Die intellektuellen Steigbügelhalter: Wenn selbsternannte Philosophen zu Propagandisten mutieren

Werner Koller, der sich als "Ökonom/Politische Philosophie" bezeichnende Intellektuelle, liefert mit seinem jüngsten Aufruf zur systematischen Diskriminierung einer Oppositionspartei ein Lehrbuchbeispiel für den Verrat der Aufklärung. Seine Forderung nach "angepasster" Berichterstattung der Medien entlarvt den selbsternannten Philosophen als Propagandisten eines totalitären Weltbilds.

Das fadenscheinige Gedankenexperiment

Koller präsentiert ein Gedankenexperiment: "Man stelle sich vor, eine islamistische Partei würde durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft" und die ARD würde "einen führenden Imam dieser Partei" einladen. Seine Pointe: "Fänden Sie komisch? Ich auch. Ist aber gestern passiert. Nur war die Partei nicht islamistisch sondern rechtsextrem."

Dieses konstruierte Szenario dient einem simplen Zweck: Die Legitimierung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft im medialen Diskurs. Ein selbsternannter Philosoph, der solche rhetorischen Taschenspielertricks anwendet, entlarvt sich selbst.

Die prophetische Warnung

Koller bestätigt unfreiwillig jene Warnung, die Adorno bereits 1959 im Rundfunk aussprach: "Die Wiederkehr des Faschismus drohe nicht als Schlägerbande, die nach SA-Manier das Volk aufmische, sondern als demokratisch legitimierte Macht."

Kollers Forderung ist der lebende Beweis für diese Analyse. Während er sich als Demokrat inszeniert, fordert er Maßnahmen, die das Herz jeder Demokratie angreifen: die Gleichbehandlung politischer Akteure im öffentlichen Diskurs.

Die Elite als Wegbereiter

Wie der italienische Philosoph Diego Fusaro pointiert feststellte: Die obsessive Fixierung auf historischen Faschismus "funktioniert eben apotropäisch genau in dem Sinne, das dazu dient, sagen wir mal das Gewissen desjenigen zu erleichtern, der heutzutage andere Formen der Gewalt ausübt und für sie verantwortlich ist."

Koller verkörpert exakt diesen Typus: Mit dem Finger auf vermeintliche Gefährder zeigend, legitimiert er ein System, das längst jene antidemokratischen Strukturen etabliert hat, vor denen er warnt.

Professor Albrechts prophetische Worte

Professor Albrecht warnte bereits vor zwölf Jahren: "Wir wandeln uns von einer Rechts- in eine Sicherheitsgesellschaft." Was er damals prognostizierte, treiben Intellektuelle wie Koller heute aktiv voran: "Der Rechtsstaat ist mittendrin in seiner Auflösung, weil es eine Herstellung von Sicherheit in dem Maße, wie es der Politik vorschwebt, nicht gibt."

Albrechts Analyse trifft den Kern: "Die Staatsgewalten spielen verrückt in unserer Gesellschaft" - und Koller ist einer der Spieler, die dieses Spiel vorantreiben.

Die neue Klassengesellschaft

Spiegels Sibylle Berg offenbarte in krassester Form die Denkweise dieser selbsternannten Aufklärer: Der "Honk" als moderner Untermensch - der "Hauptschüler ohne nennenswerte Kenntnisse." Diese bildungsbürgerliche Entmenschlichung des politischen Gegners findet bei Koller ihre medienethische Entsprechung.

Die Kriterien der Ausgrenzung sind nicht mehr biologistisch, sondern politisch-ideologisch - das Prinzip der Entmenschlichung bleibt das gleiche.

Die Verfassung als Hürde für Propagandisten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Grenzen solcher Gesinnungspolizei klar definiert. In seinem wegweisenden Beschluss vom 22. Juni 2018 stellt es unmissverständlich fest:

"Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich, und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat."

Koller kämpft gegen diese grundgesetzlich garantierte Freiheit an. Seine Forderung nach systematischer medialer Diskriminierung steht im direkten Widerspruch zum Geist der Lüth-Entscheidung von 1958: "Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist [die Meinungsfreiheit] schlechthin konstituierend, denn sie ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist."

Wer wie Koller für "angepasste" Berichterstattung plädiert, zeigt, dass er nicht den Kampf der Meinungen will, sondern deren Ersetzung durch vorgeschriebene Narrative.

Die Täter-Opfer-Umkehr

Während Koller nach systematischer medialer Stigmatisierung einer Partei ruft, die nie regiert hat, schweigt er beharrlich zu den realen Demokratiegefährdungen:

• Völkerrechtswidrige Kriege, die hunderttausende Menschenleben kosteten
• Der systematische Aufbau des Überwachungsstaates, den Albrecht als "schlimmer als die Staatssicherheit der DDR" bezeichnete
• Die Prekarisierung durch die Agenda 2010 und den größten Niedriglohnsektor Europas
• Die zunehmende Zensur kritischer Stimmen durch "Faktenchecker" und digitale Hexenjagd

Adornos ultimative Warnung

Die erschreckende Aktualität von Adornos Worten wird in Kollers Forderung manifest: Er sucht nicht die Demokratie zu schützen, sondern eine spezifische politische Ordnung zu zementieren. Genau das, was Adorno als die eigentliche Gefahr erkannte: Der Faschismus, der sich als Demokratie tarnt.

Fazit: Die Maske ist gefallen

Werner Koller zeigt uns unbeabsichtigt das wahre Gesicht jener intellektuellen Elite, die sich als Hüterin der Demokratie inszeniert, während sie deren Grundlagen systematisch untergräbt. Seine Forderungen sind nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich – sie sind das Paradigma jenes transformierten Faschismus, vor dem uns die großen Denker warnten.

Die Geschichte lehrt uns: Der Faschismus wurde nie von unten, sondern stets von oben etabliert. Die intellektuelle Klasse - Juristen, Richter, Professoren - bildete schon in den frühen 30er Jahren das Rückgrat nationalsozialistischer Ideologie. Koller steht in dieser Tradition, ob er es erkennt oder nicht.

Vielleicht sollte der Herr Koller seine logischen Fähigkeiten lieber dazu nutzen, sich selbst und sein System kritisch zu hinterfragen, statt als Steigbügelhalter für eine neue Form der Gleichschaltung zu agieren.

"Die Wahrheit stirbt zuletzt" – aber Intellektuelle wie Koller arbeiten hart daran, sie zu ersticken, bevor sie das Licht der Öffentlichkeit erreicht. Und die Geschichte zeigt uns, wo solche Denkmuster enden: In genau jenen totalitären Strukturen, vor denen sie zu warnen vorgeben.