
• Der blanke Hohn: "Geht doch Ratten jagen!"
• Die Diffamierung von "Sozialhilfemüttern" als Säuferinnen, die ihr Geld "versaufen"
• Gutscheine statt Geld - weil man die ja nicht "versaufen und verrauchen" kann

Das ist die Sprache und Denkweise, die wir aus den dunkelsten Kapiteln deutscher Geschichte kennen. Menschen werden entmenschlicht, ihrer Würde beraubt, zu Untermenschen degradiert.

Und dieselbe Clique, die solche faschistoiden Gedanken ausbrütet, maßt sich an zu bestimmen, wer "verfassungsfeindlich" ist? Die einen dürfen ungestraft die Demokratie zur Disposition stellen, während andere für "Alles für Deutschland" bestraft werden?

Hier zeigt sich der blanke Zynismus der Macht: Verfassungsfeind ist nicht, wer die Verfassung angreift. Verfassungsfeind ist, wer die Macht der Etablierten gefährdet.

Das ist keine Demokratie mehr. Das ist die Herrschaft einer Elite, die sich die Deutungshoheit über Verfassungstreue anmaßt, während sie selbst die Axt an die Grundfesten unserer Verfassung legt.

Die Frage ist nicht, wer hier verfassungsfeindlich ist. Die Frage ist, wie lange wir uns diesen offenen Hohn auf unsere Verfassung noch gefallen lassen.