DIE FARCE DER "DEMOKRATIESCHÜTZER": HABERMAS TRIFFT HITLER
Was verbindet den "großen Denker" Habermas mit Hitlers imperialer Vision? BEIDE legitimieren die Zerstörung souveräner Staaten im Namen höherer Ideale! Während selbsternannte Demokratiewächter 20% der Bevölkerung mundtot machen wollen, entlarvt das Bundesverfassungsgericht ihre heuchlerische Zensurpolitik. Die gleiche "Wertegemeinschaft", die uns Demokratie predigt, hat koloniale Massenmorde, CIA-Putsche und "humanitäre" Bombenteppiche zu verantworten. Von Churchill bis Kosovo, von Hallstein bis zur EU-Kommission – die Kontinuität imperialer Gewalt ist frappierend. Wer die wahren Feinde der Demokratie sind? Nicht die Ausgegrenzten, sondern jene, die im Namen der Moral Diskursverbote verhängen!
Einleitung
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil die Grundprinzipien einer freiheitlichen Demokratie klar definiert:
BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 04. November 2009
- 1 BvR 2150/08 - Rn. 1-110
"Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer „Vergiftung des geistigen Klimas" ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte (BVerfGE 124, 300 <334>). Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein begründen eine Strafbarkeit nicht (vgl. BVerfGE 124, 300 <336>)."
Diese grundlegende rechtsstaatliche Position steht in krassem Gegensatz zur aktuellen Praxis selbsternannter Demokratiewächter, die den Ausschluss von 20% der Bevölkerung vom demokratischen Diskurs fordern. Die Parallelen zwischen dieser "demokratischen" Ausgrenzung und historischen Formen der Unterdrückung sind frappierend - und kein Zufall.
Von Habermas zu Fusaro: Die intellektuelle Legitimation imperialer Gewalt
Ein besonders aufschlussreiches Beispiel für die Kontinuität imperialen Denkens liefert der "große Denker" Jürgen Habermas. Seine Rechtfertigung des NATO-Angriffskriegs im Kosovo als "Sprung auf dem Weg des klassischen Völkerrechts der Staaten zum kosmopolitischen Recht der Weltbürgerschaft" zeigt exemplarisch, wie vermeintlich progressive Intellektuelle imperiale Gewalt legitimieren.
Die Parallelen sind frappierend:
- Wie Hitler die "Liquidierung kleiner Staaten" für ein "vereintes Europa" forderte
- So legitimiert Habermas die Zerstörung Jugoslawiens für eine "Weltbürgerschaft"
- Während Hitler die Rassentheorie bemühte, nutzt Habermas das "Völkerrecht"
- Das Resultat war in beiden Fällen: Zerstörung souveräner Staaten und ihrer Sozialstrukturen
Die Fusaro-These: Ritualisierte Verurteilung als Herrschaftstechnik
Der italienische Philosoph Diego Fusaro entlarvt einen zentralen Mechanismus moderner Herrschaft: Die obsessive Fokussierung auf bestimmte historische Ereignisse dient der systematischen Ablenkung von gegenwärtigen Formen der Gewalt und Unterdrückung. Diese Ablenkung funktioniert durch:
- Selektive Geschichtsbetrachtung:
- Ritualisierte Verurteilung bestimmter historischer Ereignisse
- Gleichzeitige Ausblendung eigener historischer und aktueller Verbrechen
- Instrumentalisierung von Geschichte zur moralischen Überhöhung
- Moralische Monopolisierung:
- Selbstinszenierung als einzige legitime Interpreten der Geschichte
- Ausgrenzung abweichender Perspektiven als "gefährlich"
- Konstruktion einer moralischen Hierarchie zur Rechtfertigung von Ausschluss
- Aktuelle Verschleierung:
- Ablenkung von neokolonialen Wirtschaftsstrukturen
- Verschleierung moderner Formen imperialer Kriegsführung
- Legitimation "humanitärer" Interventionen
Die historische Kontinuität faschistischer Strukturen
Die Geschichte zeigt, dass der vermeintliche "Sieg über den Faschismus" tatsächlich oft nur ein strategischer Schachzug war. Die personellen Kontinuitäten sind bemerkenswert:
- Walter Hallstein: Vom Architekten des Nazi-Europas zum ersten Präsidenten der EU-Kommission
- Josef Retinger: Vom polnischen Faschisten zum "Vater des Euro" und Gründer der Bilderberg-Gruppe
- Die konzeptionelle Kontinuität vom "Reich" zur "Europäischen Union"
Die historische Kontinuität der Gewalt
Die Geschichte der "westlichen Wertegemeinschaft" zeigt eine erschreckende Kontinuität der Gewalt, die sich lediglich in ihrer Form wandelt:
- Koloniale Direktgewalt:
- Britisches Empire: Systematische Ausplünderung Indiens (45 Billionen Dollar)
- Belgischer Kongo: Institutionalisierter Terror (10-15 Millionen Tote)
- Churchills Hungerpolitik: Gezielte Vernichtung in Bengalen (4,3 Millionen Tote)
- Verdeckte Operationen:
- CIA-Interventionen in Lateinamerika (Operation CONDOR)
- Geheime Kriege wie in Laos (2 Millionen Tote)
- Systematische Unterstützung von Diktatoren (Mobutu, Pinochet, etc.)
- "Humanitäre" Interventionen:
- Kosovo: Instrumentalisierung des Holocaust für Kriegsführung
- Irak/Libyen: Konstruktion von Bedrohungsszenarien
- Moderne Drohnenkriege: Industrialisierte Tötung
Die mediale Konstruktion von Ausgrenzung
Die aktuelle Ausgrenzungspolitik folgt einem bewährten Muster:
- Konstruktion von Bedrohungsszenarien:
- Pauschale Dämonisierung ganzer Bevölkerungsgruppen
- Unterstellung antidemokratischer Absichten
- Prophezeiung apokalyptischer Folgen
- Moralische Delegitimierung:
- Verweigerung rationaler Debatte
- Pathologisierung abweichender Meinungen
- Konstruktion moralischer Überlegenheit
- Rechtfertigung von Ausschluss:
- "Schutz der Demokratie" durch undemokratische Mittel
- Verweigerung des Dialogs als "moralische Pflicht"
- Legitimation von Zensur und Ausgrenzung
Die Funktion der selbsternannten Demokratiewächter
In diesem historischen Kontext wird die objektive Funktion der selbsternannten Demokratiewächter deutlich:
- Legitimation imperialer Politik:
- Moralische Rechtfertigung westlicher Interventionen
- Verschleierung wirtschaftlicher Interessen
- Konstruktion einer "Wertegemeinschaft" als Herrschaftsinstrument
- Spaltung der Gesellschaft:
- Schwächung demokratischen Widerstands durch Ausgrenzung
- Verhinderung klassenübergreifender Solidarität
- Etablierung moralischer Hierarchien
- Ablenkung von systemischer Gewalt:
- Fokussierung auf symbolische statt materieller Politik
- Verschleierung wirtschaftlicher Ausbeutung
- Delegitimierung systemkritischer Positionen
Der Kontrast zum Verfassungsgericht
Das eingangs zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt den fundamentalen Widerspruch:
- Position des BVerfG:
- Akzeptanz "beunruhigender Meinungen" als demokratisches Prinzip
- Ablehnung eines staatlichen "Klimaschutzes"
- Schutz auch umstürzlerischer Gedanken
- Position der "Demokratiewächter":
- Forderung nach Ausschluss "gefährlicher" Meinungen
- Konstruktion moralischer Überlegenheit
- Aufgabe demokratischer Prinzipien im Namen der Demokratie
Schlussfolgerung: Die imperiale Funktion der Ausgrenzung
Die selbsternannten Demokratiewächter, die heute 20% der Bevölkerung ausgrenzen wollen, fungieren - bewusst oder unbewusst - als moderne Steigbügelhalter imperialer Interessen:
- Durch Spaltung der Gesellschaft schwächen sie demokratischen Widerstand
- Durch moralische Überhöhung legitimieren sie imperiale Gewalt
- Durch Diskursverbote verhindern sie die Analyse realer Machtverhältnisse
Wie Adorno bereits 1959 warnte: Die Gefahr liegt nicht in der Wiederkehr des Faschismus als Schlägerbande nach SA-Manier, sondern in seiner Wiederkehr als Demokratie. Die wahre Gefährdung der Demokratie liegt nicht in den 20%, die man ausgrenzen will, sondern in jenen, die demokratische Werte instrumentalisieren, um antidemokratische Politik zu legitimieren - sei es durch wirtschaftliche Gewalt, imperiale Kriege oder die Aushöhlung demokratischer Institutionen. Das Bundesverfassungsgericht zeigt den Weg: Nicht Ausgrenzung und moralische Überhöhung schützen die Demokratie, sondern die Fähigkeit zum offenen Diskurs und zur Konfrontation mit unbequemen Wahrheiten.
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